Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vorgelegt.

Neben redaktionellen Änderungen werden mit der Verordnung auch Änderungen im Bereich der Ausschreibungen für Bauleistungen umgesetzt. So werden die Abschnitte 2 und 3 des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), zuletzt bekannt gemacht im Bundesanzeiger im Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) mit dieser Änderungsverordnung zur VgV und VSVgV in Kraft gesetzt.

Die Bundesregierung erinnert in diesem Zusammenhang an den Auftrag des Koalitionsvertrages, in dieser Legislaturperiode zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung zu prüfen und berichtet in der Verordnungsbegründung über den aktuellen Stand der Umsetzung. Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberecht VergaberechtsreformIn einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Michael Wankmüller befassen wir uns im cosinex Blog mit den anstehenden Änderungen auf Basis der aktuellen Entwürfe der neuen „Vergabeverordnungen“.

Der vierte Teil befasst sich im Schwerpunkt mit der neu eingeführten elektronischen Textform nach § 126b BGB für die Einreichung von Angeboten sowie der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise noch die fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur gefordert werden darf.

Der erste Teil befasste sich mit den Grundsätzen der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren, der zweite Teil  – mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel unter anderem im Hinblick auf Sicherheitsaspekte bzw. Anforderungen an die Sicherheitsniveaus. Im dritten Beitrag ging es im Schwerpunkt um den Grundsatz der elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen und den rechtlich zulässigen Ausnahmen.

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren

Teil IV

Die elektronische Form und Übermittlung im Einreichungsverfahren und die Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung

1. Einführung

Während im Blog-Beitrag der Grundsatz der elektronischen Kommunikation behandelt wurde, geht dieser Teil näher auf die Ausnahmen von diesem Grundsatz ein. Wie bereits im ersten Teil erwähnt, sind die Ausnahmen im Zusammenhang mit der „Form und Übermittlung von Angeboten, Teilnahmeanträgen, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen“ geregelt. Insofern erscheint es sinnvoll, in diesem Beitrag zunächst auch auf die möglichen Formen (Grundsatz und Ausnahmen) der wesentlichen Erklärungen im Vergabeprozess (Einreichungsverfahren) einzugehen und dann die Ausnahmen vom Grundsatz der elektronischen Kommunikation zu behandeln. Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtsreformIn einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Michael Wankmüller befassen wir uns mit den anstehenden Änderungen auf Basis der aktuellen Entwürfe der neuen „Vergabeverordnungen“. Im ersten Teil ging es um die Grundsätze der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren auf Grundlage der in der sog. Mantelverordnung zusammengefassten, neuen Vergabeverordnungen (VgV, SektVO und KonzVgV), im zweiten Teil um die Anforderungen an die elektronischen Mittel unter anderem im Hinblick auf Sicherheitsaspekte bzw. Anforderungen an die Sicherheitsniveaus. Der vorliegende dritte Teil befasst sich nun mit dem Grundsatz der elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen und insbesondere seinen Ausnahmen.

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren

Teil III

Der Grundsatz der elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen
und seine Ausnahmen

1. Einführung

Wenn auch landläufig immer wieder von der „verpflichtenden E-Vergabe“ nach den neuen EU-Richtlinien gesprochen wird und damit der Eindruck entsteht, die Wahlfreiheit der Kommunikationsmittel gehöre der Vergangenheit an, so muss man sich doch vor Augen halten, dass die EU-Richtlinien lediglich den Grundsatz der elektronischen Kommunikation regeln, der unter bestimmten Voraussetzungen durchbrochen werden Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberecht

Im Rahmen verschiedener Beiträge begleiten wir bereits seit den Entwürfen der EU-Vergaberichtlinien die anstehende Vergaberechtsreform insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die E-Vergabe.

In einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Michael Wankmüller befassen wir uns mit den anstehenden Änderungen auf Basis der aktuellen Entwürfe der neuen „Vergabeverordnungen“. Nachdem es im ersten Teil um die Grundsätze der elektronischen Kommunikation ging, behandelt der zweite Teil die Anforderungen an elektronische Mittel auch im Hinblick auf Sicherheitsaspekte bzw. Anforderungen an die Sicherheitsniveaus. In den kommenden Wochen folgen an dieser Stelle zudem weitere Beiträge zur Verordnung, die – auch vor der noch ausstehenden Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat – weitere praxisrelevante Aspekte zum Gegenstand haben werden.

