Vergaberechtsmodernisierungsgesetz -Themenschwerpunkt

Apr. 2016

Neue E-Vergabeplattform des Landes Niedersachsen gestartet

IT.Niedersachsen hat am 18. April 2016 und damit pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Vergaberechts auch die neue E-Vergabeplattform „eVergabe Niedersachsen 2.0“ der Landesverwaltung Niedersachsen freigeschaltet. Die Plattform setzt alle Vorgaben des zeitgleich in Kraft getretenen Vergabemodernisierungsgesetzes um. Beispielsweise sind künftig alle europaweiten Ausschreibungen der Landesverwaltung elektronisch bekanntzugeben und müssen frei zum Download verfügbar sein. Dies schafft Erleichterungen für Bieter, die an Ausschreibungen teilnehmen wollen. Die Umstellung auf ein vollständiges elektronisches Vergabeverfahren mit einer integrierten elektronischen Kommunikation reduziert gleichermaßen Bearbeitungszeit und Kosten für die öffentliche Verwaltung.

Ein weiterer Vorteil für Nutzer des Portals ergibt sich aus dem vollständigen Anschluss der unmittelbaren Landesverwaltung, also aller Landesministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden. Für Bieter bedeutet dies eine große Anzahl an Ausschreibungen aus dem Land Niedersachsen auf einen Blick. Die Landesverwaltung erzielt durch die Bündelung eine hohe Außenwirkung und kann mehr und qualitativ bessere Auftragsvergaben erreichen. Es ist zu erwarten, dass jährlich über 7.000 Vergabeverfahren auf der Plattform veröffentlicht werden. Den gesamten Artikel lesen…

Dez. 2015

Vergaberechtsreform beschlossen

von cosinex

Am 18.12.2015 hat nunmehr auch der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) zugestimmt.

Nachdem sich am 16.12.2015 der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) ausgesprochen hat, wurde dieser am 17.12.2015 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit wenigen Änderungen beschlossen.

Eine ggü. dem letzten Entwurf sicher bedeutende Änderung betrifft die Einführung eines Parlamentsvorbehalts bezüglich der aktuell in Abstimmung befindlichen Verordnungen. Mit der Novellierung des 4. Teils des GWB steht zwar der wesentliche Rechtsrahmen, die weitere Ausgestaltung wird jedoch in insgesamt fünf Verordnungen erfolgen, die in einer Mantelverordnung zusammengefasst sind.

Dies sind neben der neuen Vergabeverordnung (VgV), die als Nachfolgeregelung auch die VOL/A sowie die VOF bei Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte ersetzt, die neu gefasste Sektorenverordnung (SektVO) sowie, neben der weitgehend unveränderten Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), die neue Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO). Den gesamten Artikel lesen…

Jul. 2015

Kabinettsbeschluss zum neuen GWB-Entwurf und die E-Vergabe

von Wankmüller

Gestern hat die Bundesregierung den Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) zum 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.

Nachdem sich ein Beitrag von Herrn Michael Wankmüller eingehend mit den E-Vergabe-spezifischen Regelungen des ersten Referentenentwurfes auseinandergesetzt hat, haben wir Herrn Wankmüller gebeten, sich in Ergänzung zu diesem Beitrag für uns nun die Änderungen des aktuellen Gesetzesentwurfes gegenüber dem Referentenentwurf vom 05. Mai anzuschauen.

Der Beschluss der Bundesregierung vom 08. Juli 2015 zum GWB-Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit Blick auf die E-Vergabe

1. Einleitung

Mit dem Blogbeitrag vom 10. Juni 2015 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie 2014 mit Blick auf die E-Vergabe“ wurde der GWB-Entwurf zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014/23/EU (Konzessionsvergaberichtlinie – KVR), 2014/24/EU (Vergaberichtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe – VRL) und 2014/25/EU (Sektorenvergaberichtlinie – SRL) nach dem Stand vom 30. April 2015 mit Blick auf die dort geregelten Bestimmungen über die elektronische Kommunikation sowie die besonderen (elektronischen) Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren (E-Vergabe) näher beleuchtet. Den gesamten Artikel lesen…

Jun. 2015

Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes mit Blick auf die E-Vergabe

von Wankmüller

Mit der E-Vergabe im Zuge der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien haben wir uns im Rahmen unseres Blogs bereits mit verschiedensten Schwerpunkten auseinandergesetzt. Einer der bis heute meistgelesenen Beiträge in unserem Blog ist ein Gastbeitrag von Herrn Michael Wankmüller, Dipl. Verwaltungswirt und ehemaliger Mitarbeiter des zuständigen Referates für nationales und europäisches Vergaberecht im BMWi. Der Beitrag stellt nicht nur die E-Vergabe-spezifischen Regelungen der Richtlinie detailliert vor, sondert gibt auch einen fundierten Einblick in die Genese sowie die Bemühungen der EU der vergangenen 16 Jahre.

Umso mehr freuen wir uns, dass wir Herrn Wankmüller für einen Gastbeitrag zum aktuellen Entwurf der Novelle des 4. Teil des GWB gewinnen konnten.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 mit Blick auf die E-Vergabe

I. Einleitung

Gut zwölf Monate nach Inkrafttreten der neuen EU-Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe (KVR), 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe (VRL) und 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (SRL) vom 26.Februar 2014[1], Den gesamten Artikel lesen…

Jun. 2015

Vergaberechtsreform 2016: Aktuelle Beiträge zum Entwurf

von cosinex

Seit dem 5. Mai 2015 liegt der Referentenentwurf für die Neufassung des 4. Teils des GWB mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vor. Wie bereits verschiedentlich in unserem Blog berichtet, soll die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht deutlich umfassender als bislang auf der Ebene des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfolgen. Hierfür wurde im Referentenentwurf der vierte Teil des GWB umfassend überarbeitet und neu strukturiert. Auch wenn eine Reihe der – insb. aus Sicht der Rechtsanwender – wesentlichen Regelungen auf der Ebene der Vergabeverordnung (VgV) festgeschrieben wird, enthält der Entwurf bereits viele interessante Aspekte, zu denen wir Hr. Prof. Dr. Zeiss (Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Bielefeld) jüngst interviewt haben.

Auch wenn bislang „nur“ ein erster Referentenentwurf für die Neufassung des GWB vorliegt, beginnen die Diskussionen und Besprechungen des ersten Entwurfs sowie rund um die anstehende Reform Fahrt aufzunehmen. Im Rahmen unseres Blogs möchten wir Sie daher über die aktuelle Diskussion und neue Beiträge zum Thema auf dem Laufenden halten. Den gesamten Artikel lesen…

Mai. 2015

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – erster Entwurf liegt vor

von cosinex

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in dieser Woche den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG). Der Entwurf ist noch nicht mit den anderen Bundesressorts abgestimmt.

Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht soll wie bereits angekündigt nunmehr deutlich umfassender im Gesetz gegen Wettbeschränkungen (GWB) erfolgen. Zudem wird die Umsetzung zum Anlass genommen, den bisherigen Vierten Teil des GWB ebenfalls zu überarbeiten und neu zu strukturieren.

Im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte sollen die Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfacht und damit anwenderfreundlicher, der bürokratische Aufwand verringert und kommunale Handlungsspielräume ausgebaut werden. Zudem werden die Möglichkeiten erweitert, strategische Ziele und mittelständische Interessen im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Die Kommunikation im Vergabeverfahren soll in Umsetzung der Richtlinien grundsätzlich vollständig elektronisch erfolgen; ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Den gesamten Artikel lesen…