Logo cosinex AkademieDer Ausschluss von Angeboten wird zu häufig noch als bloße (Entscheidungs-)Möglichkeit der Vergabestelle im Vergabeverfahren angesehen. Dabei ist die konsequente und rechtsfehlerfreie Anwendung der zwingenden Ausschlussgründe im Wege des Rechtsschutzes durch unterlegene Bieter überprüfbar. Aufgrund ihrer Bedeutung befasst sich eine eintägige Fortbildung in der cosinex Akademie mit den im Rahmen der Vergaberechtsreformen neugefassten fakultativen wie zwingenden Ausschlussgründen im Ober- und Unterschwellenbereich. 

Immer mal wieder stehen Vergabepraktiker vor der Frage, ob ein Angebot überhaupt den Eignungskriterien genügt oder aufgrund fakultativer oder zwingender Ausschlussgründe aus der Wertung genommen werden kann oder sogar muss.

Dabei kann ein Ausschluss einerseits konkrete Angebote von Unternehmen betreffen, sodass diese von der Wertung ausgeschlossen werden (z.B. nach § 57 VgV); andererseits können aber auch ganze Unternehmen bei der Angebotswertung außen vor gelassen werden (§§ 123, 124 GWB). Den gesamten Artikel lesen…

Dass die Verabschiedung neuer vergaberechtlicher Vorgaben auf Landesebene kein Selbstläufer ist, zeigte sich jüngst in Schleswig-Holstein. Dort hatte der Landtag erst nach heftigen Kontroversen ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge auf den Weg bringen können. Die Positionen zum neuen Vergabegesetz Schleswig-Holsteins schwanken dabei zwischen „endlich erreichter Mittelstandsförderung“ und „unanständigem Lohndumping“. Ein Überblick über die Diskussion und die neuen Vorgaben:

In der zweiten Lesung über die Reform des Vergaberechts für Land und Kommunen in Kiel haben die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie die AfD für die Neufassung gestimmt, die SPD und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stimmten dagegen. Zuvor war die Opposition mit mehreren Anträgen zur Änderung des Gesetzes gescheitert. Begleitet wurde die Abstimmung von einer Demonstration, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund aufgerufen hatte.

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Die cosinex Akademie geht nach einem erfolgreichen Start in diesem Jahr 2019 in die nächste Runde. Für die Akademie stehen nun die ersten neuen Kurse und Termine für das kommende Jahr fest.

Neben den beliebten Kursen „Einführung in das Vergaberecht“ (nächster freier Termin am 05.02.) und – aus aktuellem Anlass nach wie vor gefragt – „UVgO für Vergabepraktiker“ (nächster Termin am 06.02.), die auch 2019 wieder angeboten werden, wird das Kursangebot um verschiedene Veranstaltungen mit Bezug zur öffentlichen Auftragsvergabe erweitert, sodass auch Teilnehmer, die bereits Kurse aus dem diesjährigen Veranstaltungskatalog besucht haben, wieder im Kursangebot der Akademie fündig werden können.

Das Angebot neuer Kurse umfasst etwa die Fortbildung „Erfolgreich IT-Leistungen beschaffen“ (nächster Termin am 14.03.2019), die sich vor allem an zentrale Vergabestellen, aber auch kleinere Auftraggeber richtet. Die von den kbk Rechtsanwälten Dr. Andreas Bock und Elias Könsgen sowie Herrn Dr. Albrecht Hoene, Vorstand der syncwork AG, geleitete Fortbildung vermittelt praxisnah Empfehlungen zur Erstellung einer Leistungsbeschreibung und zeigt – ebenfalls gestützt durch Praxisbeispiele – jeweils die Best Practice im Rahmen der Beschaffung von IT-Beratungsleistung über die Beschaffung von Standardsoftware bis hin zur Ausschreibung komplexer Individualsoftware auf.

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Business year 2017Gemäß dem bereits verschiedentlich zitierten Motto „nach der Reform ist vor der Reform“ haben sich für das bevorstehende Jahr nicht nur die Unterschwellenreform sowie eine Reihe zum Teil kleinerer aber wichtiger Neuerungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens angekündigt. Wir haben die 2017 bereits absehbaren Änderungen und Termine für Sie zum Jahresstart in einem Überblick zusammengefasst. In den kommenden Wochen werden wir ergänzend einen Überblick über die für das 1. Halbjahr geplanten Weiterentwicklungen unserer Lösungen im Bereich der E-Vergabe veröffentlichen.

Wir wünschen allen Lesern unseres Blogs ein fröhliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2017!

