JustitiaVerschiedentlich haben wir im Rahmen unseres Blogs darüber berichtet, dass etwaige Verzögerungen beim Hochladen von Angeboten mit der Folge eines Fristversäumnis in der Regel zu Lasten des Bieters gehen. Die Folgen sind gravierend, da solche Angebote zwingend auszuschließen sind. Auch wenn die bisher ergangenen Entscheidungen erfreulicherweise keine Vergabeplattformen auf Basis der cosinex-Technologie betrafen, sind einzelne Aspekte wie gerade die den Bieter betreffenden Sorgfaltspflichten – hier der rechtzeitige Beginn des Hochladens – bei der Nutzung der E-Vergabe-Software bedingt übertragbar.

Der nachfolgend vorgestellte Beschluss der Vergabekammer des Bundes (vom 29.05.2020, VK 2 – 19 / 20) zeigt die grundsätzlichen Verantwortlichkeitssphären anschaulich dar. Zudem enthält dieser Beschluss interessante Ausführungen zur Berücksichtigung von Wartungskosten bei der Angebotswertung.

Der Sachverhalt

Im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens im Verteidigungsbereich (VSVgV) schrieb die Vergabestelle einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von Verteidigungsgütern nebst Wartungsvertrag aus. Mit dem Angebot waren Wartungskosten als Preis anzugeben, wobei die Wartung nicht näher spezifiziert wurde, bspw. im Hinblick auf Wartungsintervalle oder Wartungsinhalte.

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JustitiaDer Vergabesenat bei dem OLG Düsseldorf hat sich in einem jüngeren Beschluss (01.04.2020, Verg 30 / 19) mit zwei praxisnahen Rechtsfragen befassen müssen: Zum einen damit, wann Beanstandungen eines Bieters als Rüge zu werten sind, zum anderen damit, wann eine Erklärung trotz vermeintlicher Eindeutigkeit dennoch einer Auslegung zugänglich ist.

Beide Aspekte werden jeweils in einem eigenen Beitrag vorgestellt. Dieser erste Beitrag befasst sich mit den grundlegenden Ausführungen des OLG dazu, wann von einer Rüge auszugehen ist und welche Anforderungen an eine Rüge zu stellen sind.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb einen Bauauftrag EU-weit aus. Alternativangebote waren zugelassen.

Bis zum Ablauf der Angebotsfrist gaben nur die Bieterin (spätere Antragstellerin) und die spätere Beigeladene Angebote ab. Der Zuschlag sollte auf ein Nebenangebot der Beigeladenen erteilt werden. Nach der Vorabinformation räumte die Vergabestelle unter anderem ein, dass sie das betreffende Nebenangebot im Wege der Angebotsaufklärung intensiv geprüft habe.

Die Bieterin wertete die eingeräumte intensive Prüfung des Nebenangebots durch die Vergabestelle als ein Indiz für die tatsächlich fehlende Gleichwertigkeit des Nebenangebots und rügte diesen Umstand. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWIm Ministerialblatt vom 03.07.2020 wurden Änderungen des bisherigen Runderlasses „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze)“ vom 28. August 2018, der zuletzt durch Runderlass vom 29. März 2019 geändert worden war, veröffentlicht. Neu hinzugekommen ist insbesondere die explizite Aufnahme der Behandlung freiberuflicher Leistungen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW (MHKBG NW) hat mit einem neuen Runderlass die bisherigen Vergabegrundsätze für Gemeinden überarbeitet. Die Änderungen umfassen neben Verweisen auf Gesetzestexte und redaktionellen Änderungen einen Verweis bezüglich freiberuflicher Leistungen auf §50 UVgO. Konkret werden nachfolgende Änderungen aufgenommen.

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Logo cosinex AkademieMit dem gebotenen Abstand zwischen den Teilnehmern während der Veranstaltung aber auch in den Pausen, einer Reduzierung der Obergrenze unserer Teilnehmer um 50% sowie weiteren Maßnahmen hat im Juni die cosinex Akademie wieder ihre Türen geöffnet. Neben bewährten Fortbildungen rund um das Vergaberecht und den beliebten Anwenderschulungen runden neue und wiederaufgenommene Veranstaltungen mit externen Referenten das Schulungsangebot ab. Ihr Vorteil: Durch die ohnehin vorgesehenen und nunmehr reduzierten Kleingruppen können unsere Referenten noch intensiver auf ihre individuellen Fragen eingehen.