 

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren nach dem Verordnungsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (E-Vergabe)

Teil II

Die Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren

1. Allgemeines

Nachdem im Teil I der Grundsatz der elektronischen Kommunikation nach den Entwürfen von GWB, VgV, SektVO und KonzVgV näher beleuchtet wurde, befasst sich Teil II zunächst mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren, bevor die Ausnahmen vom Grundsatz behandelt werden. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Ausnahmen nur vor dem Hintergrund bestimmter Anforderungskriterien verständlich sind, die im Teil II behandelt werden. Die Anforderungen an die elektronischen Mittel im Vergabeverfahren sind ebenfalls in allen drei Vergabeverordnungen identisch geregelt. Über drei Paragraphen wird unterschieden zwischen den „Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel“, den „Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren“ und den „Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation“.1 Europarechtliche Quelle dieser Bestimmungen sind Einzelregelungen des Artikels 22 VRL bzw. 40 SRL. Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberecht

Mit der anstehenden Vergaberechtsreform und insbesondere den Auswirkungen auf die E-Vergabe haben wir uns im Rahmen verschiedener Beiträge in unserem Blog bereits befasst. Ausgehend von den EU-Vergaberichtlinien über die Reform des GWB bis hin zu ersten Ideen zu den Regelungen in der Vergabeverordnung (VgV). Was aussteht, ist eine Analyse des aktuellen Standes der Entwürfe zu den „Vergabeverordnungen“ und ihrer Regelungen zur elektronischen Kommunikation.

In einem mehrteiligen Beitrag von Herr Michael Wankmüller befassen wir uns mit den anstehenden Änderungen auf Basis der Entwürfe. Im ersten Teil geht es um die Grundsätze der elektronischen Kommunikation. Die weiteren Teile werden sich mit den Ausnahmen zur elektronischen Kommunikation sowie mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel befassen.

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren nach dem Verordnungsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (E-Vergabe)

Teil I

Der Grundsatz der elektronischen Kommunikation

1. Einführung

Das Fundament für die große Vergaberechtsreform 2016 ist gelegt. Der Bundestag hat in der 2. und 3. Lesung am 17.12.2015 das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz schon am 18.12.2015 zugestimmt. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist gesplittet: Die Verordnungsermächtigungen in den §§ 113 und 114 Abs. 2 S. 4 GWB-E treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, die übrigen Vorschriften erst am 18.04.2016 (Ablauf der Umsetzungsfrist für die neuen EU-Vergaberichtlinien). Hintergrund ist, dass im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 GG die Ermächtigungsnormen im Gesetz vor den Verordnungen in Kraft treten müssen. Den gesamten Artikel lesen…

EU-Deutschland-FahneDer mit Spannung erwartete Referentenentwurf der neuen Vergabeverordnung (VgV) ist auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht worden. Dabei ist die VgV nur ein Teil einer sogenannten Mantelverordnung, die Entwürfe zu den weiteren Verordnungen sowie der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) enthält.

Die Entwürfe für die Rechtsverordnungen greifen die allgemeinen Regelungen des Gesetzentwurfs auf und ergänzen diese in zahlreichen Detailfragen. Im Einzelnen enthält die Mantelverordnung folgende Verordnungen und Regelungen:

  • Vergabeverordnung (VgV) in Artikel 1, in der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber näher ausgestaltet wird (sog. „klassische Auftragsvergabe“).
  • Sektorenverordnung (SektVO) in Artikel 2, die für Vergaben von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber Regelungen trifft.
  • Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Artikel 3, die als neu zu erlassende Rechtsverordnung erstmals umfassende Bestimmungen für Bau- und Dienstleistungskonzessionen enthält.
  • Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Artikel 4, mit der erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt wird.
  • Die Artikel 5 bis 7 enthalten Folgeänderungen in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie in anderen Rechtstexten und Bestimmungen zum Inkrafttreten/Außerkrafttreten.

Den gesamten Artikel lesen…

VgV EntwurfDa auch bei Einhaltung des aktuellen Zeitplans mit einem Abschluss der Vergaberechtsreform erst kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist zu rechnen ist, befassen wir uns als Lösungsanbieter im Bereich E-Vergabe natürlich schon heute mit den aktuellen Diskussionen und Entwürfen und beginnen diese z.T. bereits im Rahmen der Weiterentwicklung unserer Lösungen zu berücksichtigen.

Spannend für uns, genauso wie für alle Anwender von E-Vergabelösungen, ist daher auch der aktuelle Diskussionsstand. Im Hinblick auf die wohl zentralen Regelungen zum Einsatz „elektronischer Mittel bei der Kommunikation“ möchten wir Ihnen heute schon einen Stand aus (vorläufigen) Entwürfen vorstellen.

Zudem ziehen wir aus den vorliegenden Ansätzen aus unserer Sicht ein erstes Zwischenfazit und möchten einige Fragen aufzeigen, die uns diskussionswürdig erscheinen und mit denen wir uns in den kommenden Wochen im Rahmen weiterer Blog-Beiträge intensiver auseinandersetzen werden.

Regelungen zum Einsatz elektronischer Mittel bei der Kommunikation

(1) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden öffentliche Auftraggeber und Unternehmen elektronische Mittel. Den gesamten Artikel lesen…