Vergaberecht UVoGNachdem bereits die neue VOB/A im Entwurf vorliegt und bereits im Herbst in Kraft treten soll, hat das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun den mit Spannung erwarteten Diskussionsentwurf einer „VgV light“ veröffentlicht. Mit dieser sollen Vergabestellen nun auch bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte von den flexiblen Regelungsansätzen des Oberschwellenvergaberechts profitieren. Gleichzeitig sollen die bislang zum Teil einfacheren Regelungen für den Unterschwellenbereich erhalten bleiben.

Der Diskussionsentwurf lehnt sich strukturell an die neue Vergabeverordnung (VgV) an und soll künftig die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen. Gestern wurde nun der Diskussionsentwurf der neuen „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU- Schwellenwerte“ (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) auf den Internet-Seiten des BMWi veröffentlicht.

Auch im Bereich der elektronischen Kommunikation soll eine weitgehende Angleichung der Regelungen stattfinden. Wie von vielen erwartet, wurde der „Stufenplan“ für eine ausschließlich elektronische Kommunikation fortgeschrieben. So sind im Entwurf ab dem 01. Januar 2019 immer auch elektronische Angebote anzunehmen, ab dem 01. Januar 2021 sind Angebote ausschließlich elektronisch zu übermitteln. Die neue UVgO soll bereits Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Nachträge Vergaberecht Mit Inkrafttreten der Vergaberechtsreform wurde auch die ausschreibungsfreie Vergabe von Nachträgen an den bisherigen Auftragnehmer in Umsetzung der wesentlichen Leitlinien der hierzu ergangenen Spruchpraxis von Vergabekammern bzw. der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kodifiziert und zum Teil konkretisiert. Die nun gefassten Regelungen haben eine besondere Bedeutung, weil sie auch bereits bestehende und nach dem „alten“ Vergaberecht gefasste Verträge betreffen. Von der Kanzlei CBH wurde nun eine Handreichung herausgegeben, die die wesentlichen Änderungen prägnant zusammenfasst.

Die Behandlung von Nachträgen nach dem Inkrafttreten des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes

Am 18.04.2016 ist das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches die neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union im deutschen Recht verankert. In diesem Gesetz wird die ausschreibungsfreie Vergabe von Nachträgen an den bisherigen Auftragnehmer in stärkerer Weise formalisiert. Dies ist künftig auch in bereits bestehenden Verträgen von allen öffentlichen Auftraggebern und ihren Auftragnehmern zu beachten.

1. Grundsatz: Wesentliche Änderungen sind auszuschreiben

§ 132 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) geht von dem Grundsatz aus, Den gesamten Artikel lesen…

Niedersachsen ZeichenVor der Reform ist nach der Reform. Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen Vergaberechts für den Bereich der EU-weiten Verfahren geht es mit der Reform weiter. Die Nachfolge der VOL/A für den Bereich der nationalen Vergaben befindet sich in der Abstimmung und nun beginnen auch die Bundesländer mit der Überarbeitung ihrer Tariftreue- und Vergabegesetze. In Nordrhein-Westfalen liegt seit vergangenen Dienstag der Kabinettbeschluss für die Novellierung des TVgG NRW vor, ebenso in Brandenburg zur Neufassung des Brandenburger Vergabegesetzes.

Den Anfang macht jedoch das Land Niedersachsen. So hat der Niedersächsische Landtag am 07. Juni das Gesetz zur Änderung des NTVergG beschlossen. Die Änderungen treten zum 01. Juli in Kraft.

Neues NTVergG bereits ab 01. Juli in Kraft

Als erstes Bundesland passt Niedersachsen das Vergabegesetz des Landes an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes an. Im Wesentlichen soll die Novelle dazu beitragen, das Vergabeverfahren zu verschlanken. Der Kern des Gesetzes, Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken sowie soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe stärker zu berücksichtigen, bleibt bestehen. Den gesamten Artikel lesen…

Textform

Über die unmittelbare Umsetzung der neuen vergaberechtlichen Vorgaben ergeben sich für die Praxis eine Reihe von Fragen rund um die Anforderungen an die E-Vergabe, Anforderungen an die elektronische Textform nach § 126b BGB oder die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, denen wir über Beiträge in unserem Blog auch mit Unterstützung erfahrener Vergaberechtler nachgehen wollen. Nach den Beiträgen zu den Anforderungen nach Maßgabe des § 11 Abs. 3 VgV (et al.) und der EEE setzen wir mit einem Gastbeitrag von Herrn Prof. Dr. Christopher Zeiss zur elektronischen Textform nach § 126b BGB unsere Reihe fort. Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen aber auch mit Praxistipps und der Frage, welche Angaben von der Vergabestelle gefordert werden dürfen.

