Niedersachsen ZeichenMit Inkrafttreten der Änderungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zum 01.01. diesen Jahres wurde in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben. Den Text des geänderten NTVergG in Form einer (nichtamtlichen) Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung (dort: Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017, Seite 303) finden Sie auf den Internet-Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der Rubrik „Rechtsvorschriften Land“ unter diesem Link.

Die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO) wurde in § 1 an die aktuelle VOB/A angepasst. Weitere Änderungen in den §§ 2, 3, 4a und 5 NWertVO erfolgten im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Vorgaben. Den Text der geänderten NWertVO in Form einer (nichtamtlichen) Lesefassung wie auch die im GVBl. veröffentlichte Änderungsverordnung finden Sie in der Rubrik „Verordnungen zum NTVergG“ hier. Angepasst wurden auch die „Anwendungshinweise zur NWertVO“, die Sie als PDF-Download hier herunterladen können.

Mindestlohn / Aktualisierte Mustererklärungen / NTVergG

Mit den letzten Änderungen des NTVergG zum 01.07.2016 wurden bereits die Mindestentgelt- und Tariftreueregelungen deutlich vereinfacht: Für Vergabeverfahren, die erst nach diesem Zeitpunkt begonnen worden sind, mussten öffentliche Auftraggeber den Bietern nur noch eine Erklärung zur Zahlung von Mindestentgelten nach den bundesgesetzlichen Mindestentgeltvorschriften oder eine Erklärung zur Zahlung von Entgelten nach einem der in Niedersachsen für repräsentativ erklärten Tarifverträge im öffentlichen Personenverkehr auf Straße und Schiene abverlangen. Dies waren die Erklärungen nach: Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Das Bundesbauministerium hat mit Datum vom 9. September 2016 den Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und damit insbesondere die näheren Einzelheiten für den ersten Abschnitt der VOB/A (Unterschwellenrecht) veröffentlicht.

Auf Bundesebene wird die Neufassung der VOB/A, deren inhaltliche Änderungen sich aus der Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 01. Juli 2016 ergeben, zum 01. Oktober 2016 in Kraft treten. Für Städte und Gemeinden muss das Unterschwellenvergaberecht (VOB/A, 1. Abschnitt) grundsätzlich in seiner Funktion als Haushaltsrecht noch durch Erlasse der jeweiligen Landesregierungen in Kraft gesetzt werden.

Im Hinblick auf die elektronische Kommunikation und E-Vergabe übernimmt die neue VOB/A noch vor der in Abstimmung befindlichen UVgO bereits wesentliche Aspekte aus den Regelungen für EU-weite Ausschreibungen auch für die Unterschwellenvergaben. Anders als im Bereich der EU-weiten Verfahren soll zwar der Auftraggeber die Wahl haben, welche Kommunikationsmittel im Vergabeverfahren eingesetzt (§§ 11 ff.) werden. Wird allerdings die E-Vergabe genutzt, sollen für die Durchführung im Ober- und Unterschwellenbereich identische Regelungen gelten. Vor diesem Hintergrund wurden die Regelungen der §§ 11 EU, 11a EU mit geringfügigen Ausnahmen im ersten Abschnitt wörtlich übernommen. Darüber hinaus sind nach § 11 Abs. 2 die Vergabeunterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen, nach Abs. 3 hat der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Bereits im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU in den Abschnitt 2 der VOB/A wurden auch im 1. Abschnitt für den Bereich der Unterschwellenvergaben punktuelle Anpassungen umgesetzt. Im Nachgang zum Umsetzungsprozess hat der DVA nun weitere Änderungen für den Abschnitt 1 der VOB/A beschlossen. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte Anfang Juli. Die Überarbeitung dient dazu, kurzfristig in zentralen Punkten einen möglichst weitgehenden Gleichlauf der Regelungen für die Vergabe von Bauleistungen im Unter- und Oberschwellenbereich herzustellen. Dies betrifft insb. die Vorgaben rund um die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren bzw. der E-Vergabe.

