Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Erlass veröffentlicht, der auf die Sicherstellung der Fortführung der Baustellen des Bundes während der Corona-Krise abzielt. Der Erlass setzt sich dabei vor allem mit der Fragestellung auseinander, wann eine Bauablaufstörung durch die Corona-Pandemie vorliegt. Ein „Freifahrtschein“ zur Einstellung oder Unterbrechung von Bauvorhaben aufgrund der Pandemie wird dabei ausdrücklich nicht gewährt.

Der Erlass, der ab sofort gilt, weist darauf hin, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich zwar dazu geeignet sei, den Tatbestand der höheren Gewalt auszulösen, ob Bauvorhaben aber tatsächlich aus diesem Grund eingestellt bzw. unterbrochen werden, bleibt aber eine Frage des Einzelfalls.

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Entwurf VOB/A Haus §§Mit Wirkung ab dem heutigen Tag wurden für die nachgeordneten Einrichtungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Änderungen in Teil C der VOB Ausgabe 2019 und damit auch die Gesamtausgabe der VOB/A 2019 eingeführt.

Ein entsprechender Erlass des BMI zur Einführung der Gesamtausgabe der VOB 2019 vom 23.09.2019 verpflichtet die nachgeordneten Einrichtungen des BMI ab dem 01.10.2019, Teil C der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/C) in der Fassung der Allgemeinen Technischen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen, herausgegeben als DIN-Normen Ausgabe September 2019, anzuwenden.

Gemeinsam mit

  • dem seit dem 01.03.2019 anzuwendenden Abschnitt 1 der VOB/A 2019,
  • der seit Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung vom 18.07.2019 anzuwendenden Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2019 und
  • der unverändert gebliebenen VOB/B

bilden diese nun die Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019). Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§In diesem Monat wurde die neue VOB/C 2019 vom Deutschen Institut für Normung e. V. (DIN) veröffentlicht. 14 der 54 Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) wurden fachtechnisch überarbeitet. Die gedruckte Gesamtausgabe der VOB 2019 mit den Teilen VOB/A, VOB/B und VOB/C soll im Oktober erscheinen. 

Die VOB/C beinhaltet die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV), welche gleichzeitig auch als DIN-Normen herausgegeben werden. Durch die ständige Weiterentwicklung im technischen Bereich sind die ATV hinsichtlich ihrer praxisgerechten Anwendung zu überprüfen und entsprechend zu aktualisieren. So wurden durch die Hauptausschüsse Hochbau und Tiefbau (HAH und HAT) insgesamt 15 ATV materiell fortgeschrieben. Darüber hinaus wurden insgesamt 48 ATV redaktionell überarbeitet. Eine neue ATV wurde erarbeitet, ATV DIN 18329 „Verkehrssicherungsarbeiten“. Der Inhalt von ATV DIN 18367 „Holzpflasterarbeiten“ wurde in ATV DIN 18356 eingearbeitet. Diese überarbeitete ATV DIN 18356 erhält damit den Titel „Parkett- und Holzpflasterarbeiten“. Die ATV DIN 18367 entfällt. ATV DIN 18333 „Betonwerksteinarbeiten“ wurde unverändert gelassen.

In allen ATV wurde im Abschnitt 0 der Verweis auf die VOB/A aktualisiert. Die Leistungsbeschreibung ist nicht mehr in § 7, § 7 EG bzw. § 7 VS VOB/A geregelt, sondern in §§ 7 ff., §§ 7 EU ff. beziehungsweise §§ 7 VS ff. VOB/A. Den gesamten Artikel lesen…

Logo von Transparency InternationalDer Transparency International Deutschland e.V. fordert die Vereinheitlichung der Vergaberegeln für den Liefer-, Dienstleistungs- und den Baubereich sowie eine Abschaffung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA).

Verordnungen zur Konkretisierung von Bundesgesetzen können nach Art. 80 Abs. 1 Grundgesetz nur von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder Landesregierungen auf Grundlage eines parlamentarisch beschlossenen Gesetzes erlassen werden. Vor diesen Hintergrund stellt der u.a. für die Gestaltung der VOB/A zuständige Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), bestehend u.a. aus Vertretern der Bauwirtschaft bzw. die VOB/A selbst, rechtlich, aber auch im Hinblick auf seine bzw. ihre demokratische Legitimierung eine nicht ganz einfach einzusortierende Besonderheit dar.

