Bild zu statistischen AuswertungenIn der vergangenen Woche ist pünktlich zum 1. Oktober 2020 die Vergabestatistik gestartet. Alle öffentlichen Auftraggeber sind nun verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchführt.

Ein erstes Zwischenfazit der Umsetzungsphase aus Sicht eines Lösungsanbieters lässt für die zukünftige Weiterentwicklung Potentiale erkennen. Hieraus eine Kritik abzuleiten wäre allerdings wohlfeil, macht man sich die enorme Leistung aller beteiligten Akteure bewusst, dieses Vorhaben trotz Corona-Krise fristgerecht umgesetzt zu haben. Aber auch darüber hinaus ist die Vergabestatistik in mindestens zweierlei Hinsicht beachtlich: Zunächst ist anzunehmen, dass die geplanten Auswertungen auf Basis der übermittelten Daten perspektivisch wichtige Erkenntnisse liefern werden, die auch bei künftigen Änderungen des Rechtsrahmens erstmals eine evidenzbasierte Steuerung erlauben. Darüber hinaus ist die Vergabestatistik das wohl erste größere Vorhaben im deutschen Vergaberecht, das ohne europäischen Druck in Form einer Richtlinienvorgabe entstanden ist.

Daher lohnt ein Blick auf die aktuelle Meldung des BMWi, die um eine erste Einschätzung der noch anstehenden Herausforderungen mit Erkenntnissen aus der Umsetzungsphase ergänzt wurde.

Mitteilung des BMWi und Destatis

In einer gemeinsamen Presseerklärung von BMWi und Destatis äußern sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dr. Georg Thiel, äußerst zuversichtlich. Allerdings zeigt bereits ein Blick auf die ersten Zahlen zu den sogenannten Berichtsstellen, dass es bis zu repräsentativen Auswertungen noch ein etwas längerer Weg werden könnte. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu statistischen AuswertungenNoch in diesem Monat wird die Bekanntgabe des Starts des Betriebs der Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt (Destatis) über eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger erwartet. Los gehen soll es dann ab dem 01. Oktober dieses Jahres. Hierüber informierte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem Schreiben vom 22. Mai 2020.

Da uns anlässlich dieses Schreibens eine Reihe von Nachfragen erreicht hat, möchten wir Ihnen einen aktuellen Überblick über die kommenden Meldepflichten sowie einen Ausblick auf die Umsetzung in unseren Softwarelösungen im Bereich der Vergabe geben. Vorgesehen sind entsprechende Funktionen und Schnittstellen sowohl für das Vergabemanagementsystem (VMS), als auch für Vergabestellen, die mit Vergabeplattformen auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz (VMP) arbeiten.

Von der Pflicht zur Meldung bestimmter Vergabedaten sind grundsätzlich alle Auftraggeber im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) betroffen, also öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber. Den gesamten Artikel lesen…

Bereits im September haben wir einen Blick in den damaligen Referentenentwurf des Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik geworfen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am vergangenen Mittwoch (30.10.2019) durch das Bundeskabinett beschlossen und wird nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Auch wenn in der entsprechenden Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministeriums die Änderungen zur Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit im Vordergrund stehen, haben die ebenfalls vorgesehenen Änderungen im Bereich der Vergabestatistik ganz praktische und unter Umständen erhebliche Auswirkungen für alle Vergabestellen.

Änderung der Vergabestatistik mit Auswirkungen für alle öffentlichen Auftraggeber

Zunächst soll eine Ergänzung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) klarstellen, dass wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland insbesondere dann betroffen sein können, wenn sich der öffentliche Auftrag auf verteidigungs- oder sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien bezieht. Ziel dieser und weiterer geplanter Änderungen ist, im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich schnellere Vergaben durchführen zu können. Die Änderungen, die darüber hinaus im Bereich der Vergabestatistik und insbesondere der Anhänge zur Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) zu den Daten vorgesehen sind, die Vergabestellen zukünftig an die zentrale Vergabestatistik zu melden haben, könnten hingegen für alle Vergabestellen spürbare Auswirkungen auf den zukünftigen Erfassungsaufwand haben. Den gesamten Artikel lesen…

In einem aktuellen Schreiben gibt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Überblick zum Stand der Einführung der bundesweiten Vergabestatistik nach der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO). Zudem wird eine elektronische Schnittstelle angekündigt, mit der Vergabedaten aus Vergabemanagementsystemen zukünftig automatisiert an das Statistische Bundesamt übermittelt werden können.

