VK Bund LogoDas geltende Vergaberecht sieht bereits vor, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn es bei ihnen zu Wirtschaftsdelikten oder anderen erheblichen Straftaten gekommen ist. Für öffentliche Auftraggeber ist es aber bislang schwierig zu prüfen, ob ein Unternehmen entsprechend auffällig geworden ist. Auch die Abfrage im Gewerbezentralregister hilft hier nur bedingt weiter, da das Gewerbezentralregister nur wenige gewerbespezifische Straftaten umfasst, etwa Verstöße bei Schwarzarbeit oder gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Nicht erfasst wird hingegen das Vorliegen weiterer zwingender Ausschlussgründe wie insbesondere Korruptionsstraftaten oder Steuerhinterziehung. Auch wird nicht geprüft, ob die Straftaten einem Unternehmen zuzurechnen sind.

Das bundesweite Wettbewerbsregister soll die unternehmensspezifische Prüfung auf das Vorliegen von Ausschlussgründen vereinfachen. Die Aufnahme des Betriebs scheint nun für das Ende des nächsten Jahres geplant zu sein.

Abfrage und Meldepflichten erst nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung

Das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (WRegG) ist seit dem 29. Juli 2017 in Kraft, jedoch sind sowohl die Abfragepflichten öffentlicher Auftraggeber nach § 6 WRegG, als auch die Meldepflichten nach §§ 2 und 4 WRegG noch nicht anwendbar. Diese beginnen gemäß den Übergangsbestimmungen erst, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung in Kraft getreten ist. Den gesamten Artikel lesen…

Foto des Bundestags in Berlin_Wettbewerbsregisters beschlossenDer Bundestag hat am 1. Juni die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/12051, 18/12497) vorgelegt, der bei Enthaltung der Opposition in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (18/12583) angenommen wurde. Mit den neuen Vorgaben werden Vergabestellen vor der Vergabe von Aufträgen zukünftig abfragen müssen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist.

Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet und die teilweise bestehenden Register auf Landesebene ablösen. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten, zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden. Laut Angaben der Bundesregierung lag der Schaden durch Wirtschaftskriminalität 2015 bei etwa 2,9 Milliarden Euro. Die bisher bestehenden Register reichten nicht aus, um diesen Schaden einzudämmen. Einträge werden je nach Schwere der Tat nach bestimmter Zeit gelöscht; Straftaten spätestens fünf Jahre ab dem Tag der Rechts- oder Bestandskraft des Urteils, Bußgeldentscheidungen nach drei Jahren. Den gesamten Artikel lesen…

Logo von Transparency InternationalDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt in einer Presseerklärung von letzter Woche das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, ein bundesweites Wettbewerbsregister einzuführen. Das Register soll helfen zu verhindern, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die einschlägige Rechtsverstöße (u.a. Korruptionsdelikte) begangen haben.

Dabei sieht der aktuelle Referentenentwurf gerade kein Sperrregister vor, das Unternehmen nach einer Eintragung generell von öffentlichen Aufträgen ausschließe. Das Register wird nach dem vorliegenden Entwurf zudem verwaltungsintern und vertraulich geführt. Öffentliche Auftraggeber müssen den Ausschluss von Unternehmen vor Erteilung des Zuschlags jeweils prüfen. Damit hat das Register vor allem präventiven Charakter. Zudem sieht der Entwurf des BMWi vor, dass sich die betroffenen Unternehmen durch einen Selbstreinigungsprozess vorzeitig löschen lassen können.

Kritik am Entwurf

Allerdings gibt es auch Kritik: So merkt Transparency Deutschland in seiner Presseerklärung an, dass die Eintragungsvoraussetzungen in das Register zu hoch seien. So sollen primär rechtskräftige Verurteilungen registriert werden. Da sich wirtschaftsstrafrechtliche Verfahren allerdings meistens über mehrere Jahre hinziehen, sei dies keine zielführende Lösung. Zudem sollte der Widerspruch gegen eine Eintragungsentscheidung keine aufschiebende Wirkung haben. „Die Aufnahme in das Register muss bereits deutlich früher erfolgen können – beispielsweise dann, wenn kein begründeter Zweifel am Vorliegen eines schweren Verstoßes besteht. Nur so kann ein Schutz vor den schwarzen Schafen gewährleistet werden“, erklärt Dr. Christian Lantermann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Den gesamten Artikel lesen…

Ein Gastbeitrag von Herrn Rechtsanwalt Christian Heuking gibt auf Basis eines letzte Woche für viele überraschend veröffentlichen Referentenentwurfes des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen ersten Überblick über den Stand. Geplant ist damit wohl noch für diese Legislaturperiode die Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein bundesweites Korruptionsregister, welches u.a. die zum Teil bereits bestehenden Ansätze einzelner Bundesländer ablösen und auf Bundesebene konsolidieren würde.

BMWi legt Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters vor

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 20.02.2017 einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines „Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“ (WRegG) vorgelegt. Das Wettbewerbsregister soll öffentlichen Auftraggebern eine einheitliche Grundlage für die Prüfung von Ausschlussgründen schaffen.

In das Register werden die Gründe eingetragen, die gemäß § 123 Absatz 1 und Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zwingend zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen (Bestechung, Menschenhandel, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Vorenthalten von Sozialabgaben, Steuerhinterziehung) und auch diejenigen Gründe, die zu einem fakultativen Ausschluss nach § 124 GWB (Kartellrechtsverstöße und Verstöße gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften) führen können. Den gesamten Artikel lesen…