Kleine Skulptur der Justitia

Bei der Definition der Zuschlagskriterien sollen Qualitätsunterschiede – soweit relevant – deutliche Berücksichtigung finden. Dabei müssen Vergabestellen qualitative Unterschiede auf der Grundlage der Angebote entsprechend herausarbeiten und bewerten, was immer auch aufwendig und fehleranfällig ist.

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat in einem jüngeren Beschluss (vom 05.08.2021, 1 VK 37 / 21) grundsätzlich herausgearbeitet, was bei der Dokumentation der Bewertung einer Präsentation zu beachten ist. Den gesamten Artikel lesen…

Die Beschaffung der Luca-App in Mecklenburg-Vorpommern hatte ein vergaberechtliches NachspielDie Beschaffung der Luca-App in Mecklenburg-Vorpommern hatte ein vergaberechtliches Nachspiel: Ein Mitbewerber sah sich ebenfalls in der Lage, eine derartige Kontaktnachverfolgungs-App anzubieten und stellte deshalb einen Nachprüfungsantrag.

Erfährt ein Unternehmen von einer Direktvergabe an einen Wettbewerber, liegen die Nerven schnell blank. Oftmals steht der Vorwurf im Raum, man selbst hätte diesen Auftrag ebenso erfüllen können, so dass die Voraussetzungen für eine Direktvergabe nicht vorliegen. Dann stellt sich die Frage, inwieweit das eigene Produkt tatsächlich die Anforderungen an den beauftragten Leistungsgegenstand erfüllt. Zu der Frage, welche Auswirkungen Defizite haben, die mit geringem Aufwand beseitigt werden können, hat der Vergabesenat bei dem OLG Rostock (Beschluss vom 01.09.2021, 17 Verg 2 / 21) Stellung genommen. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDer Beschluss einer Vergabekammer ergeht als Verwaltungsakt. Dessen Begründung erstreckt sich oftmals über viele Seiten und betrifft auch Sachverhaltsfeststellungen, Begründungsketten und nicht zuletzt rechtliche Ausführungen. Wird in einem Vergabeverfahren mehrfach ein Nachprüfungsantrag von demselben Bieter gestellt, kann die Frage erheblich werden, an welche Teile des rechtskräftigen Beschlusses die Instanzen gebunden sind. Diese auf den ersten Blick eher abstrakte rechtstheoretische Frage kann in der Praxis erhebliche Auswirkungen für Bieter und Vergabestellen haben. Wie verhält es sich beispielsweise mit falschen Sachverhaltsfeststellungen, auf denen die Entscheidung beruht?

Der Vergabesenat bei dem OLG Celle hat sich diesen Fragen in einem kürzlich ergangenen Beschluss (17.06.2021, 13 Verg 2 / 21) gewidmet.

Der Sachverhalt

In einem EU-weiten Vergabeverfahren (Postdienstleistungen) kam es zu einem Streit zwischen einem Unternehmen, dem späteren Antragsteller, sowie der Vergabestelle. Streitgegenstand waren insbesondere angeblich intransparente Zuschlagskriterien sowie die Forderung nach Darstellung eines Qualitätssicherungskonzeptes – auch für Nachunternehmer.

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JustitiaDie Vergabekammer Berlin hatte sich unlängst mit der Frage beschäftigt, wie damit umzugehen ist, wenn die elektronische Angebotsabgabe sowohl über einen sog. Bieterclient, als auch über einen händischen Upload ermöglicht wird. Problematisch war, dass für die gegebenen Wege unterschiedliche Beschränkungen der zulässigen Dateigröße des Angebots zur Anwendung kamen (VK Berlin, v. 04.11.2020, VK – B 2 – 20 / 20). Den gesamten Artikel lesen…

Wertgrenzenerlass Mecklenburg-VorpommernNachdem sich die Vergabekammer Südbayern für die Frage des „Angebotsausschlusses bei ungültiger Signatur“ bereits mit mathematischen Ketten- und Schalenmodellen rund um elektronische Angebote auseinandersetzen musste (Beschluss), hatte jüngst die Vergabekammer Nordbayern Gelegenheit, sich mit einer weniger technischen, dafür in der Praxis aber ebenfalls bedeutenden Frage rund um die elektronische Angebotsabgabe auseinanderzusetzen. Mit Beschluss vom 26.02.2015 (21.VK-3194-42/14) entschied sie: Wenn der Auftraggeber vorgibt, dass Angebote in elektronischer Form einzureichen sind, sind schriftliche Angebote auszuschließen.

Auch wenn der Leitsatz insbesondere für die Vergabestellen, die bereits mit der E-Vergabe arbeiten, vielleicht etwas mehr Rechtssicherheit gibt, in der Sache aber auf wenig Neues hinweist, lohnt ein Blick in den Beschluss, in dem eine Reihe praxisrelevanter Punkte inzident angesprochen werden. Diese betreffen:

  • Die Verwendung bzw. Befüllung von Formblättern für eine elektronische Angebotsabgabe.
  • Ansätze dafür, was dem Bieter zur Abgabe elektronischer Angebote zumutbar ist und
  • eine Klarstellung, dass eine postalisch übermittelte CD-ROM mit Angebotsschreiben kein elektronisches Angebot darstellt.

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Vergabekammern in NRWMit Inkrafttreten der Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren (ZuStVO NpV NRW) zum 1. Januar diesen Jahres erfolgt eine Neustrukturierung und Zusammenlegung der bisher fünf Vergabekammern der Regierungsbezirke auf nunmehr zwei.

Für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster ist nun die Vergabekammer Westfalen zuständig. Für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln – die Vergabekammer Rheinland. Die Vergabekammern Westfalen bei der Bezirksregierung Münster und Rheinland bei der Bezirksregierung Köln werden jeweils über mehrere Spruchkörper verfügen. Eine Besonderheit gilt für die Vergabekammer Rheinland, die neben einem Spruchkörper bei der Bezirksregierung Köln über einen weiteren Spruchkörper verfügt, der seinen Sitz als Außenstelle der Bezirksregierung Köln am Standort der Bezirksregierung Düsseldorf haben wird. Nachprüfungsanträge sind zukünftig an die Vergabekammer Westfalen bzw. an die Vergabekammer Rheinland zu richten. Den gesamten Artikel lesen…