Der mecklenburg-vorpommersche Landtag im Schweriner Schloss

Diese vergaberechtlichen Regelungen gelten in Mecklenburg-Vorpommern.Update vom 24. Februar 2022: Befristet bis zum 30. Juni 2022 hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit eine Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassen.
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Foto des Landtags des Landes Mecklenburg-VorpommernDer Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat ein Änderungsgesetz zum bestehenden Vergabegesetz des Landes (VgG M-V) beschlossen. Zum 01.01.2019 wird die UVgO damit auch in Mecklenburg-Vorpommern für Land und Kommunen eingeführt. Das Land folgt bei der Umsetzung dem Beispiel anderer Bundesländer, die im Zuge der mit der UVgO-Einführung vollzogenen Ablösung der VOL/A auch einzelne landesspezifische Konkretisierungen der „Bundes-UVgO“ sowie in diesem Zusammenhang zu beachtende Leitlinien auf den Weg bringen und stellt hierbei Nachhaltigkeitsziele in den Vordergrund.

Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich werden neben wirtschaftlichen Kriterien in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Nachhaltigkeitsziele sowie soziale und umweltbezogene Aspekte konkretisiert.

So findet sich in § 7 Abs. 4 VgG M-V eine genauere Eingrenzung von Lebenszykluskosten: Diese werden als Unterhaltungs-, Wartungs- und Betriebskosten angegeben. Die Beschaffung soll demzufolge nicht nur von den initialen Anschaffungskosten, sondern auch von späteren Folgekosten abhängen. Den gesamten Artikel lesen…

Das Wichtigste vorab: Wir wünschen allen Lesern unseres Blogs ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2018!

Daran, dass das Vergabejahr 2018 interessant wird, haben wir angesichts der anstehenden Änderungen keinen Zweifel. Thematisch reichen die Neuerungen von der Verpflichtung zur Durchführung elektronischer Vergabeverfahren über die Geltung neuer Schwellenwerte bis zur Umsetzung der UVgO in weiteren Bundesländern.

Die für 2018 bereits absehbaren bzw. wichtigsten Änderungen rund um das Vergaberecht und öffentliche Auftragswesen haben wir für Sie pünktlich zum Jahresstart in einem Überblick zusammengefasst. Zudem möchten wir die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihr Interesse an unserem Blog im letzten Jahr zu danken.

01. Januar: Neue EU-Schwellenwerte

Wie bereits berichtet, traten zum 01. Januar neue EU-Schwellenwerte in Kraft. Zwischenzeitlich ist eine Veröffentlichung der neuen Beträge auch im Bundesanzeiger – noch pünktlich am 29. Dezember – erfolgt. Den Auszug aus dem Bundesanzeiger finden Sie hier. Einen tabellarischen Überblick der neuen Schwellenwerte im Rahmen unseres Blog-Beitrags finden Sie unter diesem Link.

01. Januar: Vergabehandbuch Bund 2017

Wie ebenfalls in einem eigenen Blog-Beitrag bereits dargestellt, wurde mit Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 08. Dezember 2017 das neue VHB 2017 eingeführt, welches seit dem 01. Januar 2018 für Bauvergaben im unmittelbaren Anwendungsbereich des Erlasses anzuwenden ist. Den gesamten Artikel lesen…

Wertgrenzenerlass Mecklenburg-VorpommernEnde letzten Jahres wurde die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten“ (Wertgrenzenerlass – WGE) veröffentlicht. Der Wertgrenzenerlass ist seit dem 01. Januar 2015 in Kraft und gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2016. Die Auftragsberatungsstelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ABST) gibt in einem aktuellen Schreiben Hinweise zur Anwendung des Wertgrenzenerlass. Aufgrund einzelner Nachfragen unserer Kunden möchten wir für Sie hiermit die wichtigsten Eckpunkte zusammenfassen.

Der Wertgrenzenerlass ist eine Verwaltungsvorschrift nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V). Als Lex specialis gehen die Regelungen insbesondere den Vorgaben des § 3 Abs. 3 Nr. 1 sowie Abs. 5 Satz 2 VOB/A vor. Die weiteren Regelungen der VOB/A sowie der VOL/A bleiben unberührt. Bei Anwendung der Wertgrenzenregelungen gem. Wertgrenzenerlass sind die vergaberechtlichen Grundsätze der Losbildung (vgl. § 4 VgG M-V) zu beachten. Der Erlass gilt naturgemäß ausschließlich für nationale Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte. Allerdings gilt er im Rahmen der 80/20-Regelung auch für das 20%-Kontingent nach § 3 Abs. 7 der VgV. Den gesamten Artikel lesen…