Die Realisierung der Vergabestatistik erfolgt durch das Statistische Bundesamt (Destatis). Die Meldung der Vergabedaten durch die Vergabestellen soll vollelektronisch und möglichst automatisiert erfolgen. Entsprechend wird für die Vergabestatistik – neben dem in der amtlichen Statistik bewährten webbasierten IDEV-Verfahren zur Einzelmeldung von Vergaben – das Online-Meldeverfahren eSTATISTIK.core genutzt werden.

Konkret bedeutet dies, dass zukünftig Vergabestellen über das Online-Meldeverfahren IDEV die Daten entweder selbst erfassen müssen oder eine E-Vergabe- bzw. Vergabemanagementlösung nutzen, die über entsprechende Schnittstellen verfügt und eine gesonderte Erfassung überflüssig macht.

Die Schnittstellenbeschreibung soll ab Mai 2019 zur Verfügung gestellt werden. Die Inbetriebnahme der Vergabestatistik ist für Anfang 2020 geplant. Eine fristgerechte Umsetzung in den Lösungen der cosinex ist bereits eingeplant. Den gesamten Artikel lesen…

Controlling Für viele Behörden und Organisationen steht eine strukturierte Auswertungsmöglichkeit über die eigenen Ausschreibungen ganz oben auf der Liste der Anforderungen an die E-Vergabe. Häufig ist sogar der Wunsch nach transparenten Auswertungen und einem effizienten Controlling auch Treiber für die Einrichtung zentraler Vergabestellen.

Für diejenigen, die bereits erste Ansätze realisiert haben, lautet das Werkzeug meist „Excel“. Neben dem Umstand, dass eine gesonderte Erfassung in (elektronischen) Listen im Regelfall mit einer aufwändigen Doppelerfassung verbunden ist, ist zudem eine revisionssichere Dokumentation über Excel-Listen kaum möglich. Weitere Probleme werden spätestens dann deutlich, wenn eine Auswertung über Daten erfolgen soll, die bislang gar nicht eingetragen wurden und somit nacherfasst werden müssen.

Am Beispiel unserer Lösungen zeigen wir im Rahmen dieses Beitrags auf, wie unterschiedliche Funktionen und Module für effiziente Auswertungen, Statistiken und ein Controlling rund um Vergabeverfahren genutzt werden können.

Auswertungen im Vergabemarktplatz

Der Vergabemarktplatz bietet als technische Basis für E-Vergabeplattformen ein Modul zur Generierung von Berichten. Nutzer mit der Rolle „Controller“ erhalten Zugriff auf ein Modul „Berichte“, welches die letzten zehn generierten Berichte anzeigt und das Erstellen neuer Berichte ermöglicht. Den gesamten Artikel lesen…

EU-Deutschland-FahneDer mit Spannung erwartete Referentenentwurf der neuen Vergabeverordnung (VgV) ist auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht worden. Dabei ist die VgV nur ein Teil einer sogenannten Mantelverordnung, die Entwürfe zu den weiteren Verordnungen sowie der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) enthält.

Die Entwürfe für die Rechtsverordnungen greifen die allgemeinen Regelungen des Gesetzentwurfs auf und ergänzen diese in zahlreichen Detailfragen. Im Einzelnen enthält die Mantelverordnung folgende Verordnungen und Regelungen:

  • Vergabeverordnung (VgV) in Artikel 1, in der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber näher ausgestaltet wird (sog. „klassische Auftragsvergabe“).
  • Sektorenverordnung (SektVO) in Artikel 2, die für Vergaben von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber Regelungen trifft.
  • Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Artikel 3, die als neu zu erlassende Rechtsverordnung erstmals umfassende Bestimmungen für Bau- und Dienstleistungskonzessionen enthält.
  • Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Artikel 4, mit der erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt wird.
  • Die Artikel 5 bis 7 enthalten Folgeänderungen in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie in anderen Rechtstexten und Bestimmungen zum Inkrafttreten/Außerkrafttreten.

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