endlich Klarheit beim § 134 GWB

Erfüllt eine in einem Projektraum hochgeladene Vorabbenachrichtigung die Kriterien des „Absendens“ gemäß 134 GWB? Immer mehr Beschlüsse sorgen für Klarheit, was diese Frage betrifft.

Denn jüngst hat sich auch die Vergabekammer Sachsen der Ansicht der Vergabekammer des Saarlandes angeschlossen und die Frage ebenfalls bejaht (28.07.2021, 1 / SVK / 043 – 20). Dabei hat sie sich explizit mit der anderslautenden vorherigen Entscheidung der VK Südbayern auseinandergesetzt. Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen des Landes Baden-WürttembergBaden-Württemberg entscheidet sich für die Einführung einer Landes-Vergabeplattform sowie eines Vergabemanagementsystems auf Basis der cosinex Technologie.

Im Auftrag des Landes wurde durch die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) die E-Vergabe-Lösung EU-weit ausgeschrieben. Durchgesetzt hat sich die Lösung der cosinex. Bereits in wenigen Wochen soll die neue Vergabeplattform den Betrieb aufnehmen, die Einführung des Vergabemanagementsystems erfolgt parallel. Neben den Bundesländern Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist das drittgrößte Bundesland nunmehr das fünfte, das für eine einheitliche landesweite bzw. behördenübergreifende Lösung auf cosinex setzt.

Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Landes“, erklärt Carsten Klipstein, Geschäftsführer der cosinex. „Die Einführung landesweiter bzw. verwaltungsübergreifender Lösungen insbesondere in den Flächenbundesländern stellt eine besondere Herausforderung dar, der wir uns mit unserer Erfahrung gerne stellen.

Die BITBW erweitert Ihr Serviceportfolio um ein Vergabemanagementsystem für die Landesverwaltung Baden-Württemberg“, freut sich Doris Oestreich, Teamleiterin der Vergabestelle BITBW. „Wir stellen mit dieser Technologie den Vergabestellen des Landes ein modernes und anwenderfreundliches Portal für eine landeseinheitliche elektronische Abwicklung der Vergabeverfahren zur Verfügung.Den gesamten Artikel lesen…

Justitia VergabeunterlagenEin in Newslettern und verschiedenen Portalen zur Zeit viel beachteter Beschluss der VK Südbayern aus Herbst letzten Jahres (AZ: Z 3-3-3194-1-36-09/16) befasst sich mit der ausgesprochen praxisrelevanten Frage der Informationspflichten beim Einsatz von E-Vergabeplattformen. Im Kern geht es um die Grenzziehung, ob bzw. unter welchen Umständen die Vergabestelle Bieter über Änderungen an den Vergabeunterlagen einer elektronischen Vergabe, die auf einer E-Vergabeplattform bereitgestellt wurden, nochmals per E-Mail informieren muss oder ob die Bieter sich selbst auf der Plattform über etwaige Änderungen informieren müssen.

Der Beschluss zeigt auch, dass – wohl zukünftig verstärkt – eine Bewertung der vergaberechtlichen Aspekte der elektronischen Kommunikation nicht unabhängig von der konkreten Funktionalität der eingesetzten E-Vergabeplattform erfolgen kann.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb einen Bauauftrag im Wege eines Verhandlungsverfahrens EU-weit aus. Im weiteren Verlauf änderte die Vergabestelle die am 29.06.2016 erfolgte Bekanntmachung auf der Vergabeplattform mehrfach. Unter anderem sollten nur noch fünf der ehemals acht Leistungsphasen beauftragt werden, woraus sich auch Änderungen bei den Eignungsnachweisen ergaben. Letztmalig änderte die Vergabestelle am 29.07.2016 die Bekanntmachung und verlängerte den Schlusstermin für die Teilnahmeanträge auf den 30.08.2016, 11.30 Uhr. Den gesamten Artikel lesen…

Anforderungen der EU an E-VergabeplattformenIm letzten Blog-Beitrag haben wir einen Zwischenstand zu einem vorläufigen Entwurf der zentralen Regelungen zur E-Vergabe im Rahmen der kommenden Vergabeverordnung (VgV) veröffentlicht und hierbei Fragen aufgeworfen, die aus unserer praktischen Erfahrung bis zur abschließenden Regelung im Rahmen der neuen VgV erörterungswürdig erscheinen.

