JustitiaDass die Rechtsberatung, etwa für die Unterstützung bei Vergabeverfahren unterhalb des privilegierten Schwellenwertes von immerhin 750.000 EUR, jedenfalls nur eingeschränkt nach Maßgabe vergaberechtlicher Vorgaben ausgeschrieben werden muss, ist beachtenswert. Fast mag man den zuständigen Lobby-Verbänden ein „touché!“ zurufen, wären da nicht haushaltsrechtliche Vorgaben, die (ungeachtet aller kartell- bzw. vergaberechtlicher Anforderungen) grundsätzlich eine wirtschaftliche Vergabe „im Wettbewerb“ anmahnen.

Die Sondervorschriften für freiberufliche Leistungen in der UVgO (§ 50 UVgO) übernimmt immerhin die Regelung gemäß Nr. 2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und sieht vor, dass solche Leistungen grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben seien und hierbei so viel Wettbewerb geschaffen werden solle, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. Aber wie soll eine Rechtsberatungsleistung im Wettbewerb vergeben werden? Der günstigste Preis ist gerade hier kaum das einzig geeignete Kriterium. Vielleicht auch gerade dies ist ein Grund, warum sich die Anzahl von Ausschreibungen für Rechtsberatungsleistungen im Vergleich zu anderen freien Berufen eher bescheiden ausmacht.

Ist der Stundensatz das einzige Zuschlagskriterium, riskiert der öffentliche Auftraggeber, den billigsten Anwalt einzukaufen. Seinen Zahnarzt würde niemand nach dieser Methode auswählen. Bei der Beschaffung von Rechtsberatung scheinen die Bedenken öffentlicher Auftraggeber dagegen weniger verbreitet. Noch problematischer kann es werden, wenn öffentliche Auftraggeber als Zuschlagskriterium zu 100% den Festpreis für „eine rechtliche Beratung“ im Projekt XYZ festlegen. Dann verzichten sie nicht nur auf den Qualitätswettbewerb, sondern laden zudem dazu ein, den Aufwand kreativ gering zu schätzen. Hierbei droht die Gefahr, dass derjenige gewinnt, der bei der Gestaltung seines Angebots die größte „Kreativität“ an den Tag legt – am Ende nicht selten zu Lasten der Auftraggeber, wenn die realen Kosten der nachfolgenden Beratung (erheblich) abweichen. Den gesamten Artikel lesen…

Bauplne / Architekt Mit der umfassenden Reform des Oberschwellenvergaberechts wurde auch die Vergabe freiberuflicher Leistungen neu geregelt. Architekten und Ingenieure, die sich um öffentliche Aufträge bemühen, sind hiervon ebenso betroffen wie öffentliche Auftraggeber, die Aufträge über Architekten- und Ingenieurleistungen ausschreiben.

Die bisherige Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) entfiel im Zuge der Reform vollständig. Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen ist seither im Abschnitt 6 der VgV (§§ 73 ff. VgV) geregelt, die die VOF ersetzt. Dabei ist das neue Recht für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen noch nicht in allen Facetten und bei allen Beteiligten in der Praxis angekommen.

So wurde jüngst von der Kanzlei BEITEN BURKHARDT darauf hingewiesen, dass sich auch im Frühjahr 2017 im EU-Amtsblatt noch Auftragsbekanntmachungen finden, die auf die außer Kraft getretenen Regelungen der VOF Bezug nehmen. Einen komprimierten Überblick zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach neuem Vergaberecht gibt die Kanzlei in einem aktuellen Sonder-Newsletter.

Die in Abschnitt 6 der VgV nunmehr zusammengefassten Sonderregelungen ergänzen die allgemeinen Vorschriften der VgV für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und ersetzen diese teilweise. Bei Widersprüchen haben die Sonderregelungen Vorrang vor den allgemeinen Regelungen. Neben den Verfahrensarten und Hinweisen zur Ausgestaltung des Verhandlungsverfahrens sowie der Eignungs- und Zuschlagskriterien findet sich in der Übersicht auch ein Abschnitt zur Behandlung der Auftragswertberechnung „gleichartiger“ Leistungen. Den gesamten Artikel lesen…

Bauplne / Architekt Mit dem Verständnis, dass jede Bauaufgabe eine Investition in unsere künftigen Lebensräume darstellt, beginnt ein neuer Leitfaden zur Vergabe von Architektenleistungen nach Maßgabe der neuen VgV.

Seit dem 18. April hat die neue VgV die VOF als Rechtsgrundlage für die Ausschreibung freiberuflicher Leistungen abgelöst und regelt damit auch die Vergabe öffentlicher Aufträge an Architekten, Stadtplaner, Innen- und Landschaftsarchitekten etc.

