Gemeinsame Verpflichtungserklärung des Bescha und des BitkomWie in zahlreichen anderen Bereichen wird auch bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik (ITK) ein zunehmendes Augenmerk auf die Arbeits- und Sozialstandards seitens der Auftragnehmer gelegt. Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom haben nun eine bestehende Verpflichtungserklärung überarbeitet und dabei Regelungen u.a. nachgeschärft.

Unter Berücksichtigung der Vorgaben der Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ sollen bei ITK-Produkten und -Dienstleistungen in Zukunft strengere Regeln bezüglich sozialer Arbeitsbedingungen herrschen.

Zusätzlich zu den schon länger geltenden ILO-Kernarbeitsnormen, die das Verbot von Kinderarbeit und Diskriminierung verankern, werden nun auch höhere Standards hinsichtlich des Arbeitsschutzes sowie der Mindestlöhne und Arbeitszeiten etabliert.

Neben der Möglichkeit einen Dokumentenkatalog für die Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit zu führen und über Zertifikate Audit-Nachweise einzufordern, dürfen Beschaffer in der öffentlichen Hand sich dabei auch durch die Besichtigung der Diensträumlichkeiten der Arbeitnehmer ein Bild davon machen, inwieweit die geforderten Standards erfüllt sind.

Den gesamten Artikel lesen…

TVgG-NRW Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen gemäß § 18 TVgG NRW dürfen nicht als Eignungsnachweis von den Bietern verlangt werden. Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen stellt keine allgemeine Anforderung an Unternehmen dar, sondern ist eine zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung im Sinn von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB. Dies hat das OLG Düsseldorf nun mit einem Beschluss vom 29.01.2014 – Verg 28/13 – klargestellt.

„Die technische Leistungsfähigkeit kann nach Art. 48 Abs. 2 lit. a bis j, Abs. 6 Richtlinie 2004/18/EG nur mit den darin zugelassenen und transparent bekannt gemachten Mitteln nachgewiesen werden. Dazu gehören nicht die in § 18 Abs. 1 und Abs. 2 TVgG NRW geregelten Verpflichtungserklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Die Aufzählung der Mittel in Art. 48 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG, mit denen Eignungsnachweise erbracht werden können, ist abschließend. Dies gilt unter Berücksichtigung richtlinienkonformer Auslegung auch für die in § 7 Abs. 3 VOL/A EG aufgeführten Nachweise, in denen Erklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ebenfalls nicht enthalten und die abschließend sind… Den gesamten Artikel lesen…