Die Bundesregierung plant noch für dieses Jahr eine Überarbeitung des Vergaberechts mindestens mit Blick auf den Infrastrukturbereich. Eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums sei bereits eingesetzt. Dies erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, im Rahmen einer Bundesratsdebatte. Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberecht UVoGNachdem bereits die neue VOB/A im Entwurf vorliegt und bereits im Herbst in Kraft treten soll, hat das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun den mit Spannung erwarteten Diskussionsentwurf einer „VgV light“ veröffentlicht. Mit dieser sollen Vergabestellen nun auch bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte von den flexiblen Regelungsansätzen des Oberschwellenvergaberechts profitieren. Gleichzeitig sollen die bislang zum Teil einfacheren Regelungen für den Unterschwellenbereich erhalten bleiben.

Der Diskussionsentwurf lehnt sich strukturell an die neue Vergabeverordnung (VgV) an und soll künftig die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen. Gestern wurde nun der Diskussionsentwurf der neuen „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU- Schwellenwerte“ (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) auf den Internet-Seiten des BMWi veröffentlicht.

Auch im Bereich der elektronischen Kommunikation soll eine weitgehende Angleichung der Regelungen stattfinden. Wie von vielen erwartet, wurde der „Stufenplan“ für eine ausschließlich elektronische Kommunikation fortgeschrieben. So sind im Entwurf ab dem 01. Januar 2019 immer auch elektronische Angebote anzunehmen, ab dem 01. Januar 2021 sind Angebote ausschließlich elektronisch zu übermitteln. Die neue UVgO soll bereits Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Nachträge im Vergaberecht Mit Inkrafttreten der Vergaberechtsreform wurde auch die ausschreibungsfreie Vergabe von Nachträgen an den bisherigen Auftragnehmer in Umsetzung der wesentlichen Leitlinien der hierzu ergangenen Spruchpraxis von Vergabekammern bzw. der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kodifiziert und zum Teil konkretisiert.

Die geltenden Regelungen haben eine besondere Bedeutung, weil sie auch bereits bestehende und nach dem „alten“ Vergaberecht gefasste Verträge betreffen. Von der Kanzlei CBH wurde nun eine Handreichung herausgegeben, die die wesentlichen Änderungen prägnant zusammenfasst.

Nachträge im Vergaberecht nach Inkrafttreten des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes

Am 18.04.2016 ist das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches die neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union im deutschen Recht verankert. In diesem Gesetz wird die ausschreibungsfreie Vergabe von Nachträgen an den bisherigen Auftragnehmer in stärkerer Weise formalisiert. Dies ist auch in bereits bestehenden Verträgen von allen öffentlichen Auftraggebern und ihren Auftragnehmern zu beachten.

1. Grundsatz: Wesentliche Änderungen sind auszuschreiben

§ 132 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) geht von dem Grundsatz aus, dass wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit grundsätzlich ein neues Vergabeverfahren erforderlich machen. Wesentlich ist eine Änderung insbesondere dann, wenn u.a.

  • durch die Änderung Bedingungen geschaffen werden, die bei Geltung in der Ausschreibung die Annahme eines anderen Angebots, die Zulassung anderer Bewerber/Bieter gestattet oder das Interesse weiterer Unternehmen geweckt hätten (§ 132 Abs. 1 Nr. 1 lit. a-c) GWB);
  • das wirtschaftliche Gleichgewicht zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verändert wird, die ursprünglich nicht vorgesehen war (§ 132 Abs. 1 Nr. 2 GWB) oder
  • der Umfang des ursprünglichen Auftrages wesentlich ausgeweitet wird (§ 132 Abs. 1 Nr. 3 GWB).

Eine solche Änderung darf mithin nicht kurzerhand mit dem bisherigen Auftragnehmer
verhandelt werden.

Das Gesetz sieht Ausnahmen vom Verbot wesentlicher Änderungen ohne neues Ausschreibungsverfahren vor. Abgesehen von in der ursprünglichen Ausschreibung ganz exakt hinsichtlich Art und Umfang beschriebener Optionen (die allgemeinen Anordnungsbefugnisse nach den Regeln der VOB/B bzw. VOL/B genügen nicht) werden die Ausnahmetatbestände gegenüber dem bisherigen Recht geschärft und an zusätzliche Maßgaben geknüpft.

2. Ausnahme: Zusatzaufträge, die nicht sinnvoll getrennt werden können

Eine der zentralen und in der Praxis bedeutsamsten Ausnahmen sieht § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB für „zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen“ vor, die im Nachgang erforderlich werden und nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren. Diese Ausnahme greift nur ein, wenn ein Wechsel des Auftragnehmers

  • aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und
  • mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den
    öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre.