Ein Trend lässt sich bereits aus dem vorläufigen Entwurf in Abgleich mit den bereits in den Richtlinien enthaltenen Grundgedanken und Regelungen ableiten: Die (elektronische) Teilnahme an Vergabeverfahren soll einfacher und „barrierefreier“ werden. Alle für die Angebotsabgabe erforderlichen Informationen sollen direkt und frei zugänglich für jeden Bewerber verfügbar sein. Selbst der zwingende Einsatz einer (fortgeschrittenen oder qualifizierten) elektronischen Signatur bei der Einreichung elektronischer Angebote wird in Frage gestellt. Hierfür wird im Gegenzug nicht nur ein „anonymer“ Bewerberkreis sondern ggf. auch eine deutliche Absenkung der Rechtsverbindlichkeit der Angebote in Kauf genommen.

So ganz traut die EU aber dem Ansatz einer weniger formstrengen Kommunikation zwischen Vergabestellen und Bietern wohl selbst nicht: In einem bislang u.E. noch zu wenig beachteten Anhang IV der „klassischen“ EU-Vergaberichtlinie stellt sie daher harte Kriterien auf, die an Lösungen zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation – mithin E-Vergabeplattformen – zu stellen sind. Während bislang für die nationalen Regelungen in Form des GWB und der VgV nur Entwürfe vorliegen, gelten jedenfalls die hier aufgestellten Anforderungen spätestens mit Ablauf der Umsetzungsfrist ab April kommenden Jahres. Den gesamten Artikel lesen…

LOGO_Brandenburg VergabemarktplatzDer Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg ist die zentrale E-Vergabeplattform der Landesregierung sowie der Kommunen in Brandenburg. Sie bewährt sich seit über sechs Jahren im Praxiseinsatz für Vergabestellen des Landes und der Kommunen. Das Land Brandenburg gehört damit im Bereich der elektronischen Vergabe (kurz E-Vergabe) sicher zu einem der Vorzeige-Bundesländer in Deutschland. Die Besonderheit der Vergabeplattform des Landes ist u.a., dass den Kommunen und kommunalen Vergabestellen in den letzten Jahren die Möglichkeit der kostenfreien Mitnutzung des Systems eingeräumt wurde und in den vergangenen Jahren immer mehr Kommunen von diesem Angebot auch Gebrauch gemacht haben.
Dass sich gerade im Bereich kommunal-staatlicher Zusammenarbeit ein langer Atem lohnt, zeigte sich in der vergangenen Woche: In dieser wurde die 500`ste Vergabestelle im Vergabemarktplatz Brandenburg eingerichtet. Das Land ist damit auf dem Weg zu einer nahezu 100%igen Abdeckung. Den gesamten Artikel lesen…

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Update vom 28.03.2014: Die EU-Vergaberichtlinien wurden im Amtsblatt veröffentlicht. Damit haben sich die Umsetzungsfristen konkretisiert.

Wir empfehlen Ihnen auch unseren Blog-Beitrag vom 28. März 2014 zu den konkreten Umsetzungsfristen.

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In unseren Gesprächen mit Kunden und Interessenten werden wir immer häufiger auf die kommende Pflicht zur elektronischen Auftragsvergabe oder E-Vergabe angesprochen. In diesem Beitrag fassen wir die aus unserer Sicht wichtigsten Informationen dazu zusammen.

Neue EU-VergaberichtlinienEU-Logo

Die vergaberechtlichen Regelungen sollen durch die vorgelegten Richtlinienentwürfe zum Teil neu gefasst, zum Teil geschärft werden. Die EU-Kommission spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer „tiefgreifenden Modernisierung“. Den gesamten Artikel lesen…