Nachhaltige Beschaffung für KommunenDie Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) konkretisiert in Baden-Württemberg das Landesvergabegesetz. Die für kommunale Auftraggeber (also Gemeinden, Landkreise und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die dem Gemeindewirtschaftsrecht unterliegen) geltende Verwaltungsvorschrift vom 27.02.2019 ist nun am 01.04.2019 in Kraft getreten. In Baden-Württemberg ist damit nach der Landesebene auch auf Kommunalebene eine Anpassung erfolgt, die die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ermöglicht.

Grundsätzlich empfiehlt die Vorschrift den Kommunen die Anwendung der VwV Beschaffung – mit Ausnahme der nur die Behörden und Betriebe des Landes betreffenden Regelungen sowie der Verweise auf die Landeshaushaltsordnung und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung. Im Unterschwellenbereich gilt Gleiches für die UVgO, die durch die Anpassung der Verwaltungsvorschrift nun für kommunale Auftraggeber angewendet werden kann.

Die Vorschrift sieht im Unterschwellenbereich zwischen der Durchführung der elektronischen Vergabe (gemäß §§ 7, 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2 und § 38 Absatz 2 bis 7 UVgO) und der herkömmlichen schriftlichen Durchführung ein Wahlrecht vor. Im Unterschwellenbereich darf also weiter auf nicht-elektronischem Wege ausgeschrieben werden, wenngleich dies nicht empfohlen wird.

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Thüringen 2Am 14.10.2014 trat die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA)  in Kraft (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 41/2014 vom 13.10.2014, Seite 1299). Was zunächst nach einer Zunahme der Regelungsdichte zum Öffentlichen Auftragswesen in Thüringen klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als praktischer Bürokratieabbau: Mit der Verwaltungsvorschrift werden die bislang geltende Richtlinie zur Vergabe Öffentlicher Aufträge, die Vergabe-Mittelstandsrichtlinie und die Richtlinie über die Zubenennung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge abgelöst; zugleich nimmt sie den Inhalt des Rundschreibens des TMWAT vom 11. April 2011, Az. 3295/1-25-427 zur Einführung des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) auf.
Die Verwaltungsvorschrift enthält hierneben umfassende Hinweise zu den für die Durchführung von Vergabeverfahren geltenden rechtlichen Grundlagen (z. B. VOB/A, VOL/A), allgemeine Hinweise zum Vergabeverfahren und Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG). Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen Rheinland-PfalzMit dem Ziel mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz zu schaffen, trat mit Wirkung zum 04. Juli die Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft, die sowohl allgemein auf die zu beachtenden Rechtsvorschriften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verweist und zugleich weitergehende Pflichten begründet, insbesondere zur ökologisch und sozial nachhaltigen Beschaffung.

Die neuen Vorgaben ersetzen die frühere Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ aus dem Jahr 2004, die bereits zum 31. Dezember 2011 außer Kraft getreten war. Ziel der Verwaltungsvorschrift ist es, mehr Transparenz und damit mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu erreichen. Den gesamten Artikel lesen…