JustitiaDas Vergaberecht räumt dem öffentlichen Auftraggeber auch bei der Wahl der Eignungskriterien einen umfassenden Festlegungsspielraum ein; schließlich muss der öffentliche Auftraggeber bei der anschließenden Leistungsphase mit dem nach diesen Kriterien ausgewählten Unternehmen zusammenarbeiten, aber, wie beim Leistungsbestimmungsrecht auch (vgl. unseren Beitrag zur aktuellen Entscheidung des OLG München), werden diesem Grenzen gesetzt.

In einem jüngst ergangenen Beschluss hat das OLG Düsseldorf (07.02.2018, VII – Verg 55 / 16) die dabei zu beachtenden Grundsätze und vor allem die Grenzen des Festlegungsspielraumes herausgearbeitet. Auch wenn der zu entscheidende Sachverhalt verhältnismäßig exotisch anmutet, sind die entsprechenden Ausführungen auf alle Beschaffungsvorhaben übertragbar.

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb den Abschluss von Dienstleistungsverträgen zur Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten für ihren kommunalen Rettungsdienst im Rahmen eines EU-weiten, offenen Verfahrens aus.

In der Leistungsbeschreibung waren detaillierte Voraussetzungen aufgelistet, die die zur Verfügung gestellten Notärztinnen/Notärzte zu erfüllen haben. Unter anderem war eine abgeschlossene Weiterbildung in einem Fach mit engem Bezug zur Intensiv- und Notfallmedizin (Innere Medizin, Chirurgie, Anästhesiologie, Allgemeinmedizin) gefordert.

Daraufhin verlangte eine Bieterin von der Vergabestelle, auch Ärzte mit der Fachkompetenz „Orthopädie und Unfallchirurgie“ zum notärztlichen Dienst zuzulassen. Im Ergebnis lehnte dies die Vergabestelle ab, weil man im Rettungsdienst notärztliche Allrounder benötige. Nach Ansicht der Vergabestelle seien in der präklinischen Notfallmedizin die Kompetenzen/Spezialisierungen der Orthopädie und Unfallchirurgie lediglich von untergeordnetem Nutzen. Außerdem seien in der Vergangenheit entsprechende Notfälle nur sehr selten aufgetreten. Den gesamten Artikel lesen…

Havel VergabestelleZentrale Vergabestellen liegen bei Kommunen nahezu aller Größenordnungen aus guten Gründen im Trend. Dabei stellt sich im Einzelfall immer wieder die Frage, welche Aufgaben von der zentralen Vergabestelle und welche Aufgaben weiterhin von den Fachbereichen im Rahmen des Vergabeprozesses übernommen werden sollen. In der Diskussion ist hierbei häufig auch die Frage, wie und insbesondere wann die Ausschüsse von Stadt- bzw. Kreisrat zu beteiligen sind. Ein aktueller Bericht über die jüngsten Reorganisationsansätze der Stadt Brandenburg an der Havel gibt interessante Einblicke.

Mit rund 71.000 Einwohnern ist die Stadt eine der vier Mittelzentren in Brandenburg und gemessen an der Fläche die größte kreisfreie Stadt des Landes. Im Jahr 2013 wurden Vergaben im Umfang von rund 22 Millionen Euro durchgeführt. 620 Vergaben fanden im Bereich der Bauleistungen statt, etwa 750 im Bereich der Liefer- und Dienstleistung. Über 100 Mitarbeiter der Stadtverwaltung waren und sind an den Ausschreibungen beteiligt. Etwa 13.000 Euro wendet die Kommune allein für Schulungsmaßnahmen der Mitarbeiter im Bereich der Vergabe auf. Den gesamten Artikel lesen…

CPV-CodeWie finde ich als Unternehmen den passenden Auftrag? Was können Öffentliche Auftraggeber tun, damit ihre Ausschreibungen viele Unternehmen erreicht?

Bei Beiträgen zur E-Vergabe und der Nutzung von E-Vergabeplattformen geht es meist um Fragen zur elektronischen Teilnahme an Vergabeverfahren. Aus Sicht vieler Unternehmen ist die erste Hürde jedoch, passende Aufträge und Bekanntmachungen zu recherchieren. Umgekehrt sollten Vergabestellen darauf achten, die eigenen Ausschreibungen für Unternehmen auch „gut auffindbar“ zu machen. Ein europaweit einheitlicher Standard, der sog. CPV-Code, kann hierbei helfen.

Aufgrund des Interesses an unserem letzten Blog-Beitrag zum Thema CPV-Code im Kontext der Entscheidung der Vergabekammer des Bundes („VK Bund: Wie genau muss der CPV-Code sein?“), möchten wir mit diesem Beitrag Vergabestellen wie Unternehmen Hinweise und Tipps zum Einstellen von Ausschreibungen bzw. der Suche nach Aufträgen insbesondere für die E-Vergabeplattformen auf Basis der cosinex Software Vergabemarktplatz (VMP) geben.

Der Einsatz von CPV-Codes in Vergabemarktplätzen

Der VMP ist eine Software zum Aufbau und Betrieb von E-Vergabeplattformen. Aufgrund seines Funktionsumfangs kann er nicht nur für die Durchführung elektronischer Vergabeverfahren, sondern auch als zentrale Veröffentlichungsplattform bzw. (amtliches) Veröffentlichungsorgan für elektronische Vergabebekanntmachungen verwendet werden. Den gesamten Artikel lesen…