Wettbewerbsregister: Rund 4.000 Mitteilungen über Verstöße
Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2021/22 veröffentlicht. Er bietet auch Einblicke in die Arbeit der Vergabekammern des Bundes sowie in das Wettbewerbsregister.
Beiträge mit dem Schlagwort VK Bund
Beim Bundeskartellamt sind zwei Vergabekammern des Bundes (VK Bund) eingerichtet, bei denen ein Nachprüfungsverfahren auf der Grundlage der §§ 155 ff. GWB beantragt werden kann.
Gebot der Losaufteilung: alles andere als ein alter Hut
Die Vergabekammer des Bundes hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss die Grundzüge der losweisen Vergabe ebenso wie die Konsequenzen der Nichtbeachtung herausgearbeitet.
Das Kreuz mit der Fristberechnung
Man sollte meinen, dass die Berechnung der 10-Tages-Frist in der Praxis keine Schwierigkeiten mehr bereitet und insbesondere die rechtlichen Fragen zur Fristberechnung geklärt sind.
Praktisch relevant ist insbesondere die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt. Hierzu hat die Vergabekammer des Bundes in einem jüngeren Beschluss (vom 28.06.2021, VK 2 – 77 / 21) Stellung genommen.
VK Bund zu den Anforderungen an die Markterkundung und Dokumentation technischer Alleinstellungsmerkmale
Diese Voraussetzungen gelten bei einer Markterkundung bei Vorliegen technischer Alleinstellungsmerkmale für eine Direktvergabe.
VK Bund zum Ausschluss eines elektronischen Angebots, das nicht vom Account des Bieters abgegeben wurde
VK 2 – 102 / 19: VK Bund zum Ausschluss eines Angebots, das nicht vom Account des Bieters abgegeben wurde.
VK Bund zur Zulässigkeit der Wertung einer mündlichen Bieterpräsentation
Die Vergabekammer Bund (VK 1 – 83 / 19) zur Zulässigkeit der Wertung mündlicher Präsentationen
VK Bund: Rahmenverträge ohne Höchstmenge unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Bislang war klar: Soll ein Rahmenvertrag vergeben werden, ist die Höchstmenge des Beschaffungsbedarfes anzugeben, der über diesen Rahmenvertrag gedeckt werden soll. Nunmehr hat die Vergabekammer des Bundes entschieden, dass diese Pflicht nach der aktuellen Rechtslage zumindest dann nicht greift, wenn der Auftragsumfang einer Rahmenvereinbarung von Ereignissen abhängt, die der Auftraggeber nicht sicher vorhersehen und nicht beeinflussen kann.
VK Bund zur Zulässigkeit der Abschichtung von Bietern im offenen Verfahren
Eine findige Vergabestelle untergliederte ein offenes Verfahren in mehrere Stufen und nahm dabei eine Abschichtung der Bieter vor; zu Recht, wie die Vergabekammer des Bundes entschieden hat.
VK Bund zu Anforderungen an produktscharfe Leistungsbeschreibung
Die produktscharfe Ausschreibung steht im Spannungsverhältnis zu der Verpflichtung, produktneutral auszuschreiben.
VK-Bund: Verweise in Vergabeunterlagen weitgehend unzulässig
VK Bund VK 2–128–17: Verweise auf Drittquellen verstoßen gegen Pflicht zur vollständigen Bereitstellung der Vergabeunterlagen
Einsatz von E-Mails in Vergabeverfahren nicht empfehlenswert!
Vergabekammer des Bundes: Kommunikation mit Bewerbern und Bietern per E-Mail ist riskant.