Eine Reform der Beschaffung für Verteidigung und Sicherheit gilt aus Sicht der Bundesregierung als besonders eilbedürftig. Am 22. Juli hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen.
In einem Tagesbefehl rief der Verteidigungsminister zu Veränderungsbereitschaft innerhalb der Truppe beim Beschaffungswesen auf.
Im Interview mit dem Podcast „Lage der Nation“ sprach sich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Dr. Eva Högl, für einen Mentalitätswechsel bei der Bundeswehr aus.
Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am vergangenen Montag im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes befasst. Zu den sieben geladenen Experten zählten auch der cosinex Syndikus, Fachanwalt für Vergaberecht und Autor des cosinex Blog, Norbert Dippel sowie zwei Mitglieder unseres Beirats, Prof. Dr. Martin Burgi und Prof. Dr. Michael Eßig.
Mit dem „Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz; nachfolgend: BwBBG- E)“ verfolgt die Ampelkoalition das Ziel, Vergabeverfahren zu beschleunigen, damit die Bundeswehr schneller mit Ausrüstung versorgt werden kann. Wir stellen die wesentlichen Zielsetzungen des Gesetzes vor, das am 7. Juli abschließend im Bundestag beraten werden soll.
Bundesrat berät Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit sowie der Vergabestatistik
Das BMWi hat einen Referentenentwurf zu vergaberechtlichen Änderungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit sowie der Vergabestatistik vorgelegt.