KalenderblattAufgrund eines Urteils des EuGH zu verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätzen für Architekten und Ingenieure in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) musste in Deutschland das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) geändert werden, das die HOAI auf nationaler Ebene umsetzt. Im Zuge der Änderungen wurden auch einige Klarstellungen in den vergaberechtlichen Rechtsordnungen vorgenommen.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze am 19. November 2020 wurde unter anderem auch die Vergabeverordnung geändert. Artikel 4 ArchLG ändert die VgV in § 17 Abs. 6 VgV in „Die Frist für den Eingang der Erstangebote beträgt beim Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.“ Bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb kann demnach eine kürzere Frist gewählt werden, solange diese gemäß § 20 VgV angemessen ist. Den gesamten Artikel lesen…

In Schleswig-Holstein ist die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft getreten, die Einzelheiten zu den anzuwendenden Vergabeordnungen VOB/A und UVgO klärt. Mit der neuen Vergabeverordnung wurde auch die neue VOB/A vom 31.01.2019 für verbindlich erklärt. Darüber hinaus wird Vergabestellen hinsichtlich einer Reihe von Regelungen der UVgO ein Wahlrecht bei der Anwendung zugestanden.

Konkret legt die von intensiven Diskussionen begleitete (wir berichteten) Neufassung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein in § 3 Abs. 1 fest, dass bei öffentlichen Aufträgen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden ist.

Die neue Vergabeverordnung sieht die Anwendung der UVgO dabei in Teilen als nicht zwingend anzuwenden an. Hervorzuheben ist insbesondere der Passus, dass §§ 7 und 38 UVgO mit der Maßgabe, dass die Durchführung von elektronischen Vergaben im Unterschwellenbereich fakultativ ist und andere Verfahrensformen zulässig bleiben, anzuwenden sind. Auch bei anderen Teilen der UVgO, etwa bei der Forderung, eine elektronische Adresse zum Abruf der Vergabeunterlagen bereitzustellen (§ 29 Absatz 1 UVgO), der Pflicht zur Aufbewahrung und Öffnung von Teilnahmeanträgen und Angeboten (§§ 39 und 40 UVgO) sowie der Unterrichtung der Bewerber und Bieter nach § 46 Absatz 1 Satz 1 und 2 UVgO wird den Vergabestellen ein Wahlrecht hinsichtlich der Anwendung zugestanden. Den gesamten Artikel lesen…

EU-Deutschland-FahneDer mit Spannung erwartete Referentenentwurf der neuen Vergabeverordnung (VgV) ist auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht worden. Dabei ist die VgV nur ein Teil einer sogenannten Mantelverordnung, die Entwürfe zu den weiteren Verordnungen sowie der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) enthält.

Die Entwürfe für die Rechtsverordnungen greifen die allgemeinen Regelungen des Gesetzentwurfs auf und ergänzen diese in zahlreichen Detailfragen. Im Einzelnen enthält die Mantelverordnung folgende Verordnungen und Regelungen:

  • Vergabeverordnung (VgV) in Artikel 1, in der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber näher ausgestaltet wird (sog. „klassische Auftragsvergabe“).
  • Sektorenverordnung (SektVO) in Artikel 2, die für Vergaben von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber Regelungen trifft.
  • Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Artikel 3, die als neu zu erlassende Rechtsverordnung erstmals umfassende Bestimmungen für Bau- und Dienstleistungskonzessionen enthält.
  • Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Artikel 4, mit der erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt wird.
  • Die Artikel 5 bis 7 enthalten Folgeänderungen in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie in anderen Rechtstexten und Bestimmungen zum Inkrafttreten/Außerkrafttreten.

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