Beiträge mit dem Schlagwort Verteidigung

In einem Tagesbefehl rief der Verteidigungsminister zu Veränderungsbereitschaft innerhalb der Truppe beim Beschaffungswesen auf.

Im Interview mit dem Podcast „Lage der Nation“ sprach sich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Dr. Eva Högl, für einen Mentalitätswechsel bei der Bundeswehr aus.

Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am vergangenen Montag im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes befasst. Zu den sieben geladenen Experten zählten auch der cosinex Syndikus, Fachanwalt für Vergaberecht und Autor des cosinex Blog, Norbert Dippel sowie zwei Mitglieder unseres Beirats, Prof. Dr. Martin Burgi und Prof. Dr. Michael Eßig.

Mit dem „Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz; nachfolgend: BwBBG- E)“ verfolgt die Ampelkoalition das Ziel, Vergabeverfahren zu beschleunigen, damit die Bundeswehr schneller mit Ausrüstung versorgt werden kann. Wir stellen die wesentlichen Zielsetzungen des Gesetzes vor, das am 7. Juli abschließend im Bundestag beraten werden soll.

Läuft ein öffentliches Vorhaben gut, haben Politik und Fachbereiche einen guten Job gemacht. Gibt es Probleme bei der Beschaffung, wird hingegen reflexartig auf das Vergaberecht oder auf die Vergabestelle als die wahrscheinlichsten Störquellen verwiesen. Mit Blick auf die dringender werdenden Ausstattungsdefizite der Truppe ist nun das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) verstärkt in die Kritik geraten.

Bundesrat berät Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit sowie der Vergabestatistik

Bereits im September haben wir einen Blick in den damaligen Referentenentwurf des Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik geworfen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am vergangenen Mittwoch (30.10.2019) durch das Bundeskabinett beschlossen und wird nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Das BMWi hat einen Referentenentwurf zu vergaberechtlichen Änderungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit sowie der Vergabestatistik vorgelegt.