Der Deutsche Bundestag wird am 26. September 2021 neu gewählt. Was fordern die Parteien zum Vergaberecht?

Der Bund plant offenbar die Schaffung eines Mechanismus zur Einführung erleichterter Vergabeverfahren in Krisenfällen. Das geht aus einer Evaluierung der Wertgrenzen für nationale Vergabeverfahren in Bremen hervor.

In dem Bericht, der als öffentliche Parlamentsdrucksache der bremischen Bürgerschaft vorliegt, wird als Ergebnis einer Befragung von Vergabestellen und Unternehmen unter anderem vorgeschlagen, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, durch den in zukünftigen Krisensituationen schnell erleichterte Vergabeverfahren umgesetzt werden könnten.
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Eine Evaluierung des thüringischen Landesvergaberechts im Auftrag des Landtags nimmt zentrale Bestandteile der Vergabepraxis aus Sicht  öffentlicher Auftraggeber wie Bieter in den Blick. Sie bietet eine Reihe interessanter Erkenntnisse, die über die Grenzen Thüringens hinaus gelten dürften. Die Untersuchung soll zudem in eine geplante Reform des Vergaberechts einfließen und umfasst daher entsprechende Empfehlungen.

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prof-dr-michael-essigIm Öffentlichen Auftragswesen gehört Univ.-Prof. Dr. rer. pol. Michael Eßig an der Universität der Bundeswehr München seit vielen Jahren zu den Experten, auch wenn es um Reformansätze und Innovationen für den öffentlichen Einkauf geht. Als einer der wenigen Wirtschaftswissenschaftler in diesem Bereich bereitet er interdisziplinäre Brücken über die oftmals rein (vergabe-)rechtlich geprägten Betrachtungen. Zudem ist Herr Prof. Dr. Eßig Mitglied des Beirats der cosinex.

Anlässlich der Kritik einiger Verbände an den Verlängerungen der teilweise um das 50-fache erhöhten Wertgrenzen aufgrund der Corona-Pandemie haben wir mit ihm über die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen gesprochen.

cosinex: Lieber Herr Prof. Dr. Eßig, der aktuelle Reflex auf die Corona-Krise, die Erhöhung von Wertgrenzen im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens, entspricht dem der vorherigen wirtschaftlichen Krisen. Als Ziel werden dabei eine Beschleunigung und zum Teil sogar ein Mehr an Investitionen angegeben. Wie bewerten Sie solche Maßnahmen? Den gesamten Artikel lesen…

Niedersachsen ZeichenDie Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden in Niedersachsen aufgrund der Corona-Pandemie verlängert und weiterentwickelt. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten Werte sind damit bis zum 30. September 2021 anwendbar. Ab dem 1. Oktober 2021 schließen sich weiterhin erhöhte Wertgrenzen an. Unverzüglich nach Bekanntgabe der Wertgrenzen wird bereits erste Kritik von Verbänden laut.

Bis zum 30. September 2021 gelten die bisher anwendbaren besonderen Wertgrenzen fort:

  • Bauleistungen bis 3 Millionen Euro: Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
  • Bauleistungen bis 1 Million Euro: Freihändige Vergabe
  • Dienst- und Lieferleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte: Freie Verfahrenswahl
  • Besonders dringliche Dienst- und Lieferleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterhalb von 214.000 Euro: Direktauftrag

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Aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen die erhöhten Wertgrenzen beibehalten und die Befristung nun vom 30.09.2020 bis zum 31.03.2021 verlängert. Mit der Verlängerung will man weiter den beobachteten negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegengehen und öffentliche Aufträge möglichst schnell und leicht erteilen.

Wie bereits berichtet, hat das Land Niedersachsen die Wertgrenzen sowohl im Bereich der VOL/A also auch im Bereich der VOB verändert. Durch die Verlängerte Gültigkeit dieser Maßnahme gelten nun weiterhin die folgenden Wertgrenzen:

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Die Bundesregierung hat zur Investitionsförderung verbindliche Leitlinien veröffentlicht, die eine schnelle Umsetzung von Investitionsprojekten zur Verminderung des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der Corona-Pandemie ermöglichen sollen. In diesem Zusammenhang sind zunächst für anderthalb Jahre Erleichterungen sowohl im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen, als auch im Bereich der Bauaufträge vorgesehen. Ziel der Investitionsfördermaßnahmen ist insbesondere die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Unter dem Oberbegriff der Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gelten insbesondere für die Unterschwellenvergabe neue Regelungen. Dabei sind – ähnlich wie bereits in verschiedenen Bundesländern auf Landesebene veröffentlicht – vor allem im Hinblick auf die Grenzwerte Änderungen verabschiedet worden:

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Um den direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken hat nun auch das Land Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für weniger förmliche Vergabeverfahren temporär angehoben. Die neuen Wertgrenzen gelten vorerst bis zum 31.12.2020.

Die Regelungen, die als einheitliche Richtlinie im Sinne des § 55 Abs. 2 LHO sowie als Grundsätze und Richtlinien im Sinne des § 22 GemHVO seit dem 1.07.2020 gelten, haben vor gegebenenfalls entgegenstehenden Regelungen in Verwaltungsvorschriften oder Rundschreiben Vorrang. Sie gelten zudem gleichermaßen für Zuwendungsempfänger (§§ 23, 44 LHO), die die VOB/A und VOL/A nach den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen und Festlegungen anzuwenden haben.

Durch das Rundschreiben sind insbesondere die Grenzwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben, sowohl im Bereich der VOB/A, als auch im Bereich der VOL/A modifiziert worden. Im Einzelnen gelten fortan die folgenden erhöhten Grenzwerte: Den gesamten Artikel lesen…

Die Reform des Vergaberechts im Unterschwellenbereich erfordert in Rheinland-Pfalz noch umfangreiche Anpassungen auf verschiedenen rechtlichen Ebenen. So wird aktuell die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen überarbeitet. „Wegen der Änderungen und der grundlegenden neuen Struktur der UVgO im Vergleich zur noch geltenden VOL/A 1. Abschnitt ist eine Neufassung der Verwaltungsvorschrift geplant, die derzeit vorbereitet wird. Bis zum Inkrafttreten dieser Neufassung bleiben die aktuelle Verwaltungsvorschrift vom 24.04.2014 und damit für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die VOL/A 1. Abschnitt maßgebend,“ heißt es auf Seite des Wirtschaftsministeriums des Landes (Stand 15.10.2018).

Im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen wurden nun in Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für Unterschwellen-Vergaben neu festgesetzt (vgl. Rundschreiben 40 5-00006 vom 17. Juli 2019, veröffentlicht am 23. Juli 2019). Dies soll zur Vereinfachung des Vergaberechts beitragen. Den gesamten Artikel lesen…