Ob ein Auftrag als Liefer- und Dienstleistungsauftrag oder als Bauauftrag einzuordnen ist, bemisst sich anhand seines Hauptgegenstandes. Welche Fallstricke bei dessen Ermittlung bestehen können, erläutert Norbert Dippel beispielhaft anhand einer Entscheidung des Vergabesenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts.
Das Vergabetransformationspaket sollte genutzt werden, um einen Vorrang für Open-Source-Software zu etablieren. Zu diesem Schluss kommt das Zentrum Digitale Souveränität in einem Positionspapier.
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine Verordnung zugeleitet, mit der die Verweise in VgV und VSVgV auf die VOB/A angepasst werden.
Verbände fordern von der Bundesregierung, in dieser Frage eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof herbeizuführen.
Der Bekanntmachungsservice soll im Zuge der Umsetzung der EU-Durchführungsverordnung zu eForms als zentrale Datendrehscheibe eingeführt werden, von der aus künftig auch die Übermittlung aller Bekanntmachungen rund um EU-weite Verfahren an das Amt für Veröffentlichungen der EU erfolgen soll.
Umsetzung in unseren Lösungen und rechtlicher Hintergrund.
Die Vorlage richtet sich insbesondere an Auftraggeber oder Projektanten, die Vergabeverfahren mit Hilfe einer Vergabeplattform auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz durchführen.
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV vorgelegt.
OLG Düsseldorf (17.10.2018, Verg 26/18): Unterlagen müssen Entscheidung über die Teilnahme ermöglichen.
Gibt es eine Pflicht zur Verlängerung der Teilnahmefrist bei Änderung an den Vergabeunterlagen?
Korrektur eingereichter Unterlagen unzulässig – richtlinienkonforme Auslegung von § 56 Abs. 2 VgV
Dürfen in Ausnahmefällen die Teilnahme- oder Vergabeunterlagen erst nach einer Registrierung zur Verfügung gestellt werden?