Schwerpunkte der Neufassung sind:

  • In § 4a wurde auch für den Unterschwellenbereich nunmehr eine Regelung zu Rahmenverträgen aufgenommen. Sie übernimmt bewusst nicht die sehr detaillierte, eng dem Richtlinientext folgende Formulierung des § 4a EU VOB/A, um dem Rahmenvertrag im Gefüge der Vertragsarten nicht überproportional Gewicht zu verleihen. Vielmehr lehnt sie sich an die Formulierung des § 4 VOL/A an.
  • Der Auftraggeber soll im Unterschwellenbereich künftig die Wahl haben, welche Kommunikationsmittel er im Vergabeverfahren einsetzt (§§ 11 ff. VOB/A). Der DVA führt – anders als im Abschnitt 2 VOB/A – bewusst nicht den Grundsatz der elektronischen Kommunikation (insb. elektr. Angebotsabgabe) ein. Allerdings sind Vergabeunterlagen bereits vorher elektronisch zur Verfügung zu stellen und zwar analog der Regelungen in Abschnitt 2 „unter einer elektronischen Adresse unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt“.
  • Ebenfalls entsprechend der Vorgaben im Oberschwellenbereich ist im Regelfall die elektr. Textform nach § 126b BGB vorgesehen, im Einzelfall bei erhöhten Anforderungen an die Sicherheit können auch eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur gefordert werden.
  • § 13 VOB/A sah bislang vor, dass der Auftraggeber (anders als in der VOL/A) schriftliche Angebote immer zulassen musste, also nicht vollständig auf die E-Vergabe umstellen konnte. Dies gilt nun noch bis zum 18. Oktober 2018, also dem Zeitpunkt, ab dem im Oberschwellenbereich die E-Vergabe spätestens verpflichtend wird. Nach diesem Zeitpunkt kann der Auftraggeber im Unterschwellenbereich die Form der einzureichenden Angebote bestimmen. Er kann wählen, ob er weiterhin schriftliche Angebote zulässt oder ausschließlich elektronische.
  • Entschließt sich der Auftraggeber nach dem 18. Oktober 2018, Angebote auch in schriftlicher Form zuzulassen, führt er weiterhin einen herkömmlichen Eröffnungstermin unter Anwesenheit der Bieter durch. Lässt er nur elektronische Angebote zu, führt er einen Öffnungstermin nach dem Vorbild von § 14 EU VOB/A durch, bei dem zwar die Anwesenheit der Bieter entfällt, diese aber die maßgeblichen Informationen des Öffnungstermins unverzüglich nach seiner Durchführung elektronisch mitgeteilt bekommen (vgl. die §§ 14, 14a VOB/A).

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Entwurf VOB/A Haus §§Anders als die VOL/A sowie die VOF bleibt die VOB/A nach der anstehenden Vergaberechtsreform auch für Maßnahmen oberhalb der EU-Schwellenwerte erhalten. Der verantwortliche Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) hat einen nun vorliegenden Entwurf der VOB/A in die Mitgliederbefragung gegeben. Die Frist zur Stellungnahme endet am 15.12.2015, dann entscheidet der HAA über die Stellungnahmen und nimmt ggf. Änderungen an den Texten vor. Nach Beschlussfassung im Vorstand des DVA werden die Texte im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die Aufteilung in Abschnitte bleibt unverändert: Abschnitt 1 regelt die Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte, Abschnitt 2 entsprechend oberhalb. Der Abschnitt 3 ergänzt weiterhin die Vorgaben der VSVgV im Bereich der Baumaßnahmen.

Inhaltlich soll den Anwendern ein in sich weitgehend geschlossenes Regelungswerk an die Hand gegeben werden, weswegen bereits im GWB und der VgV gefasste Vorgaben zum Teil wiederholend in Abschnitt 2 aufgenommen wurden. Bei einigen Themen wie etwa zur Schätzung des Auftragswerts (§ 1 VOB/A-EU) wird auf die höherrangigen Regelungen verwiesen. Dementsprechend hat der 2. Abschnitt erheblich an Umfang gewonnen. Er soll zukünftig als „VOB/A-EU“ bezeichnet werden. Den gesamten Artikel lesen…