Forderungen von Transparency International

Transparency International fordert eine konsequente Modernisierung des Vergaberechts und begrüßt den Prüfungsauftrag im Koalitionsvertrag zur Vereinheitlichung des Vergaberechts. Eine Zusammenführung der Vergaberegeln zu Bauaufträgen einerseits und Liefer- und Dienstleistungsaufträgen anderseits in einer Rechtsverordnung würde zu mehr Transparenz und einer Vereinfachung des Vergaberechts führen. Erheblicher Widerstand kommt jedoch vom Kreis der Auftragnehmer öffentlicher Bauvorhaben, der sich mit einem Manifest Pro VOB an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen jegliche Änderungen wehrt. Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa – eine neue Dynamik für Deutschland…“ haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Ob damit eine neue Bundesregierung gebildet werden kann und dieser als künftige Leitlinie einer neuen Regierung wirksam vereinbart wird, hängt nunmehr vom kommenden Mitgliederentscheid der SPD Anfang März ab. Einen entsprechenden Beschluss vorausgesetzt, hält der Koalitionsvertrag auch für das Vergaberecht und hier insb. für die VOB(/A) einiges in petto.

Bereits in der vergangenen Woche meldete sich der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) mit einer Stellungnahme zu vermeintlichen Plänen einer Großen Koalition für eine Abschaffung der VOB, wohl anlässlich erster Papiere, die den Interessenvertretern der Verbände aus den Verhandlungsgruppen zur Verfügung gestellt wurden. In dieser erklärte Felix Pakleppa (Hauptgeschäftsführer des ZDB) in der Stellungnahme „Wer die VOB abschaffen möchte – und das wäre die Konsequenz einer solchen Vergabeverordnung – hat keine Ahnung von den Abläufen im öffentlichen Bau. Die VOB ist die Garantie für eine praxisgerechte und unbürokratische Vergabe in der Bauwirtschaft. Im dem rund 1.000 Seiten starken Werk beinhalten rund 900 Seiten die technischen Normen. Hier stellt sich die Frage, ob das Wirtschaftsministerium zukünftig sämtliche technische Normen regeln und in ein Gesamtwerk übernehmen möchte.

Dabei dürfte es bereits zu diesem Zeitpunkt den künftigen Koalitionären kaum um die sehr umfassenden Teile der VOB/B, also die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen oder die VOB/C, die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, gegangen sein, sondern bestenfalls um die rund 100 Seiten der VOB/A, die zum Teil hochredundant etwa die in der VgV geregelten europarechtlichen Vorgaben stellenweise mit eigenen Formulierungen wiedergibt und damit in Details bei einigen Rechtsanwendern mehr Unsicherheiten auslöst, als Klarheit schafft. Den gesamten Artikel lesen…

Niedersachsen ZeichenMit Inkrafttreten der Änderungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zum 01.01. diesen Jahres wurde in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben. Den Text des geänderten NTVergG in Form einer (nichtamtlichen) Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung (dort: Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017, Seite 303) finden Sie auf den Internet-Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO) wurde in § 1 an die aktuelle VOB/A angepasst. Weitere Änderungen in den §§ 2, 3, 4a und 5 NWertVO erfolgten im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Vorgaben.

Mindestlohn / Aktualisierte Mustererklärungen / NTVergG

Mit den letzten Änderungen des NTVergG zum 01.07.2016 wurden bereits die Mindestentgelt- und Tariftreueregelungen deutlich vereinfacht: Für Vergabeverfahren, die erst nach diesem Zeitpunkt begonnen worden sind, mussten öffentliche Auftraggeber den Bietern nur noch eine Erklärung zur Zahlung von Mindestentgelten nach den bundesgesetzlichen Mindestentgeltvorschriften oder eine Erklärung zur Zahlung von Entgelten nach einem der in Niedersachsen für repräsentativ erklärten Tarifverträge im öffentlichen Personenverkehr auf Straße und Schiene abverlangen. Dies waren die Erklärungen nach: Den gesamten Artikel lesen…

Kommunale Vergabegrundsätze NRW, Präqualifikation (PQ) von Bauunternehmen für die Auftragsvergabe am HochbauNachdem bereits der Bund für alle Bereiche des Bundeshochbaus bei Auftragsvergaben die sogenannte Präqualifikation (PQ) von Bauunternehmen verbindlich vorgeschrieben hat, macht auch das Land Nordrhein-Westfalen diese Art der Zertifizierung für die Auftragsvergabe am Hochbau zur Pflicht.

Gemäß eines aktuellen Erlasses der zuständigen Ministerien (Wirtschaft, Finanzen, Inneres sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) muss mit (Rück-)Wirkung zum 1. April 2014 bei allen Freihändigen Vergaben und Beschränkten Ausschreibungen (ohne Teilnahmewettbewerb) des Landes im Bereich Hochbau auf Unternehmen aus der PQ-Liste – also entsprechend präqualifizierten Unternehmen – zurückgegriffen werden. Betroffen sind damit insbesondere Auftragsvergaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW). Den gesamten Artikel lesen…