Eine derartige vergaberechtsfreie Nachtragsbeauftragung darf den Preis insgesamt um nicht mehr als 50 % des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöhen. Diese Wertgrenze gilt jedoch immer wieder neu für jeden einzelnen Nachtrag. Die Wertgrenzen gelten im Sektorenbereich nicht (§ 142 Nr. 3 GWB).

3. Ausnahme: Unvorhersehbar notwendig gewordene Änderungen

Eine weitere Ausnahme sieht § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB für Änderungen vor, die aufgrund von Umständen erforderlich geworden sind, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte und sich hierdurch der Gesamtcharakter des Auftrages nicht verändert. Auch hier gilt die Wertgrenze von 50% für jede einzelne Änderung.

4. Aber: Zusatzaufträge müssen regelmäßig bekannt gemacht werden

Derartige Nachtragsbeauftragungen muss der öffentliche Auftraggeber nunmehr gem. § 132 Abs. 5 GWB grundsätzlich im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntmachen. Der Inhalt dieses Bekanntmachungsformulars wird in Anhang V der Vergaberichtlinie 2014/24/EU unter Teil G geregelt:

In der Bekanntmachung ist der Auftrag vor und nach der Änderung zu beschreiben,

  • Art und Umfang der Leistungen, Lieferungen bzw. Bauleistungen sind
    anzugeben und ebenso
  • die etwaige durch die Änderung bedingte Preiserhöhung;
  • außerdem müssen die Umstände beschrieben werden, die die Änderung erforderlich gemacht haben.

Von diesem Bekanntmachungserfordernis darf nur bei Nachträgen abgewichen werden, die insgesamt zusammengerechnet unterhalb der Schwelle von 15% des ursprünglichen Auftragswertes bei Bauaufträgen bzw. 10% bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen bleiben (§ 132 Abs. 3 GWB).

5. Bekanntmachung soll Überprüfung ermöglichen

Das Bekanntmachungserfordernis in § 132 Abs. 5 GWB muss im Zusammenhang mit § 135 GWB gelesen werden. Nach dieser Vorschrift ist ein Auftrag, der ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens direkt vergeben wird, und ohne dass dies auf Grund eines Gesetzes gestattet wäre, von Anfang an unwirksam. Unwirksam wäre also etwa ein Nachtrag oberhalb der Bagatellschwelle des § 132 Abs. 3 GWB, der auf einen der vorgenannten Ausnahmetatbestände gestützt wird, ohne dass deren Voraussetzungen vorliegen – etwa weil der Zusatzauftrag doch trennbar ist oder die Änderung bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vorhersehbar gewesen wäre.

Die Unwirksamkeit muss allerdings in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt werden. Um Konkurrenzunternehmen die Möglichkeit zu geben, derartige Nachprüfungsverfahren einzuleiten, wurde das Bekanntmachungserfordernis in § 132 Abs. 5 GWB angeordnet.

Konkurrierende Unternehmen haben danach 30 Kalendertage nach der Bekanntmachung Zeit, in einem Nachprüfungsverfahren die Nichtigkeit der Nachtragsbeauftragung feststellen zu lassen.

6. Auftraggeber kann auch vorab bekannt machen

Will der öffentliche Auftraggeber schneller Klarheit darüber erlangen, muss er gem. § 135 Abs. 3 GWB vorgehen und seine Absicht, einen entsprechenden Nachtragsauftrag zu erteilen, im Amtsblatt der Europäischen Union vorab bekanntmachen.

Wird dann nicht innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung dagegen ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet, kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht mehr eintreten.

7. Kündigungsrecht des Auftraggebers

Schließlich ist auf das Kündigungsrecht des § 133 GWB hinzuweisen. Die öffentlichen Auftraggeber können einen öffentlichen Auftrag während der Vertragslaufzeit kündigen, wenn eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, die nach § 132 GWB ein neues Vergabeverfahren erfordert hätte (§ 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB). Gekündigt werden kann und muss dann aber nur der gesamte Vertrag.

Wird ein öffentlicher Auftrag nach dieser Vorschrift gekündigt, kann der Auftragnehmer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Ansprüche auf Schadenersatz regelt das GWB nicht.

