Nachhaltige Beschaffung für KommunenMit Inkraftreten der neuen Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) wird zum 01. Oktober 2018 auch die UVgO für Landesbehörden in Baden-Württemberg eingeführt. Sie gilt für alle Behörden und Betriebe des Landes sowie die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) unmittelbar (öffentliche Auftraggeber) oder nach § 105 LHO (Auftraggeber) zu beachten haben, soweit sie Mittel des Landeshaushalts bewirtschaften.

Die VwV Beschaffung gibt die landesspezifischen Vorgaben in Form eines umfassenden Leitfadens für die Vergabe von Leistungen wieder.

Auch wenn eine von entsprechenden Softwarelösungen gestützte, systemseitige Abbildung des Beschaffungsprozesses von der Anlage einer Vergabeakte und der Veröffentlichung einer Ausschreibung über die Öffnung und Wertung von Angeboten bis hin zum Abschluss des Vergabeverfahrens eine große Erleichterung darstellt, werden allein durch die IT-gestützte Begleitung des Prozesses doch nie alle Fragen beantwortet, die beim Vergabepraktiker während der Beschaffung auftreten können. Die rechtssichere Durchführung eines Vergabeverfahrens, das auch der umfangreichen Prüfung der Vergabekammer standhalten muss, ist mitnichten ein „systeminhärentes Feature“, sondern bleibt letztendlich immer in der Verantwortung der Vergabepraktiker bzw. Rechtsanwender.

Insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung ökologischer Kriterien, der korrekten Berücksichtigung sozialer Aspekte – etwa im Bereich der Integration oder der Gleichstellung – oder der Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen liefern auch unsere Lösungen zwar vielfältige Möglichkeiten der Einbeziehung, geben dem Anwender aber selbstverständlich den entsprechenden Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Entscheidung ob und wie die Berücksichtigung solcher Richtlinien in der Ausschreibung tatsächlich erfolgt. Den gesamten Artikel lesen…