Textform im Vergaberecht

Die Textform ist die neue „Geheimwaffe“ des Vergaberechts. Damit sollen Berührungsängste mit der E-Vergabe abgebaut werden. Schließlich hatten viele Bieter bisher Vorbehalte gegenüber der E-Vergabe, weil dies mit der Verwendung der elektronischen Signatur verknüpft war. Und die elektronische Signatur gilt als kompliziert, Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenÜber die Vorgaben hinaus, die wir im Zuge der Vergaberechtsreform bereits in unseren Lösungen umgesetzt haben, ergeben sich für die Praxis eine Reihe von Fragen rund um die Anforderungen an die E-Vergabe, Anforderungen an die elektronische Textform nach § 126b BGB und die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, denen wir über Beiträge in unserem Blog auch mit Unterstützung erfahrener Vergaberechtler nachgehen wollen.

Im letzten Beitrag in dieser Reihe haben wir uns bereits mit den Informationen befasst, die Bietern nach Maßgabe des § 11 Abs. 3 VgV (et al.) zur eingesetzten E-Vergabe-Lösung mitzuteilen sind. Der aktuelle Gastbeitrag von Herrn Ralf Sand, Finanzministerium NRW, befasst sich mit e-Certis sowie mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung und geht der spannenden Frage nach, ob diese (immer) durch die Vergabestellen bereitzustellen ist.

Absichten der europäischen Kommission

In der Richtlinie 2014/24/EU zur öffentlichen Auftragsvergabe wurden die Regelungen zur Prüfung der Eignung grundlegend überarbeitet. Ziel der Europäischen Kommission (KOM) war es hierbei insbesondere, dass Bewerber und Bieter bei der Vorlage von Nachweisen eine Entlastung erfahren. Nach dem Erwägungsgrund 84 der v. g. Richtlinie ist der Den gesamten Artikel lesen…

BeipackzettelZurzeit erreichen uns eine Reihe von Nachfragen zu den Informationen, die Bietern aufgrund der Vorgaben des § 11 Abs. 3 VgV (entsprechend § 11 Abs. 3 SektVO, § 9 Abs. 3 KonzVgV und § 11a EU Abs. 3 VOB/A) mitzuteilen sind.

Hiernach müssen öffentliche Auftraggeber Unternehmen alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen über

1. die in einem Vergabeverfahren verwendeten elektronischen Mittel,
2. die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen mithilfe elektronischer Mittel und
3. verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren.

Aus der Vorgabe ergibt sich zum einen die Frage, welche Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, zum anderen aber auch, wie die Zurverfügungstellung zu erfolgen hat.

Welche Informationen müssen zur Verfügung gestellt werden?

Während die verwendeten elektronischen Mittel recht einfach bestimmbar sind (z.B. webbasierte, d.h. über einen Internetbrowser bedienbare E-Vergabeplattform, ggf. mit URL/Adresse der Plattform und weiteren Angaben) wird es bei den Angaben zu „technischen Parametern“ selbst für uns als Lösungsanbieter schon recht unbestimmt. Für Vergabestellen u.U. schwer darstellbar sind dann auch die Angaben zu den verwendeten Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren. Den gesamten Artikel lesen…

Land BrandenburgWährend im Zuge des VergRModG 1 nach § 119 Abs. 2 GWB – also oberhalb der EU-Schwellenwerte – der Vorrang des offenen Verfahrens aufgegeben wurde und Vergabestellen nun frei darin sind, auch ohne Vorliegen von Ausnahmetatbeständen zwischen offenem Verfahren und nicht offenem Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zu wählen, gilt in vielen Bundesländern auf landesrechtlicher Ebene (noch) der Vorrang der öffentlichen Ausschreibung – nicht nur aufgrund des „alten“ nationalen Vergaberechts sondern im Regelfall auch aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben.

Mit Schreiben vom 13. April kündigte nun das brandenburgische Innenministerium an, dass eine entsprechende Anpassung auf Landesebene geplant sei und setzte im gleichen Zug den aktuell noch in § 30 Abs. 1 KomKHV 2 geregelten Grundsatz des Vorrangs der öffentlichen Ausschreibung mit einem abweichenden Begriffsverständnis de facto außer Kraft. Den gesamten Artikel lesen…

termineAufgrund des großen Interesses, insbesondere an den Änderungen unserer Lösungen im Zuge der Vergaberechtsreform, haben wir weitere kostenfreie Online-Webinare geplant.

Im Rahmen unserer Webinar-Reihen befassen wir uns darüber hinaus mit der E-Vergabeakte auf Basis des cosinex Vergabemanagementsystems (VMS) sowie der Nutzung von E-Vergabeplattformen in Nordrhein-Westfalen und natürlich auch dem Deutschen Vergabeportal (kurz DTVP).