In der VgV wird eine Chance gesehen, künftig Vergabeverfahren effizienter durchzuführen, die Qualität der Leistung bei der Vergabe stärker zu gewichten sowie kleineren und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern. Der aktuelle Praxisleitfaden zur Vergabe von Architektenleistungen soll hierfür praxisrelevante Empfehlungen und Grundlagen bieten.

Der von den Architekten- und Planerverbänden herausgegebene und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Leitfaden dokumentiert den gemeinsamen Willen von Auftraggebern und Auftragnehmern, der gesellschaftspolitischen Bedeutung des Bauens bereits im Vergabeverfahren mit einem hohen Anspruch an die Qualität der Planungsleistung gerecht zu werden. Inhaltlich stellt der Leitfaden über acht Kapitel im Schwerpunkt die verfahrenstechnischen Vergabeabläufe dar und wie sie von öffentlichen Auftraggebern in der Praxis durchgeführt werden: von Grundsätzen für die Vergabeverfahren über die Schätzung des Auftragswerts bis hin zu Empfehlungen für die Ausgestaltung von Verhandlungsverfahren. Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtWenn sich die kommunalen Spitzenverbände mit den Interessenvertretern von Auftragnehmern in einem gemeinsamen Positionspapier gegen das Vorhaben einer „gesetzlichen“ Regelung eines bestimmten Sachverhalts aussprechen, kann dies zwei Gründe haben: Entweder die Regelung ist schlicht nicht erforderlich bzw. erzeugt unnötigen Bürokratieaufwand oder sie scheint dringend geboten.

Im Rahmen eines Positionspapiers haben sich die drei kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit den Vertretern „freier Berufe“ wie der Bundesarchitektenkammer (BAK), dem Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB), der Bundesingenieurkammer (BIngK), dem Deutschen Anwaltverein (DAV) sowie weiteren Organisationen gegen die Regelung der Vergabe freiberuflicher Leistungen für Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte im Rahmen der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ausgesprochen.

Zwar begrüßen alle unterzeichnenden Verbände die Bestrebungen der Bundesregierung, die Regelungen im Unterschwellenbereich im Zusammenwirken mit den Ländern zu vereinheitlichen, jedoch solle sich dies auf das Notwendige beschränken und insb. keine neuen Regelungen einführen, für die bislang kein Regelungsbedarf bestanden habe. Eine flächendeckende Regelung zur Vergabe freiberuflicher Leistungen im Den gesamten Artikel lesen…

Land BrandenburgSeit der Bund die Richtlinien für Planungswettbewerbe für die Bundesverwaltung (RPW) beschlossen und diese auch den Ländern zur Anwendung empfohlen hat, steigt die Zahl der Planungswettbewerbe laut Angabe der Auftragsberatungsstelle des Lands Brandenburg kontinuierlich.

Nachdem sich die Richtlinien für Planungswettbewerbe auch im Land Brandenburg als klare und leicht verständliche Richtschnur für die Praxis der öffentlichen und privaten Bauherren bewährt haben, hat das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Zusammenarbeit mit der Brandenburgischen Architektenkammer sowie der Brandenburgischen Ingenieurkammer eine neue Arbeitshilfe zu den Richtlinien für Planungswettbewerbe erarbeitet.

Bereits seit dem 1. März 2013 ist die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) in der Fassung vom 31. Januar 2013 in Kraft. Die neue RPW 2013 ersetzte die RPW 2008 und steht unverändert für strukturierte, transparente Verfahren, die auf elementaren Grundsätzen und Prinzipien wie Gleichbehandlung aller Teilnehmer (auch im Bewerbungsverfahren), klaren und deutlichen Aufgabenstellungen u.a. basieren. Sie ist in Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitet und mit den Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden. Das Land Brandenburg legt nun nach. Den gesamten Artikel lesen…

Die aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vom 07. Juli diesen Jahres dürfte im Ergebnis nicht überraschen: Sie befand, dass Bieter bei verspätetem Zugang eines Teilnahmeantrags infolge einer ungewöhnlich langen Postlaufzeit diesen auch in Vergabeverfahren nach VOF mit der Folge eines zwingenden Ausschlusses zu vertreten hat.

Hiervon sei auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn die Vergabestelle die Übermittlung auf dem Postweg vorgeschrieben habe und die Verspätung durch Verschulden des Postdienstleisters verursacht wurde. Darüber hinaus seien verspätet eingereichte Teilnahmeanträge nicht anders zu behandeln als verspätet eingereichte Angebote (Beschluss vom 07.07.2014 (Z3-3-3194-1-24-05/14)).

Zum vorliegenden Sachverhalt

In dem konkreten Fall beabsichtigte die Vergabestelle einen Auftrag nach Maßgabe der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für die technische Ausrüstung, Elektro- und IT-Technik zum Neubau einer Verkehrs- und Betriebszentrale zu vergeben. Den gesamten Artikel lesen…