Das Bundeswehr-Beschleunigungsgesetz nimmt der sofortigen Beschwerde die aufschiebende Wirkung – das OLG Düsseldorf hält das für verfassungswidrig. Norbert Dippel ordnet ein, was die Vergabebeschleunigung für den Rechtsschutz der Bieter bedeutet.
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hält den Wegfall der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat am 20. Mai 2026 die Reformagenda Rüstung vorgestellt: Das BAAINBw soll nach militärischen Operationsdomänen neu gegliedert, dezentralisiert und durch verkürzte Beschaffungsverfahren beschleunigt werden.
Der Wirtschaftsverband Südwesttextil fordert eine Neuausrichtung der Vergabepraxis bei der öffentlichen Beschaffung von Textilien. Die bisherige, überwiegend kostenbezogene Vergabepraxis gefährde Produktionskapazitäten in Europa und erhöhe die Abhängigkeit von asiatischen Lieferanten.
Das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr wurde am 13. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am darauffolgenden Tag in Kraft. Zeitgleich trat das bisherige Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz vom 11. Juli 2022 (BGBl. I S. 1078) außer Kraft.
In einem Tagesbefehl rief der Verteidigungsminister zu Veränderungsbereitschaft innerhalb der Truppe beim Beschaffungswesen auf.
Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am vergangenen Montag im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes befasst. Zu den sieben geladenen Experten zählten auch der cosinex Syndikus, Fachanwalt für Vergaberecht und Autor des cosinex Blog, Norbert Dippel sowie zwei Mitglieder unseres Beirats, Prof. Dr. Martin Burgi und Prof. Dr. Michael Eßig.
Mit dem „Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz; nachfolgend: BwBBG- E)“ verfolgt die Ampelkoalition das Ziel, Vergabeverfahren zu beschleunigen, damit die Bundeswehr schneller mit Ausrüstung versorgt werden kann. Wir stellen die wesentlichen Zielsetzungen des Gesetzes vor, das am 7. Juli abschließend im Bundestag beraten werden soll.
Das BMWi hat einen Referentenentwurf zu vergaberechtlichen Änderungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit sowie der Vergabestatistik vorgelegt.