Soweit Sie Interesse an einem individuellen Termin haben, in denen wir Ihnen unsere Lösungen online und ggf. auch Vor-Ort präsentieren, freuen wir uns über Ihre Anfrage an produktberatung@cosinex.de per E-Mail. Nordrhein-Westfälische Vergabestellen des Landes sowie aus dem Kommunalbereich erreichen das Team von d-NRW unter vergabe@d-nrw.de.

Alle Termine im Überblick finden Sie auf der Seite zu Veranstaltungen und Terminen der cosinex hier.

Webinar neue „Vergaberechts-Versionen“ von VMP und VMS

Im Rahmen halbstündiger kostenfreier Webinare stellt Ihnen unser Support-Team in weiteren Terminen die wichtigsten Änderungen der neuen Versionen Den gesamten Artikel lesen…

Deutscher Bundestag / ReichstagMit den neuen Versionen 6.5 des Vergabemanagementsystems (VMS) bzw. der Version 6.8 des Vergabemarktplatz (VMP) wurden die wesentlichen Vorgaben der Vergaberechtsreform umgesetzt. Die neuen Versionen wurden in der letzten Woche bereitgestellt. Bereits am Freitagabend begann dann für uns und die ersten Betreiber der „Update-Marathon“ der wohl umfangreichsten Änderung an unseren Lösungen im Bereich der E-Vergabe seit fast zehn Jahren. Mit viel Engagement aller Beteiligten konnten trotz zum Teil parallel erfolgter Systemumstellungen in wenigen Tagen alle E-Vergabeplattformen und Vergabemanagementsysteme nahezu synchron auf die neue Version umgestellt werden, letzte Nacharbeiten und Abstimmungen sollen bis Ende dieser Woche abgeschlossen sein.

Die wichtigsten Änderungen möchten wir Ihnen im Rahmen dieses Beitrags im Überblick vorstellen. Hierbei werden sowohl die Änderungen für Nutzer von E-Vergabeplattformen auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz aufgezeigt als auch die Änderungen, die sich an der ergänzenden Lösung Vergabemanagementsystem ergeben haben.

Weitergehende Release Notes stehen wie gewohnt in unserem Service- und Support-Center (hier im Bereich für Vergabestellen) zur Verfügung. Seit letzter Woche bieten wir zudem kostenfreie Webinare an, in denen wir die wesentlichen Änderungen in den Systemen in einer Online-Präsentation vorstellen. Aufgrund der großen Nachfrage haben wir weitere Termine geplant. Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier.

Neue Aufgliederung der Verfahrensarten und Vergabeordnungen

Mit den neuen Versionen werden die durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) notwendigen Anpassungen an der Strukturierung der Verfahrensarten umgesetzt. Dies betrifft VOL/A Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte sowie VOF-Verfahren (jetzt VgV, siehe nachfolgende Tabelle), die nunmehr zugunsten der Verfahren nach der neuen VgV entfallen. Ebenfalls berücksichtigt wurden der neugefasste vierte Teil des GWB sowie die neugefasste VOB/A. Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberecht VergaberechtsreformIn einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Michael Wankmüller befassen wir uns im cosinex Blog mit den anstehenden Änderungen auf Basis der aktuellen Entwürfe der neuen „Vergabeverordnungen“.

Der vierte Teil befasst sich im Schwerpunkt mit der neu eingeführten elektronischen Textform nach § 126b BGB für die Einreichung von Angeboten sowie der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise noch die fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur gefordert werden darf.

Der erste Teil befasste sich mit den Grundsätzen der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren, der zweite Teil  – mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel unter anderem im Hinblick auf Sicherheitsaspekte bzw. Anforderungen an die Sicherheitsniveaus. Im dritten Beitrag ging es im Schwerpunkt um den Grundsatz der elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen und den rechtlich zulässigen Ausnahmen.

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren

Teil IV

Die elektronische Form und Übermittlung im Einreichungsverfahren und die Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung

1. Einführung

Während im Blog-Beitrag der Grundsatz der elektronischen Kommunikation behandelt wurde, geht dieser Teil näher auf die Ausnahmen von diesem Grundsatz ein. Wie bereits im ersten Teil erwähnt, sind die Ausnahmen im Zusammenhang mit der „Form und Übermittlung von Angeboten, Teilnahmeanträgen, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen“ geregelt. Insofern erscheint es sinnvoll, in diesem Beitrag zunächst auch auf die möglichen Formen (Grundsatz und Ausnahmen) der wesentlichen Erklärungen im Vergabeprozess (Einreichungsverfahren) einzugehen und dann die Ausnahmen vom Grundsatz der elektronischen Kommunikation zu behandeln. Den gesamten Artikel lesen…