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EU FlaggenGestern sind die Verordnungen zu den neuen EU-Schwellenwerten in der EUR-Lex-Datenbank der EU veröffentlicht worden.

Die sog. EU-Schwellenwerte sind grundlegend für die Anwendung des EU-Vergaberechts: Erst bei Erreichen oder Überschreiten dieser Schwellenwerte wird grundsätzlich von einer Binnenmarktrelevanz (grenzüberschreitende Bedeutung) ausgegangen. Als wesentliche Folge gelten die speziellen EU-Vergaberegelungen, die derzeit im GWB, der VgV, der SektVO, der VSVgV oder der KonzVO sowie dem EU-Teil der VOB/A geregelt sind.

Die EU-Schwellenwerte sind nicht starr. Alle zwei Jahre werden sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (engl. Government Procurement Agreement, kurz GPA) neu festgesetzt. Ihre Berechnung erfolgt über ein rein mathematisches Verfahren; die Neufestsetzung des Schwellenwerts stellt daher lediglich einen „technischen“ Vorgang dar. Ziel der Neufestsetzungen ist der Ausgleich von Wechselkursschwankungen, die zwischen den Unterzeichnern bestehen und sich möglicherweise auf das Ausmaß der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte dieser Staaten für den Wettbewerb von Unternehmen in anderen Unterzeichnerstaaten auswirken.

Aufgrund der Vorgaben der Berechnung kann diese nicht vor dem 01. September des den Änderungen vorausgehenden Jahres begonnen werden, weswegen es regelmäßig zeitlich knapp wird und die Veröffentlichung der neuen Schwellenwerte schon fast traditionell äußerst kurzfristig vor einem Jahreswechsel erfolgt.

Wie bereits in unserem Blog angekündigt, werden sich die Vorgaben wie folgt ändern: Den gesamten Artikel lesen…

Wertgrenzenerlass Mecklenburg-VorpommernEnde letzten Jahres wurde die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten“ (Wertgrenzenerlass – WGE) veröffentlicht. Der Wertgrenzenerlass ist seit dem 01. Januar 2015 in Kraft und gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2016. Die Auftragsberatungsstelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ABST) gibt in einem aktuellen Schreiben Hinweise zur Anwendung des Wertgrenzenerlass. Aufgrund einzelner Nachfragen unserer Kunden möchten wir für Sie hiermit die wichtigsten Eckpunkte zusammenfassen.

Der Wertgrenzenerlass ist eine Verwaltungsvorschrift nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V). Als Lex specialis gehen die Regelungen insbesondere den Vorgaben des § 3 Abs. 3 Nr. 1 sowie Abs. 5 Satz 2 VOB/A vor. Die weiteren Regelungen der VOB/A sowie der VOL/A bleiben unberührt. Bei Anwendung der Wertgrenzenregelungen gem. Wertgrenzenerlass sind die vergaberechtlichen Grundsätze der Losbildung (vgl. § 4 VgG M-V) zu beachten. Der Erlass gilt naturgemäß ausschließlich für nationale Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte. Allerdings gilt er im Rahmen der 80/20-Regelung auch für das 20%-Kontingent nach § 3 Abs. 7 der VgV. Den gesamten Artikel lesen…

Logo der AuftragsberatungsstellenWährend die sog. (EU-)Schwellenwerte europaweit einheitlich vorgeben, ab welchen erwarteten Auftragswerten ein Vergabeverfahren EU-weit durchgeführt werden muss, regeln die sog. Wertgrenzen, ab welchen Auftragswerten im Rahmen eines nationalen Vergabeverfahrens vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung zu Gunsten einer beschränkten Ausschreibung oder freihändigen Vergabe abgewichen werden darf. Eine aktuelle Übersicht der Auftragsberatungsstellen gibt einen Überblick über die je Bundesland zum Teil stark abweichenden Wertgrenzen.

Wertgrenzen in Deutschland

Im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens hängt die Wahl der Vergabeart unter anderem davon ab, wie hoch der voraussichtliche Auftragswert nach der Kostenschätzung des Auftraggebers ist. Den gesamten Artikel lesen…