Das Angebot der cosinex Akademie umfasst zahlreiche Fortbildungen von Einstiegskursen bis hin zu Seminaren für fortgeschrittene Spezialisten. Anstehende Schulungen sind:

Am 23.09. findet zum nächsten Mal unsere beliebte Veranstaltung „Einführung in das Vergaberecht“ statt. In der Veranstaltung wird für (Wieder)Einsteiger, aber auch für erfahrene Vergaberechtspraktiker, die Ihr Wissen auffrischen wollen, ein umfangreicher Einblick in die Grundlagen und Strukturen des Vergaberechts gegeben.

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JustitiaWie ist damit umzugehen, wenn ein Angebot zunächst formwidrig per E-Mail eingeht und dann später form- (und frist)gerecht über die vorgegebene Vergabeplattform? Bislang wurde oftmals vertreten, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Angebotsinhalts vor Angebotsöffnung des per E-Mail eingegangenen Angebotes einen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb darstellt, so auch das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 17.03.2017, 15 Verg 2 / 17) im Fall einer Vergabe nach Maßgabe der VOB/A. Ein solcher Fehler „infiziere“ gleichsam das formgerecht eingegangene Angebot, da auch dessen Inhalt durch die E-Mail bekannt sei. Insofern müssten beide ausgeschlossen werden.

Nunmehr hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass ein formgerechtes Angebot nicht allein deshalb vom Verfahren auszuschließen ist, weil es zuvor formwidrig per E-Mail an die Vergabestelle übermittelt worden war (Beschluss vom 18.02.2020, 11 Verg 7 / 19).

Der Sachverhalt

Im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens gab eine Bieterin zunächst ein Angebot per (einfacher, unverschlüsselter) E-Mail ab. Das eigentliche Angebot befand sich im Anhang zu der Mail. Später gab sie es erneut form- und fristgemäß – wie in den Ausschreibungsunterlagen gefordert – über die Vergabeplattform ab. Nach Angebotsöffnung wurde sie von der Vergabestelle darüber informiert, dass das per E-Mail eingegangene Angebot mangels Einhaltung der Formvorschriften auszuschließen sei. Auch das später über die Vergabeplattform eingereichte Angebot sei auszuschließen, da es von dem unverschlüsselten Angebot „infiziert“ werde. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaManchen Praktikern aus Fachabteilungen sowie Vergabestellen ist die Konstellation bekannt: Die Fachabteilung hat ein bestimmtes Produkt im Auge und wäre da nicht das Vergaberecht mit seiner Forderung nach Produktneutralität, würde man es einfach beschaffen. So müssen erst die technischen Merkmale mühsam in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden, die nur dieses Produkt erfüllt. Die vorgeblich sachlich neutrale Leistungsbeschreibung enthält eine verdeckte Produktvorgabe. Das OLG München hat nun zur unzulässigen verdeckten Produktvorgabe Stellung bezogen.

Der Vergabesenat des OLG München hat in einem aktuellen Beschluss (26.03.2020, Verg 22 / 19) zur Abgrenzung der rechtskonformen Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts und der unzulässigen verdeckten Produktvorgabe Stellung genommen, die für die Bewertung der eingangs beschriebenen Konstellation von Bedeutung ist.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb die Lieferung der Medienausstattung (u.a. interaktive Multi-Touch Whiteboards, Beamer und Bildschirme) für eine Schule im Offenen Verfahren aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Die Leistungsbeschreibung enthielt detaillierte technische Vorgaben zu den verschiedenen Geräten, die teilweise aufgrund von Bieterfragen im Laufe des Vergabeverfahrens abgeändert wurden. Letztlich erfüllte nur ein Produkt der Fa. Pr. diese Vorgaben. Eine Bieterin gab ein Angebot ab und rügte im Ergebnis erfolglos das Leistungsverzeichnis und die darin enthaltenen technischen Vorgaben als verdeckte Produktvorgabe für die Whiteboards bzw. Tafeln. Nachdem der Rüge nicht abgeholfen wurde, stellte sie einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer.

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Logo cosinex AkademieIm Zuge der schrittweisen Lockerungen der durch das Coronavirus bedingten Beschränkungen finden auch in der cosinex Akademie bald wieder Präsenz-Veranstaltungen unter Berücksichtigung der gebotenen Hygiene- und Abstandsregelungen statt. Zudem wird an einem verstärkten Webinar- und E-Learning Angebot gearbeitet.

