Die Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden in Niedersachsen aufgrund der Corona-Pandemie verlängert und weiterentwickelt. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten Werte sind damit bis zum 30. September 2021 anwendbar. Ab dem 1. Oktober 2021 schließen sich weiterhin erhöhte Wertgrenzen an. Unverzüglich nach Bekanntgabe der Wertgrenzen wird bereits erste Kritik von Verbänden laut.
Bis zum 30. September 2021 gelten die bisher anwendbaren besonderen Wertgrenzen fort:
- Bauleistungen bis 3 Millionen Euro: Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
- Bauleistungen bis 1 Million Euro: Freihändige Vergabe
- Dienst- und Lieferleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte: Freie Verfahrenswahl
- Besonders dringliche Dienst- und Lieferleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterhalb von 214.000 Euro: Direktauftrag
Aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen die erhöhten Wertgrenzen beibehalten und die Befristung nun vom 30.09.2020 bis zum 31.03.2021 verlängert. Mit der Verlängerung will man weiter den beobachteten negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegengehen und öffentliche Aufträge möglichst schnell und leicht erteilen.
Die Bundesregierung hat zur Investitionsförderung verbindliche Leitlinien veröffentlicht, die eine schnelle Umsetzung von Investitionsprojekten zur Verminderung des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der Corona-Pandemie ermöglichen sollen. In diesem Zusammenhang sind zunächst für anderthalb Jahre Erleichterungen sowohl im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen, als auch im Bereich der Bauaufträge vorgesehen. Ziel der Investitionsfördermaßnahmen ist insbesondere die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Um den direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken hat nun auch das Land Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für weniger förmliche Vergabeverfahren temporär angehoben. Die neuen Wertgrenzen gelten vorerst bis zum 31.12.2020.
Die Reform des Vergaberechts im Unterschwellenbereich erfordert in Rheinland-Pfalz noch umfangreiche Anpassungen auf verschiedenen rechtlichen Ebenen. So wird aktuell die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen überarbeitet. „Wegen der Änderungen und der grundlegenden neuen Struktur der UVgO im Vergleich zur noch geltenden VOL/A 1. Abschnitt ist eine Neufassung der Verwaltungsvorschrift geplant, die derzeit vorbereitet wird. Bis zum Inkrafttreten dieser Neufassung bleiben die aktuelle Verwaltungsvorschrift vom 24.04.2014 und damit für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die VOL/A 1. Abschnitt maßgebend,“ heißt es auf Seite des Wirtschaftsministeriums des Landes (Stand 15.10.2018).
Am 13.11.2018 hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) Änderungen am 1. Abschnitt der VOB/A, also für den Bereich der Unterschwellenvergaben, beschlossen. Eine Überarbeitung des 2. und 3. Abschnitts (VOB/A-EU und VOB/A-VS) soll noch folgen, eine neue Gesamtausgabe der VOB ist für Mitte 2019 geplant. Der DVA erarbeitet und schreibt die VOB fort und besteht vorrangig aus Vertretern öffentlicher Auftraggeber, kommunaler Spitzenverbände sowie Organisationen der Wirtschaft und Technik. Die Neuregelungen des 1. Abschnitts der VOB/A sollen voraussichtlich ab Anfang 2019 gelten. Eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger steht noch aus.
Gestern sind die Verordnungen zu den neuen EU-Schwellenwerten in der EUR-Lex-Datenbank der EU veröffentlicht worden.
Während die sog. (EU-)Schwellenwerte europaweit einheitlich vorgeben, ab welchen erwarteten Auftragswerten ein Vergabeverfahren EU-weit durchgeführt werden muss, regeln die sog. Wertgrenzen, ab welchen Auftragswerten im Rahmen eines nationalen Vergabeverfahrens vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung zu Gunsten einer beschränkten Ausschreibung oder freihändigen Vergabe abgewichen werden darf. Eine aktuelle Übersicht der Auftragsberatungsstellen gibt einen Überblick über die je Bundesland zum Teil stark abweichenden Wertgrenzen.