Vereidigung der Kabinettmitglieder im LandtagIm Rahmen eines Redaktionsbesuchs des Wirtschaftsministers des Landes NRW, Herrn Garrelt Duin, bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) kündigte dieser am vergangenen Montag bis zum Sommer eine „Entschlackung“ des nordrhein-westfälischen Vergaberechts an.

Öffentliche Auftragsvergaben in Nordrhein-Westfalen sollen deutlich unbürokratischer werden. „Mein Ziel ist es, bis zum Sommer eine wirksame und spürbare Entlastung der Unternehmen einzuleiten„, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der WAZ. Die öffentliche Auftragsvergabe müsse wieder deutlich entschlackt werden. Laut Duin sollen die öffentlichen Vergabestellen künftig nicht mehr von allen Firmen zahlreiche Nachweise über Lohn-, Sozial- und Ökostandards verlangen: „Es könnte ein Weg sein, künftig nur noch der Firma Nachweise abzuverlangen, die eine Ausschreibung um einen Auftrag gewonnen hat. Das erspart Bewerbern, die gar nicht den Zuschlag bekommen, einige Bürokratie„.

Bereits vor Ostern will die Landesregierung nach Angaben der WAZ eine Überprüfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) vorlegen. In der Vergangenheit gab es sowohl von den Wirtschaftsverbänden, als auch von den kommunalen Spitzenverbänden wiederholt Kritik, dass Öffentliche Vergabeverfahren u.a. mit zu vielen Nachweispflichten versehen seien: Zu Lasten der Bieter, die diese abzugeben haben, und der Vergabestellen, die diese prüfen müssten. Zudem gäbe es rechtliche Zweifel an dem festgelegten vergabespezifischen Mindestlohn von 8,85 Euro, der seit 1. Januar 2015 mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro konkurriert. Den gesamten Artikel lesen…