Ein technisches Alleinstellungsmerkmal rechtssicher zu begründen, ist mit hohem Aufwand verbunden. Norbert Dippel stellt einen Beschluss der VK Südbayern vor, der die Folgen nach einer unzureichenden Begründung aufzeigt.
Der Ausschluss eines Angebotes wegen vorangegangener Schlechtleistung eines Bieters wird zumeist unter dem Aspekt diskutiert, welche Verfehlung einen Ausschluss rechtfertigt. Der Vergabesenat bei dem OLG München hat in einem jüngst ergangenen Beschluss erläutert, wie die Vergabestelle vorgehen muss, damit der Ausschluss auch hält (Beschluss vom 29.01.2021, Verg 11 / 20).
Wohl nie zuvor wurde die Ausnahmebestimmung „aus Gründen der Dringlichkeit“ für die Durchführung von Verhandlungsverfahren oder Verhandlungsvergaben ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb so oft bemüht wie im letzten Jahr. Oftmals sollte schon der bloße Hinweis auf die grassierende Corona-Pandemie zur Begründung ausreichen. Dabei droht übersehen zu werden, dass dieser Ausnahmetatbestand kein Freifahrtschein für Direktvergaben ist. Das OLG […]
Beschluss Verg 30 / 19 vom 01.04.2020 zur Auslegung scheinbar eindeutiger Erklärungen von Bietern.
OLG München (26.03.20, Verg 22/19) zur unzulässigen verdeckten Produktvorgabe in der Leistungsbeschreibung.
Vermehrt fallen Entscheidungen auf, die sich mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen von Bietern gegen öffentliche Auftraggeber befassen. Eine der zentralen Fragen ist dabei, in welchem Umfang die Vergabestelle Auskunft erteilen muss, damit die ehemaligen Bieter mit diesen Informationen den Schadensersatzanspruch gegen die Vergabestelle begründen können.
Das Landgericht Oldenburg bestätigt ein Akteneinsichtsrecht für Bieter auch in der Unterschwellenvergabe.
Das Innenministerium hat das Vergabehandbuch Bund (VOB) überarbeitet. Diese Änderungen gelten seit dem 01.08.2019.
Die produktscharfe Ausschreibung steht im Spannungsverhältnis zu der Verpflichtung, produktneutral auszuschreiben.
Die Textform nach § 126b BGB erlaubt es dem Verwender – in Abgrenzung zur Schriftform nach § 126 BGB und der elektronischen Form nach § 126a BGB (qualifizierte elektronische Signatur) – mittels einer lesbaren, unterschriftslosen Erklärung elektronisch zu kommunizieren. Über den rechtlichen Hintergrund, die Voraussetzungen der Textform und die Übermittlung in Textform informiert dieser Beitrag. […]
Öffentliche Auftraggeber sind in ihren Strukturen und Anforderungen so vielfältig wie die Leistungen, die sie im Rahmen förmlicher Verfahren beschaffen oder die Märkte, in denen Bedarfe gedeckt werden. Neben vergaberechtlichen Anforderungen sind dabei immer auch weitere leistungs- wie auftraggeberspezifische rechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Ein bekannteres Beispiel sind etwa besondere datenschutzrechtliche und sonstige Anforderungen öffentlicher Auftraggeber […]
Das Zwei-Umschlag-Verfahren stellt die preisliche Wertung eines Angebotes nach Abschluss der Prüfung und Wertung sicher.