Neuer Mindestlohn seit 01. Januar

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 01. Januar von 8,50 Euro auf 8,84 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht. Soweit nicht qua landesrechtlicher Regelung bereits höhere Grenzen gelten, ist der neue Mindestlohn zu berücksichtigen. Weitere Informationen der Bundesregierung finden Sie unter diesem Link.

Änderungen am Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) seit 01. Januar

In Niedersachsen sind zum 01. Januar die Änderungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) in Kraft getreten.

Mit der Änderung des NTVergG wird nunmehr in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben. Den Text des geänderten NTVergG in Form einer (nichtamtlichen) Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung (s. dort Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017, S. 303) finden Sie auf den Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der Rubrik „Rechtsvorschriften Land“ unter diesem Link.

Die NWertVO wurde in § 1 in gleicher Weise an die aktuelle VOB/A angepasst. Weitere Änderungen in den §§ 2, 3, 4a und 5 NWertVO sind ebenfalls im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Regelungen erfolgt. Den Text der geänderten NWertVO in Form einer (nichtamtlichen) Lesefassung wie auch die im GVBl. veröffentlichte Änderungsverordnung finden Sie in der Rubrik „Verordnungen zum NTVergG“ hier. Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtDie frei verfügbaren Informationsquellen rund um die Themen Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen sind inzwischen vielfältig. Im Rahmen unseres Blogs befassen wir uns in eigenen Beiträgen im Schwerpunkt mit den Aspekten, die für die E-Vergabe und unsere Lösungen relevant sind und von Kunden häufig als Fragen oder Problemstellungen aus der Praxis an uns herangetragen werden. Mit diesem Blog-Beitrag möchten wir Ihnen einen Überblick über aus unserer Sicht interessante Beiträge der letzten Wochen geben, die uns bei unseren täglichen Recherchen besonders aufgefallen sind.

Diese haben wir erstmals themen- und stichwortbezogen für Sie zusammengestellt und um ein „Best-of“ der Beiträge aus unserem Blog ergänzt. Zur Zeit prüfen wir, ob wir in dieser Form und in einer regelmäßig erscheinenden Reihe einen Überblick über aktuelle, frei verfügbare Veröffentlichungen und Beiträge zum Vergaberecht geben. Vor diesem Hintergrund würden wir uns über Ihr Feedback zu einer solchen Beitrags-Reihe, etwa als Kommentar zu diesem Beitrag, freuen. Den gesamten Artikel lesen…

termineWelche Änderungen ergeben sich in den E-Vergabeplattformen auf Basis des Vergabemarktplatz? Wann sind Vergabeunterlagen bei nationalen Ausschreibungen für Bewerber einsehbar? Was ändert sich durch die neuen EU-Vorgaben und an der Schnittstelle zum Amt für Veröffentlichungen?

Diese und viele weitere Fragen erreichen unseren Support täglich. Aus diesem Grund werden wir – neben einer Vorstellung der Änderungen im Blog sowie im Rahmen der gewohnten Release-Notes – für Nutzer von Installationen der cosinex Lösungen halbstündige Webinare anbieten, in denen wir Ihnen einen Überblick über die anstehenden Änderungen geben.

Zudem haben unsere Partner und wir eine Reihe von Veranstaltungen und Online-Präsentationen zusammengestellt, mit denen Sie sich über die E-Vergabe mit cosinex informieren können.

Webinar neue „Vergaberechts-Versionen“ von VMP und VMS

Im Rahmen halbstündiger kostenfreier Webinare stellt Ihnen unser Support-Team zwischen dem 12. und 22. April die wichtigsten Änderungen der kommenden Versionen Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberecht

Bis zum vielzitierten Stichtag „18. April 2016“ verbleiben nur noch wenige Wochen. Die Umstellung auf elektronische Vergabeverfahren läuft bereits im vollen Gange. Vergabestellen erwarten ab April 2016 zahlreiche Änderungen: Pflicht zur elektronischen Vergabe, Zusammenführung von VOL/A und VOF in einer neugefassten VgV, Regelungen zur interkommunalen Zusammenarbeit und die Eignungsprüfung, um nur einige davon zu nennen.

Aus aktuellem Anlass veranstaltet die Kanzlei „Lindenau Prior & Partner“ am Donnerstag, 14. April 2016 (von 9 bis 13 Uhr) im Hotel Breidenbacher Hof, Königsallee 11, 40212 Düsseldorf ein Arbeitsfrühstück zum Thema „Neues Vergaberecht 2016“.

Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an Vertreter der Öffentlichen Hand und stellt eine empfehlenswerte Möglichkeit dar, sich von Experten über die anstehenden Änderungen informieren zu lassen. Das folgende Programm erwartet Sie:

Tour d´horizon „Neues Vergaberecht 2016“

(Dr. Ramin Goodarzi, Lindenau Prior & Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht)

  • Überblick über die neuen Strukturen (GWB, VgV, SektVO etc.)
  • Inhouse-Geschäft, Vertragsänderungen, Eignung und Zuschlag
  • Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
  • Ausnahmen von der Vergabepflicht
  • Rüge und Rechtsschutz

Verpflichtende E-Vergabe

(Carsten Klipstein, Geschäftsführer der cosinex) Den gesamten Artikel lesen…

Auch in den kommenden Monaten können Sie sich bei Veranstaltungen von uns und unseren Partnern wieder über die E-Vergabe und unsere Lösungen informieren.

Veranstaltungen E-VergabeDer 8. Nordrhein-westfälische E-Vergabe-Tag

Der E-Vergabe-Tag NRW, der am 10. September 2015 in Dortmund sattfindet und durch d-NRW ausgerichtet wird, trifft jedes Jahr auf zunehmend größeres Interesse bei Vergabestellen der Landes- und Kommunalverwaltung in Nordrhein-Westfalen.

Wohl nicht zuletzt durch die auf absehbare Zeit anstehenden vergaberechtlichen Entscheidungen auf lokaler, nationaler und EU-weiter Ebene erfährt die Fachtagung in diesem Jahr besonders hohe Aktualität. Entsprechend vielfältig wird auch das Spektrum unserer diesjährigen Referenten sein. Die Teilnehmer in Dortmund erwartet ein abwechslungsreiches Programm aus der Präsentation vergaberechtlicher Neuerungen und praxisnaher Berichterstattung sowie die Möglichkeit zum kollegialen Erfahrungsaustausch. Den gesamten Artikel lesen…

Wertgrenzenerlass Mecklenburg-VorpommernMit der E-Vergabe im Zuge der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien haben wir uns im Rahmen unseres Blogs bereits mit verschiedensten Schwerpunkten auseinandergesetzt. Einer der bis heute meistgelesenen Beiträge in unserem Blog ist ein Gastbeitrag von Herrn Michael Wankmüller, Dipl. Verwaltungswirt und ehemaliger Mitarbeiter des zuständigen Referates für nationales und europäisches Vergaberecht im BMWi. Der Beitrag stellt nicht nur die E-Vergabe-spezifischen Regelungen der Richtlinie detailliert vor, sondert gibt auch einen fundierten Einblick in die Genese sowie die Bemühungen der EU der vergangenen 16 Jahre.

Umso mehr freuen wir uns, dass wir Herrn Wankmüller für einen Gastbeitrag zum aktuellen Entwurf der Novelle des 4. Teil des GWB gewinnen konnten.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 mit Blick auf die E-Vergabe

I. Einleitung

Gut zwölf Monate nach Inkrafttreten der neuen EU-Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe (KVR), 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe (VRL) und 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (SRL) vom 26.Februar 2014[1], Den gesamten Artikel lesen…

Vor rund drei Wochen hat das BMWi die Abstimmung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vergaberechts eingeleitet. Auch wenn der Entwurf der neuen und aus Sicht der Anwender mindestens ebenso wichtigen Vergabeverordnung (VgV) und die Abstimmung über den Entwurf zwischen den Bundesministerien und die Beteiligung der Länder, kommunalen Spitzenverbände und Verbände noch ausstehen, lohnt ein Blick in den Gesetzesentwurf. Im Rahmen eines Interviews sprachen wir mit Herrn Prof. Dr. Zeiss über die anstehende Vergaberechtsreform und den vorliegenden Entwurf.

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cosinex: Ein neues Vergaberecht kommt. Was erwartet uns, Herr Prof. Zeiss?

Hr. Prof. Dr. Zeiss: Wir müssen jedenfalls oberhalb der Schwellenwerte mit einer ganz neuen Struktur rechnen. VOL/A und VOF fallen weg. Die Verfahrensregelungen werden zum überwiegenden Teil in die neue VgV integriert. Die VOB/A wird schlanker: Auch hier werden zentrale Regelungen hochgezont. Wie sehr die praktische Bedeutung von GWB und VgV steigen wird, zeigt eindrucksvoll ein Blick in den bereits vorliegenden Referentenentwurf des GWB. Wenn im vierten Teil des GWB (welcher wesentliche Fragen des Vergaberechts regelt) bisher 43 Paragraphen enthalten waren, sind es jetzt 87. Auch wenn einige alte Regelungen schlicht in mehrere Paragraphen aufgespalten wurden, werden da zahlreiche neue Inhalte eingefügt.

cosinex: Was finden wir den nun inhaltlich im neuen Vergaberecht? Den gesamten Artikel lesen…