VK Bund LogoBereits mehrfach hatten wir in unserem Blog über die Einrichtung des Wettbewerbsregisters berichtet. Das Bundeskartellamt hat nun im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Die Verwendung des Wettbewerbsregisters setzt eine vorherige Registrierung der mitteilenden Stellen bzw. der Auftraggeber beim Wettbewerbsregister voraus.

Update 21. Oktober 2021: Das Bundeskartellamt hat erneut zur Registrierung von öffentlichen Auftraggebern im Wettbewerbsregister aufgerufen. Das sei ab sofort auch über ein De-Mail-Konto möglich. Den gesamten Artikel lesen…

VK Bund LogoDas Bundeskartellamt hat einen Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag“ veröffentlicht. Interessierte Kreise waren gebeten worden, bis zum 20.7.2021 Stellungnahmen zu den beiden Entwürfen einzureichen.

Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Wenn das betreffende Unternehmen sich einer sog. vergaberechtlichen Selbstreinigung unterzogen hat, können Eintragungen vorzeitig aus dem Register gelöscht werden. Das Bundeskartellamt hat Ende März 2021 den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen – zunächst mit der Registrierung öffentlicher Stellen (vgl. auch die Pressemitteilung vom 25.03.2021). Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu WettbewerbsregisterUnternehmen, die Straftaten oder Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Durch das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG), dass am 29. Juli 2017 in Kraft getreten und durch die 10. GWB-Novelle geändert worden ist, werden öffentliche Auftraggeber verpflichtet, durch eine elektronische Abfrage zu prüfen, ob es bei einem bietenden Unternehmen zu einschlägigen Rechtsverstößen gekommen ist. Das Wettbewerbsregister soll so zur Korruptionsprävention beitragen und helfen, Wirtschaftskriminalität zu vermeiden.  

Das Vergaberecht (vgl. § 42 VgV) ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe auszuschließen, bei denen Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Ein zentrales Wettbewerbsregister soll es Vergabestellen über eine elektronische Abfrage nun einfacher machen, ungeeignete Unternehmen zu identifizieren und das Vorliegen von Ausschlussgründen zu prüfen. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu WettbewerbsregisterDas Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (WRegG) ist seit dem 29. Juli 2017 in Kraft, jedoch sind sowohl die Abfragepflichten öffentlicher Auftraggeber nach § 6 WRegG, als auch die Meldepflichten nach §§ 2 und 4 WRegG noch nicht anwendbar. Diese beginnen gemäß den Übergangsbestimmungen erst, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung in Kraft getreten ist, die die konkrete Ausgestaltung des Wettbewerbsregister weiter regelt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nun einen Referentenentwurf für eine entsprechende Verordnung (Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen, kurz WRegVO) vorgelegt. Der Erlass der Rechtsverordnung ist auch Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA).

Der Entwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) konkretisiert die Regelungen des WRegG, insbesondere im Hinblick auf folgende Bereiche: Den gesamten Artikel lesen…