Nachträge im Vergaberecht: Schlussfolgerung und Empfehlung

1. Schlussfolgerung

Aus den dargestellten neuen Vorschriften muss die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die bisherige Praxis, Nachträge zunächst „dem Grunde nach“ zu beauftragen, danach die zu Grunde liegenden Leistungen auszuführen/ausführen zu lassen und sich erst im dritten Schritt über die hierfür zu zahlende Vergütung zu einigen, nicht mehr aufrechterhalten bleiben kann, wenn absehbar die Bagatellschwelle des § 132 Abs. 3 BauGB überschritten wird.

2. Empfehlung

Aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers ist zunächst eine Einigung auch über den Preis erforderlich, um dem Veröffentlichungsgebot des § 132 Abs. 5 GWB nachkommen zu können. Rechtssicherheit tritt außerdem für den öffentlichen Auftraggeber erst ein, wenn nach seiner Vorabbekanntmachung oder nach der nachträglichen Bekanntmachung gem. § 132 Abs. 5 GWB von dritter Seite kein Nachprüfungsverfahren eingeleitet wurde. Ohne diese Rechtssicherheit läuft der öffentliche Auftraggeber Gefahr, bezüglich des Nachtrages jegliche Gewährleistungsansprüche zu verlieren, wenn die Beauftragung des Nachtrages für unwirksam erklärt wird.

Auch Auftragnehmern kann nicht empfohlen werden, Nachträge auszuführen, ohne dass das oben beschriebene Procedere eingehalten wurde. Anderenfalls laufen sie Gefahr, von dem öffentlichen Auftraggeber oder einer Nachprüfungsinstanz nachträglich zu erfahren, dass eine entsprechende Nachtragsbeauftragung rechtswirksam überhaupt nicht möglich ist oder nachträglich gekündigt werden darf. Führt ein Auftragnehmer die Leistungen vor einer rechtsgültigen Nachtragsbeauftragung aus, bindet er sich u.U. bei Nachunternehmern bzw. Zulieferern in großem Umfang, wird aber in seinem Vergütungsanspruch im Fall der Kündigung nach § 133 GWB auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil beschränkt.

Wird die Nachtragsbeauftragung für unwirksam erklärt, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 2 oder 3 GWB nicht vorgelegen haben, erlangt der Auftragnehmer keinen vertraglichen Vergütungsanspruch, da die Unwirksamkeit den Vertrag von Anfang an erfasst; der Auftragnehmer ist hier auf Ausgleichsansprüche nach dem Recht der „ungerechtfertigten Bereicherung“ (= bloßer Wertausgleich) beschränkt.

Für alle Beteiligten ist also gleichermaßen eine unbedingte Einhaltung der genannten Vorgaben, d.h. einerseits der materiellen Nachtragsanforderungen bei Verzicht auf eine Neuausschreibung und andererseits der Wahrung des Bekanntmachungserfordernisses von großer Bedeutung.

Den Beitrag finden Sie als Download unter diesem Link: Behandlung von Nachträgen nach VergRModG.

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Über CBH

1963 in Köln gegründet zählt die Kanzlei CBH mit rund 70 Berufsträgern und insgesamt etwa 135 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den 50 größten Kanzleien in Deutschland. Der Fokus liegt auf fünf strategische Schwerpunkten des Wirtschafts- und Verwaltungsrechts.

Prof.-Dr.-Stefan-HertwigLeiter der Praxisgruppe Vergaberecht ist Prof. Dr. Stefan Hertwig, der auf dem Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts spezialisiert ist, mit besonderen Schwerpunkten im Vergaberecht und im europäischen Beihilferecht. Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.

Niedersachsen ZeichenVor der Reform ist nach der Reform. Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen Vergaberechts für den Bereich der EU-weiten Verfahren geht es mit der Reform weiter. Die Nachfolge der VOL/A für den Bereich der nationalen Vergaben befindet sich in der Abstimmung und nun beginnen auch die Bundesländer mit der Überarbeitung ihrer Tariftreue- und Vergabegesetze. In Nordrhein-Westfalen liegt seit vergangenen Dienstag der Kabinettbeschluss für die Novellierung des TVgG NRW vor, ebenso in Brandenburg zur Neufassung des Brandenburger Vergabegesetzes.

Den Anfang macht jedoch das Land Niedersachsen. So hat der Niedersächsische Landtag am 07. Juni das Gesetz zur Änderung des NTVergG beschlossen. Die Änderungen treten zum 01. Juli in Kraft.

