JustitiaWird ein Bewerber bzw. Bieter aufgrund mangelnder Eignung nicht zu einem Vergabeverfahren zugelassen, spricht man von einem Ausschluss. Rechtsgrundlage hierfür sind bei Oberschwellenvergaben insbesondere die §§ 123 und 124 GWB, bei Unterschwellenvergaben deren entsprechende Anwendung. Soll die Ausschlussentscheidung generell für zukünftige Vergabeverfahren wirken, spricht man von einer Vergabesperre. Vereinzelt sind Vergabesperren explizit geregelt, so bspw. in § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs in Hamburg.

Wie kann sich das betroffene Unternehmen gegen eine Vergabesperre außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens wehren? Mit einer auf Unterlassung gerichteten Klage, weil die Vergabesperre in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreift? Hierzu hat der Bundesgerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung nähere Ausführungen getroffen (Urt. v. 03.06.2020 – XIII ZR 22/19).

Der Sachverhalt

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Er führt Studien durch und erstellt wissenschaftliche Gutachten. Ein Bundesland vergibt regelmäßig Aufträge für Forschungsvorhaben und Gutachten. Die zuständige Senatorin in dem Bundesland ist mit einem Mitarbeiter des Klägers verheiratet. Er hat beim Kläger allerdings kein Direktionsrecht und keine Personalverantwortung und hat seit 2008 für die Senatsverwaltung keine Beratung mehr durchgeführt.

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