Die EU-Kommission hat ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeleitet. Es geht um die Vergabe von Aufträgen der Krankenkassen für medizinische Hilfsmittel. Die EU-Kommission besteht auf einer europaweiten Ausschreibung. Allein in diesem Monat hat die EU-Kommission in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie aus Brüsseler Sicht ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommt, das Spektrum reicht von vermeintlich unzulässigen Einschränkungen des Binnenmarkts wie im Fall des Versorgungsgesetzes bis hin zur Aufforderung, den Schutz blütenreicher Wiesen zu verstärken.

Am 11. Mai ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten. Mit dem Vorhaben wollte der Gesetzgeber insbesondere dafür sorgen, dass Versicherte gesetzlicher Krankenversicherungen schneller an Arzttermine kommen. Aber das Gesetz wurde auch für zahlreiche weitere Neuerungen genutzt, u.a., um Ausschreibungen für Hilfsmittel abzuschaffen und sicherzustellen, dass es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln nicht zu Abstrichen bei der Qualität kommt.

Die Kommission hat nun ein zusätzliches Aufforderungsschreiben bezüglich der Umsetzung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen (Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) an Deutschland anlässlich der Regelungen aus dem Gesetz gerichtet. Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenDie bereits seit längerem in der Diskussion stehende Möglichkeit, nach § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV bei der Auftragswertermittlung von Planungsleistungen nur den Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen, droht nun Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren zu werden.

Deutschland sowie weitere 14 EU-Mitgliedstaaten erhielten ein Schreiben der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien. Die Kommission übermittelte die Schreiben, nachdem sie geprüft hatte, ob die nationalen Umsetzungen mit den EU-Richtlinien aus ihrer Sicht in Einklang stehen. Auch bei den übrigen Mitgliedstaaten, die die Umsetzung zum Teil mit erheblichen Verzögerungen abgeschlossen hatten, wird eine solche Prüfung durchgeführt.

In dem an Deutschland gerichteten Schreiben wird unter anderem die Umsetzung zur Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen nach § 3 Abs. 7 VgV beanstandet. Die EU-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie (2014/24/EU), wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist. Für eine Sonderregelung für Planungsleistungen, wie sie in den deutschen Vorgaben vorgesehen ist, gibt es nicht nur in der Richtlinie keine Rechtsgrundlage.

Der Bund deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (kurz BDB) bewertet nach Aussage seines Präsidenten Hans Georg Wagner die Anfrage als den „erneuten Versuch der EU-Kommission, den deutschen Mittelstand entscheidend zu schwächen.“ Dieser folge „einer langen Linie eines offenbaren Vernichtungsfeldzuges, der mit dem Angriff auf die HOAI angefangen“ habe. Den gesamten Artikel lesen…