Landeszeichen NRWWar ursprünglich noch ein zeitgleiches Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) und der UVgO geplant, hat sich die Einführung der Unterschwellenreform in Nordhrein-Westfalen aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögert. Mit der heutigen Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) im Ministerialblatt (MBl. NRW 2018 Nr. 14) tritt die UVgO nun auch für die Vergabestellen der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen ab morgen in Kraft. Mit dem Beitrag geben wir einen Überblick über die spezifischen Besonderheiten für die Vergabestellen der Landesverwaltung, einen Ausblick auf den Stand der Entwürfe zu den Regelungen für die Kommunen und natürlich auch Hinweise für Nutzer unserer Lösungen.

Landesspezifische Besonderheiten

Bei der Anwendung des neuen Unterschwellenvergaberechts in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere danach zu unterscheiden, ob es sich um einen Auftraggeber des Landes oder einen kommunalen Auftraggeber handelt.

  • Das Land kann mit der nunmehr vorliegenden geänderten VV zur LHO (Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, RdErl. d. Finanzministeriums vom 30.9.2003, I 1 – 0125 – 3 – I 3 – 0079 – 0.2) lediglich dem Landeshaushaltsrecht unterliegende Auftraggeber verpflichten, die entsprechenden Vergabebestimmungen anzuwenden.
  • Für kommunale Auftraggeber müsste ein Anwendungsbefehl über einen novellierten Kommunalerlass erfolgen. Ein Entwurf liegt bereits vor (Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW), Kommunale Vergabegrundsätze, RdErl. d. Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung v. XX.XX.2018 – 304-48.07.01/01- 893/18(0). Der Erlass ist bislang noch nicht in Kraft gesetzt, hiermit wird allerdings lt. inoffiziellen Angaben in den nächsten Wochen gerechnet.

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Foto des Bundestags in Berlin_Wettbewerbsregisters beschlossenDer Bundestag hat am 1. Juni die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/12051, 18/12497) vorgelegt, der bei Enthaltung der Opposition in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (18/12583) angenommen wurde. Mit den neuen Vorgaben werden Vergabestellen vor der Vergabe von Aufträgen zukünftig abfragen müssen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist.

Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet und die teilweise bestehenden Register auf Landesebene ablösen. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten, zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden. Laut Angaben der Bundesregierung lag der Schaden durch Wirtschaftskriminalität 2015 bei etwa 2,9 Milliarden Euro. Die bisher bestehenden Register reichten nicht aus, um diesen Schaden einzudämmen. Einträge werden je nach Schwere der Tat nach bestimmter Zeit gelöscht; Straftaten spätestens fünf Jahre ab dem Tag der Rechts- oder Bestandskraft des Urteils, Bußgeldentscheidungen nach drei Jahren. Den gesamten Artikel lesen…

Top-Level Domains E-VergabeTrotz aller Open Data Projekte und Bemühungen bleibt es für Unternehmen immer noch eine zentrale Herausforderung, sich über Öffentliche Aufträge zu informieren bzw. die laufenden Ausschreibungen zu recherchieren. Dabei bieten fast alle größeren Öffentlichen Auftraggeber auf Ihren Internet-Seiten Informationen an: Von laufenden Ausschreibungen über vergebene Aufträge bis hin zu Informationen über die eigenen Beschaffungsstrukturen, ergänzenden Vertragsbedingungen, den üblichen eigenen Bedarfen und vieles mehr.
Einen ersten und sehr einfachen Weg, Informationen rund um das Beschaffungswesen eines Auftraggebers leichter als bislang auffindbar zu machen, wäre die Einhaltung einer (freiwilligen) „Namens- bzw. Domain-/Subdomainkonvention“ für die Internet-Adresse, unter denen zentrale Informationen zum Auftragswesen zu finden sind. Viele Bundesländer machen es heute bereits vor und stellen unter der Internet-Adresse http://www.vergabe.bundesland.de solche Informationen zur Verfügung. Den gesamten Artikel lesen…

vergabe.NRW Relaunch 2014Heute ging die umfassend überarbeite Version des Portals zum Öffentlichen Auftragswesen des Landes Nordrhein-Westfalen (vergabe.NRW) an den Start. Der nunmehr dritte vollständige „Relaunch“ des Portals bietet viel Neues und bereitet den Weg für mehr.

Technisch wurde die Internet-Seite entsprechend der neuesten Web- und Usability-Standards vollständig „responsiv“ realisiert, d.h. dass das Portal auch von unterwegs über Tablets oder Smartphones genutzt werden kann. Die Darstellung der Seiten innerhalb des Portals, etwaige Grafiken und Tabellen sowie die Navigation passen sich nunmehr der Auflösung des verwendeten mobilen Endgerätes an.

Eine weitere Innovation betrifft die für deutsche Internet-Seiten noch ungewohnte Navigation innerhalb des Portals: Wie bei umfassenden Internetangeboten und -portalen üblich, erlaubt eine Hauptnavigation (hier auf der linken Seite) das direkte Navigieren zur relevanten Unterseite. Neu ist allerdings, dass sich die Navigation auf eine Leiste mit entsprechenden Icons bzw. Symbolen reduziert, wenn eine Seite ausgewählt wurde. Den gesamten Artikel lesen…