FeuerwehrfahrzeugDr. Martin Schellenberg nimmt ein Urteil des OVG Schleswig (23.08.2022, 5 LB 9/20) in den Blick, das erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Zuwendungskontrolle hat.

Zuwendungen wegen Vergabefehlern darf die Behörde nur zurückfordern, wenn sie ihr Ermessen vollständig ausgeübt hat. Zu berücksichtigen sind Art und Umfang der Vergabefehler, Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung, finanzielle Belastung der Rückforderung für den Zuwendungsempfänger und der zurückliegende Zeitraum. Den gesamten Artikel lesen…

Das Zuwendungsrecht birgt zahlreiche Fallstricke bei der Vergabe von Aufträgen. Welche das sind und wie man sie umgehen kann, vermittelte Prof. Dr. Martin Burgi auf dem Deutschen Vergabe-Symposium, das am 24. und 25. Mai in Bochum stattfand.

Seit 2012 ist Prof. Dr. Martin Burgi Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht an der LMU München und ebenda Direktor der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen. Zuvor war er 13 Jahre lang glücklich an der Ruhr-Universität Bochum. Er ist Mitglied im Beirat der cosinex GmbH. Den gesamten Artikel lesen…