Nachhaltige Beschaffung für KommunenDie Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) konkretisiert in Baden-Württemberg das Landesvergabegesetz. Die für kommunale Auftraggeber (also Gemeinden, Landkreise und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die dem Gemeindewirtschaftsrecht unterliegen) geltende Verwaltungsvorschrift vom 27.02.2019 ist nun am 01.04.2019 in Kraft getreten. In Baden-Württemberg ist damit nach der Landesebene auch auf Kommunalebene eine Anpassung erfolgt, die die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ermöglicht.

Grundsätzlich empfiehlt die Vorschrift den Kommunen die Anwendung der VwV Beschaffung – mit Ausnahme der nur die Behörden und Betriebe des Landes betreffenden Regelungen sowie der Verweise auf die Landeshaushaltsordnung und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung. Im Unterschwellenbereich gilt Gleiches für die UVgO, die durch die Anpassung der Verwaltungsvorschrift nun für kommunale Auftraggeber angewendet werden kann.

Die Vorschrift sieht im Unterschwellenbereich zwischen der Durchführung der elektronischen Vergabe (gemäß §§ 7, 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2 und § 38 Absatz 2 bis 7 UVgO) und der herkömmlichen schriftlichen Durchführung ein Wahlrecht vor. Im Unterschwellenbereich darf also weiter auf nicht-elektronischem Wege ausgeschrieben werden, wenngleich dies nicht empfohlen wird.

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Nachhaltige Beschaffung für KommunenMit Inkraftreten der neuen Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) wird zum 01. Oktober 2018 auch die UVgO für Landesbehörden in Baden-Württemberg eingeführt. Sie gilt für alle Behörden und Betriebe des Landes sowie die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) unmittelbar (öffentliche Auftraggeber) oder nach § 105 LHO (Auftraggeber) zu beachten haben, soweit sie Mittel des Landeshaushalts bewirtschaften.

Die VwV Beschaffung gibt die landesspezifischen Vorgaben in Form eines umfassenden Leitfadens für die Vergabe von Leistungen wieder.

Auch wenn eine von entsprechenden Softwarelösungen gestützte, systemseitige Abbildung des Beschaffungsprozesses von der Anlage einer Vergabeakte und der Veröffentlichung einer Ausschreibung über die Öffnung und Wertung von Angeboten bis hin zum Abschluss des Vergabeverfahrens eine große Erleichterung darstellt, werden allein durch die IT-gestützte Begleitung des Prozesses doch nie alle Fragen beantwortet, die beim Vergabepraktiker während der Beschaffung auftreten können. Die rechtssichere Durchführung eines Vergabeverfahrens, das auch der umfangreichen Prüfung der Vergabekammer standhalten muss, ist mitnichten ein „systeminhärentes Feature“, sondern bleibt letztendlich immer in der Verantwortung der Vergabepraktiker bzw. Rechtsanwender.

Insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung ökologischer Kriterien, der korrekten Berücksichtigung sozialer Aspekte – etwa im Bereich der Integration oder der Gleichstellung – oder der Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen liefern auch unsere Lösungen zwar vielfältige Möglichkeiten der Einbeziehung, geben dem Anwender aber selbstverständlich den entsprechenden Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Entscheidung ob und wie die Berücksichtigung solcher Richtlinien in der Ausschreibung tatsächlich erfolgt. Den gesamten Artikel lesen…

LebenszykluskostenNachdem wir immer wieder Anfragen erhalten, was unter sensiblen Produkten im vergaberechtlichen Kontext zu verstehen ist, sind wir der Frage nachgegangen und haben uns die landesrechtlichen Vorgaben in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen sowie Nordrhein-Westfalen für Sie angeschaut.

Der Begriff des „sensiblen Produkts“ wurde in Nordrhein-Westfalen mit der Rechtsverordnung zum TVgG NRW (RVO TVgG NRW) eingeführt und ist in der aktuellen Fassung in § 6 näher geregelt: Sensible Produkte im Sinne dieser Rechtsverordnung sind solche, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, verwendeten Materialen oder Struktur der internationalen Märkte – sofern sie aus bestimmten Herkunftsländern oder -gebieten stammen – ein besonderes Risiko aufweisen, dass die angebotenen Waren nicht unter Beachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Kernarbeitsnormen) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt wurden (vgl. auch § 7 RVO TVgG NRW).

Als sensible Produkte gelten Bekleidung, insbesondere Arbeitsbekleidung, und Uniformen sowie Stoffe und Textilwaren; Naturkautschuk-Produkte (zum Beispiel Einmal- oder Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder); landwirtschaftliche Produkte (zum Beispiel Kaffee, Kakao, Orangensaft, Pflanzen, Tropenfrüchte wie Bananen und Ananas); Büromaterialien, die die Rohstoffe Holz, Gesteinsmehl und Kautschuk enthalten; Holz; Lederwaren, Gerbprodukte; Natursteine; Spielwaren; Sportartikel (Bekleidung, Geräte); Teppiche und Informations- oder Kommunikationstechnik (Hardware).

Die insoweit kritischen Herkunftsländer ergeben sich aus der jeweils aktuellen DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete (vgl. hierzu auch die aktuelle DAC-Liste auf den Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Für letztere gilt eine Nachweispflicht des Unternehmers wahlweise in der Form, dass er entweder ein Gütezeichen für das betreffende Produkt nach § 34 Abs. 2 VgV vorlegt, Mitglied einer Initiative ist, die sich für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen einsetzt oder eine Erklärung eines unabhängigen Dritten abgibt, der fachlich geeignet ist, die Einhaltung der Mindeststandards zu beurteilen. Den gesamten Artikel lesen…