Ab Ende Mai finden unter Berücksichtigung entsprechender Maßnahmen wieder Fortbildungen in der cosinex Akademie statt. Trotz des Kleingruppenkonzeptes wurde die maximale Anzahl der Teilnehmer noch einmal halbiert. Neben mehr Platz bedeutet dies für die Teilnehmer unserer Schulungen auch, dass der Austausch mit unseren Referenten noch intensiver möglich ist und noch stärker auf individuelle Fragestellungen eingegangen werden kann.

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Logo cosinex AkademieAuch im zweiten Jahr ihres Bestehens blickt die cosinex Akademie auf eine Reihe erfolgreich durchgeführter Fortbildungsreihen zurück. Da in diesem Jahr keine Plätze mehr verfügbar sind, freuen wir uns, Ihnen bereits heute die Termine für das erste Halbjahr 2020 mitteilen zu können.

Wir freuen uns, dass wir erneut Herrn Carsten Böke von Böke Rechtsanwälten als Referent für die Fortbildungsveranstaltung „Rechtssichere Vergabe von Planungsleistungen“ gewinnen konnten. In der beim letzten Termin ausgebuchten Veranstaltung widmete sich der erfahrene Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt der Frage, welche vergabe- und baurechtlichen Vorgaben es zu beachten gilt und zeigt spezielle Problemstellungen sowie Lösungsansätze für diese besonderen Vergabeverfahren auf. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit der Europarechtswidrigkeit von Teilen der HOAI.

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Niedersachsen ZeichenDie Modernisierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und eine korrespondierende Änderung an der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung wurden am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen. Ab 01.01.2020 tritt damit auch in Niedersachsen die UVgO in Kraft.

Neben der Pflicht zur Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung wurde mit der verabschiedeten Gesetzesänderung auch die aktuelle Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A 2019) eingeführt.

Der Eingangsschwellenwert des NTVergG wurde in diesem Zusammenhang von derzeit 10.000 EUR auf zukünftig 20.000 EUR erhöht, um eine Vereinheitlichung und Harmonisierung mit anderen vergaberechtlichen Eingangsschwellenwerten (u. a. in der Unterschwellenvergabeordnung) herbeizuführen.

Wie bereits in anderen Ländern gesehen, wird auch in Niedersachsen darüber hinaus das für das Öffentliche Auftragswesen zuständige Ministerium durch das Gesetz ermächtigt, zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren auf dem Wege der Verordnungsgebung Grenzen für Auftragswerte festzulegen. Innerhalb dieser Grenzen ist eine Auftragsvergabe im Wege einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bzw. eine freihändige Vergabe nach den Vergabe- und Vertragsordnungen zulässig. Zudem können von den Vergabe- und Vertragsordnungen abweichende weitere Verfahrenserleichterungen durch entsprechende Verordnung erlassen werden, welche insbesondere der Beschleunigung von Vergabeverfahren dienen sollen. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWDas Kabinett des Landes NRW hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) sowie zur Änderung der Verordnung zur Regelung der behördenübergreifenden Bereitstellung und zum Betrieb von IT-Infrastrukturkomponenten auf den Weg gebracht. Als Gründe für die Überarbeitung des Gesetzes werden gestiegene Erwartungen der Bürger und Unternehmen an die Digitalisierung der öffentlichen Hand sowie die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Digitalisierungsprozesses genannt. Insbesondere im Hinblick auf Open Data soll durch die Neufassung nun eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Als wesentliche Ziele der Neufassung gibt das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (kurz MWIDE NRW) an:

  • Vorziehen: Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung bereits bis zum Jahr 2025 statt 2031
  • Erweitern: Umfassendere Anwendung des Gesetzes insbesondere durch Aufnahme des gesamten Hochschulbereichs
  • Öffnen: Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für die Behörden, ihre elektronisch vorliegenden Daten auf einer digitalen Plattform kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
  • Vereinfachen: Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen.

Momentan enthält das bestehende EGovG NRW noch einen relativ umfangreichen Ausnahmenkatalog im Hinblick auf den Anwendungsbereich. Dieser soll in Nordrhein-Westfalen nun ausgeweitet werden, um das digitale Angebot der Verwaltung weiter zu verbessern und auch flächendeckend bereitzustellen. Dementsprechend soll ein Großteil der in §1 Abs. 3 EGovG NRW genannten Ausnahmen entfallen.

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