Noch vor der Sommerpause sollen zentrale Forderungen zu Vergabe und öffentlicher Beschaffung von der Bundesregierung beschlossen werden. Darauf verständigte sich die Koalition im Rahmen eines Sofortprogrammes.
Mit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien durch die Vergaberechtsnovelle 2016 seien die gesetzgeberischen Ziele zu großen Teilen erreicht worden. Zu diesem Schluss kommt eine Evaluierung der Novelle, die das BMWK Mitte Februar veröffentlicht hat.
Vor rund 10 Jahren, am 28. März 2014 nahmen Parlament und Rat der Europäischen Union das Paket „Vergabe öffentlicher Aufträge“ an.
Der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im EU-Binnenmarkt ist in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht, der im Dezember 2023 erschienen ist.
Eine aktuelle Studie zur Öffentlichen Auftragsvergabe wäre wohl vor allem für eng umrissene akademische Fachzirkel interessant, würde sie nicht auch interessante Einblicke in die Vergabepraxis eröffnen.
Die Bundesregierung plant eine Überarbeitung des Vergaberechts mindestens mit Blick auf den Infrastrukturbereich.
Mit Inkrafttreten der Vergaberechtsreform wurde auch die ausschreibungsfreie Vergabe von Nachträgen an den bisherigen Auftragnehmer kodifiziert und zum Teil konkretisiert.
Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen aber auch mit Praxistipps und der Frage, welche Angaben von der Vergabestelle gefordert werden dürfen.
Ist die Einheitliche Europäische Eigenerklärung durch die Vergabestellen bereitzustellen?
§ 11 Abs. 3 VgV: Welche Informationen müssen öffentliche Auftraggeber Unternehmen zur Verfügung stellen?
Mit Schreiben vom 13. April kündigte nun das brandenburgische Innenministerium an, dass eine entsprechende Anpassung auf Landesebene geplant sei.
Mit den neuen Versionen 6.5 des Vergabemanagementsystems und 6.8 des Vergabemarktplatz wurden die wesentlichen Vorgaben der Vergaberechtsreform umgesetzt.