Kommunale Vergabegrundsätze NRWDie Verordnungsermächtigung für die sog. „Kommunalen Vergabegrundsätze“ für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW). Dieser sieht in Absatz 1 den grundsätzlichen Vorrang einer öffentlichen vor einer beschränkten Ausschreibung oder freihändigen Vergabe vor. Für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte wird in § 25 Abs. 2 eine Anwendung von Vergabebestimmungen festgelegt, die das Innenministerium bekannt gibt. Vor Auslaufen des entsprechenden Runderlasses des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zum 31.12.2013 zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden (GV) wurde dieser nun durch einen aktuellen Erlass um fünf Jahre verlängert. Der nunmehr verlängerte Erlass stammt aus Dezember 2012 und zeichnet sich aus Sicht der nordrhein-westfälischen Kommunen insbesondere durch eine weite Regelung bezüglich der Wertegrenzen für die unterschiedlichen Verfahrensarten aus. So wird bei Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100.000 € (netto) wahlweise eine freihändige Vergabe oder eine beschränkte Ausschreibung für „vertretbar“ gehalten. Bei Bauleistungen können die kommunalen Vergabestellen eine beschränkte Ausschreibung bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 1.000.000 € (netto) durchführen. Bei einem Auftragswert bis zu 100.000 € (netto) können Bauleistungen freihändig vergeben werden. Den gesamten Artikel lesen…