Neues NTVergG bereits ab 01. Juli in Kraft

Als erstes Bundesland passt Niedersachsen das Vergabegesetz des Landes an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes an. Im Wesentlichen soll die Novelle dazu beitragen, das Vergabeverfahren zu verschlanken. Der Kern des Gesetzes, Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken sowie soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe stärker zu berücksichtigen, bleibt bestehen. Den gesamten Artikel lesen…

Textform

Über die unmittelbare Umsetzung der neuen vergaberechtlichen Vorgaben ergeben sich für die Praxis eine Reihe von Fragen rund um die Anforderungen an die E-Vergabe, Anforderungen an die elektronische Textform nach § 126b BGB oder die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, denen wir über Beiträge in unserem Blog auch mit Unterstützung erfahrener Vergaberechtler nachgehen wollen. Nach den Beiträgen zu den Anforderungen nach Maßgabe des § 11 Abs. 3 VgV (et al.) und der EEE setzen wir mit einem Gastbeitrag von Herrn Prof. Dr. Christopher Zeiss zur elektronischen Textform nach § 126b BGB unsere Reihe fort. Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen aber auch mit Praxistipps und der Frage, welche Angaben von der Vergabestelle gefordert werden dürfen.

I. Textform im Vergaberecht

Die Textform ist die neue „Geheimwaffe“ des Vergaberechts. Damit sollen Berührungsängste mit der E-Vergabe abgebaut werden. Schließlich hatten viele Bieter bisher Vorbehalte gegenüber der E-Vergabe, weil dies mit der Verwendung der elektronischen Signatur verknüpft war. Und die elektronische Signatur gilt als kompliziert, Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenÜber die Vorgaben hinaus, die wir im Zuge der Vergaberechtsreform bereits in unseren Lösungen umgesetzt haben, ergeben sich für die Praxis eine Reihe von Fragen rund um die Anforderungen an die E-Vergabe, Anforderungen an die elektronische Textform nach § 126b BGB und die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, denen wir über Beiträge in unserem Blog auch mit Unterstützung erfahrener Vergaberechtler nachgehen wollen.

Im letzten Beitrag in dieser Reihe haben wir uns bereits mit den Informationen befasst, die Bietern nach Maßgabe des § 11 Abs. 3 VgV (et al.) zur eingesetzten E-Vergabe-Lösung mitzuteilen sind. Der aktuelle Gastbeitrag von Herrn Ralf Sand, Finanzministerium NRW, befasst sich mit e-Certis sowie mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung und geht der spannenden Frage nach, ob diese (immer) durch die Vergabestellen bereitzustellen ist.

Absichten der europäischen Kommission

In der Richtlinie 2014/24/EU zur öffentlichen Auftragsvergabe wurden die Regelungen zur Prüfung der Eignung grundlegend überarbeitet. Ziel der Europäischen Kommission (KOM) war es hierbei insbesondere, dass Bewerber und Bieter bei der Vorlage von Nachweisen eine Entlastung erfahren. Nach dem Erwägungsgrund 84 der v. g. Richtlinie ist der Den gesamten Artikel lesen…

BeipackzettelZurzeit erreichen uns eine Reihe von Nachfragen zu den Informationen, die Bietern aufgrund der Vorgaben des § 11 Abs. 3 VgV (entsprechend § 11 Abs. 3 SektVO, § 9 Abs. 3 KonzVgV und § 11a EU Abs. 3 VOB/A) mitzuteilen sind.

Hiernach müssen öffentliche Auftraggeber Unternehmen alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen über

1. die in einem Vergabeverfahren verwendeten elektronischen Mittel,
2. die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen mithilfe elektronischer Mittel und
3. verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren.

Aus der Vorgabe ergibt sich zum einen die Frage, welche Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, zum anderen aber auch, wie die Zurverfügungstellung zu erfolgen hat.

Welche Informationen müssen zur Verfügung gestellt werden?

Während die verwendeten elektronischen Mittel recht einfach bestimmbar sind (z.B. webbasierte, d.h. über einen Internetbrowser bedienbare E-Vergabeplattform, ggf. mit URL/Adresse der Plattform und weiteren Angaben) wird es bei den Angaben zu „technischen Parametern“ selbst für uns als Lösungsanbieter schon recht unbestimmt. Für Vergabestellen u.U. schwer darstellbar sind dann auch die Angaben zu den verwendeten Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren. Den gesamten Artikel lesen…

Land BrandenburgWährend im Zuge des VergRModG 1 nach § 119 Abs. 2 GWB – also oberhalb der EU-Schwellenwerte – der Vorrang des offenen Verfahrens aufgegeben wurde und Vergabestellen nun frei darin sind, auch ohne Vorliegen von Ausnahmetatbeständen zwischen offenem Verfahren und nicht offenem Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zu wählen, gilt in vielen Bundesländern auf landesrechtlicher Ebene (noch) der Vorrang der öffentlichen Ausschreibung – nicht nur aufgrund des „alten“ nationalen Vergaberechts sondern im Regelfall auch aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben.

