Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat seine Kennzahlen für das Jahr 2025 veröffentlicht. Das Auftragsvolumen verblieb mit 9,3 Milliarden Euro auf dem hohen Niveau des Vorjahres; die Vergaberechtssicherheit bei EU-weiten Verfahren lag erneut bei nahezu 100 Prozent.
Die Veränderungen im Unterschwellenvergaberecht Nordrhein-Westfalens werfen in der kommunalen Praxis grundlegende Fragen auf, die uns auf vielen Wegen erreichen. In diesem Beitrag bieten wir Antworten und zeigen Lösungswege auf.
Seit dem 1. Oktober 2020 besteht die Meldepflicht zur Vergabestatistik. Wir beantworten relevante Fragen und nehmen aktuelle Entwicklungen von der Vergabebeschleunigung bis hin zu Direktaufträgen in den Blick.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hat jüngst in einem Rundschreiben erläutert, welche rechtlichen Vorgaben auch für Direktaufträge gelten.
In Bayern sind seit Jahresbeginn erhöhte Wertgrenzen in Kraft. Anders als die übrigen Bundesländer umfasst das Regelwerk auch weitreichende Entpflichtungen, etwa zur Datenmeldung an die Vergabestatistik.
Die Vergabestatistik weist nach wie vor keine vollständigen Daten auf. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag. Es gebe Hinweise darauf, dass nicht alle Auftraggeber alle Vergaben gemeldet haben.
Die Bundesrepublik kündigte an, Änderungsbedarfe im EU-Rechtsrahmen vorzulegen. Sie betreffen unter anderem die Schwellenwerte, sowie ein kohärentes vergaberechtliches Gesamtregelungssystem. Das geht aus dem aktuellen Überwachungsbericht hervor, den unter anderem Deutschland jüngst vorgelegt hat.
Mit dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) sieht das Umweltministerium einen umfangreichen Maßnahmenkatalog auch für die öffentliche Beschaffung vor.
Über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in Bochum erneut den Puls des Vergaberechts gefühlt: Das Vergabesymposium 2024 offenbarte die zentrale Rolle, die das öffentliche Auftragswesen für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft spielt und bot fundierte Einblicke in Gegenwart und Zukunft der öffentlichen Beschaffung.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den zweiten Halbjahresbericht zur Vergabestatistik vorgelegt. Damit ist inzwischen das gesamte Berichtsjahr 2021 beim Statistischen Bundesamt abrufbar.
„Triumph der Heuchelei“: Mit scharfen Worten kritisiert das Handelsblatt den vermeintlichen Mangel an Nachhaltigkeitskriterien in Ausschreibungen der öffentlichen Hand. Eine Replik.
Welche Trends lassen sich aus der Vergabestatistik ablesen? Dr. Stefan Krusenbaum nimmt die jüngst veröffentlichten Zahlen bis 2021 in den Blick.