Gemeinsame Verpflichtungserklärung des Bescha und des BitkomWie in zahlreichen anderen Bereichen wird auch bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik (ITK) ein zunehmendes Augenmerk auf die Arbeits- und Sozialstandards seitens der Auftragnehmer gelegt. Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom haben nun eine bestehende Verpflichtungserklärung überarbeitet und dabei Regelungen u.a. nachgeschärft. Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen Schleswig-HolsteinAm 01. August 2013 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Schleswig-Holstein (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) in Kraft. Das Land stellt nun aktuelle Formulare für entsprechende Verpflichtungserklärungen der Bieter zur Verfügung.

Wie in den landesrechtlichen Regelungen vieler anderer Bundesländer auch ging es im Hinblick auf eine nachhaltige öffentliche Beschaffung insbesondere darum, ökologische und soziale Aspekte verstärkt Berücksichtigung finden zu lassen. Zudem enthält das Gesetz Vorgaben zur Tarifbindung für Unternehmen, an die Aufträge vergeben werden dürfen, bzw. einen Mindestlohn (von 9,18 EUR brutto) für die Branchen, in denen keine tariflichen Regelungen bestehen. Wie in anderen landesrechtlichen Regelungen auch erfolgt der Nachweis über entsprechende Verpflichtungs- bzw. Eigenerklärungen der Bieter.

Gemäß § 8 Abs. 1 TTG SH ist bereits in der Vergabebekanntmachung auf die Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Tariflöhne bzw. des Mindestlohns hinzuweisen. Gemäß den jüngst aktualisierten Anwendungshinweisen zum TGG (Stand 01. April 2014) des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schleswig-Holstein müssen die Verpflichtungserklärungen Bestandteil der Vergabeunterlagen sein. Den gesamten Artikel lesen…

TVgG-NRW Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen gemäß § 18 TVgG NRW dürfen nicht als Eignungsnachweis von den Bietern verlangt werden. Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen stellt keine allgemeine Anforderung an Unternehmen dar, sondern ist eine zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung im Sinn von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB. Dies hat das OLG Düsseldorf nun mit einem Beschluss vom 29.01.2014 – Verg 28/13 – klargestellt.

„Die technische Leistungsfähigkeit kann nach Art. 48 Abs. 2 lit. a bis j, Abs. 6 Richtlinie 2004/18/EG nur mit den darin zugelassenen und transparent bekannt gemachten Mitteln nachgewiesen werden. Dazu gehören nicht die in § 18 Abs. 1 und Abs. 2 TVgG NRW geregelten Verpflichtungserklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Die Aufzählung der Mittel in Art. 48 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG, mit denen Eignungsnachweise erbracht werden können, ist abschließend. Dies gilt unter Berücksichtigung richtlinienkonformer Auslegung auch für die in § 7 Abs. 3 VOL/A EG aufgeführten Nachweise, in denen Erklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ebenfalls nicht enthalten und die abschließend sind… Den gesamten Artikel lesen…