Mit Schreiben vom 13. April kündigte nun das brandenburgische Innenministerium an, dass eine entsprechende Anpassung auf Landesebene geplant sei und setzte im gleichen Zug den aktuell noch in § 30 Abs. 1 KomKHV 2 geregelten Grundsatz des Vorrangs der öffentlichen Ausschreibung mit einem abweichenden Begriffsverständnis de facto außer Kraft. Den gesamten Artikel lesen…

Deutscher Bundestag / ReichstagMit den neuen Versionen 6.5 des Vergabemanagementsystems (VMS) bzw. der Version 6.8 des Vergabemarktplatz (VMP) wurden die wesentlichen Vorgaben der Vergaberechtsreform umgesetzt. Die neuen Versionen wurden in der letzten Woche bereitgestellt. Bereits am Freitagabend begann dann für uns und die ersten Betreiber der „Update-Marathon“ der wohl umfangreichsten Änderung an unseren Lösungen im Bereich der E-Vergabe seit fast zehn Jahren. Mit viel Engagement aller Beteiligten konnten trotz zum Teil parallel erfolgter Systemumstellungen in wenigen Tagen alle E-Vergabeplattformen und Vergabemanagementsysteme nahezu synchron auf die neue Version umgestellt werden, letzte Nacharbeiten und Abstimmungen sollen bis Ende dieser Woche abgeschlossen sein.

Die wichtigsten Änderungen möchten wir Ihnen im Rahmen dieses Beitrags im Überblick vorstellen. Hierbei werden sowohl die Änderungen für Nutzer von E-Vergabeplattformen auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz aufgezeigt als auch die Änderungen, die sich an der ergänzenden Lösung Vergabemanagementsystem ergeben haben.

Weitergehende Release Notes stehen wie gewohnt in unserem Service- und Support-Center (hier im Bereich für Vergabestellen) zur Verfügung. Seit letzter Woche bieten wir zudem kostenfreie Webinare an, in denen wir die wesentlichen Änderungen in den Systemen in einer Online-Präsentation vorstellen. Aufgrund der großen Nachfrage haben wir weitere Termine geplant. Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier.

Neue Aufgliederung der Verfahrensarten und Vergabeordnungen

Mit den neuen Versionen werden die durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) notwendigen Anpassungen an der Strukturierung der Verfahrensarten umgesetzt. Dies betrifft VOL/A Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte sowie VOF-Verfahren (jetzt VgV, siehe nachfolgende Tabelle), die nunmehr zugunsten der Verfahren nach der neuen VgV entfallen. Ebenfalls berücksichtigt wurden der neugefasste vierte Teil des GWB sowie die neugefasste VOB/A. Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberecht VergaberechtsreformIn einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Michael Wankmüller befassen wir uns im cosinex Blog mit den anstehenden Änderungen auf Basis der aktuellen Entwürfe der neuen „Vergabeverordnungen“.

Der vierte Teil befasst sich im Schwerpunkt mit der neu eingeführten elektronischen Textform nach § 126b BGB für die Einreichung von Angeboten sowie der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise noch die fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur gefordert werden darf.

Der erste Teil befasste sich mit den Grundsätzen der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren, der zweite Teil  – mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel unter anderem im Hinblick auf Sicherheitsaspekte bzw. Anforderungen an die Sicherheitsniveaus. Im dritten Beitrag ging es im Schwerpunkt um den Grundsatz der elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen und den rechtlich zulässigen Ausnahmen.

1. Einführung

Während im Blog-Beitrag der Grundsatz der elektronischen Kommunikation behandelt wurde, geht dieser Teil näher auf die Ausnahmen von diesem Grundsatz ein. Wie bereits im ersten Teil erwähnt, sind die Ausnahmen im Zusammenhang mit der „Form und Übermittlung von Angeboten, Teilnahmeanträgen, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen“ geregelt. Insofern erscheint es sinnvoll, in diesem Beitrag zunächst auch auf die möglichen Formen (Grundsatz und Ausnahmen) der wesentlichen Erklärungen im Vergabeprozess (Einreichungsverfahren) einzugehen und dann die Ausnahmen vom Grundsatz der elektronischen Kommunikation zu behandeln. Den gesamten Artikel lesen…