JustitiaPapier ist geduldig! Dieser Spruch gilt auch für Angebote. Dementsprechend versuchen Vergabestellen nicht selten, sich vor Zuschlagserteilung einen über die Papierlage hinausgehenden Eindruck über die Bieter und ihre Angebote zu machen. Ein Mittel hierfür kann ein (mündlicher) Präsentationstermin sein.

Das Vergaberecht erlaubt in § 9 Abs. 2 VgV ausdrücklich die mündliche Kommunikation in einem Vergabeverfahren, allerdings nur, soweit sie nicht die Angebote betrifft. Ob und inwieweit damit die Wertung mündlich vorgetragener Präsentationen zulässig ist und was im Hinblick auf das Dokumentationsgebot zu beachten ist, hat die Vergabekammer des Bundes in einem Beschluss vom 22.11.2019 (VK 1 – 83 / 19) herausgearbeitet.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle führte ein europaweites Verhandlungsverfahren durch. In dem Verhandlungsverfahren sind Projektsteuerungsleistungen ausgeschrieben.

Im weiteren Verlauf wird eine Bieterin, die spätere Antragstellerin, zu einem Verhandlungsgespräch eingeladen.

In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass sich die Vergabestelle vorbehält, den Zuschlag ohne Durchführung einer Verhandlung zu erteilen.

In der Einladung, der eine detaillierte Wertungsmatrix für die Auswahlentscheidung in der Stufe 2 beigefügt war, hieß es:

Als Vorstellungs- bzw. Präsentationsunterlage zu dem Gespräch kann eine Tischvorlage max. DIN A3 mitgebracht werden (…). Bewertet wird allein der Vortrag. Beamerpräsentationen sind nicht erwünscht.“ Den gesamten Artikel lesen…