Seit dem 1. Oktober gilt in Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabemindestlohn in Höhe von 15,27 Euro je Stunde. Diese Neuerung und alle weiteren Regelungen fassen wir in diesem Beitrag zusammen.
Das Bundeswehr-Beschleunigungsgesetz nimmt der sofortigen Beschwerde die aufschiebende Wirkung – das OLG Düsseldorf hält das für verfassungswidrig. Norbert Dippel ordnet ein, was die Vergabebeschleunigung für den Rechtsschutz der Bieter bedeutet.
In Hessen können Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 Euro und Bauleistungen bis 750.000 Euro direkt beauftragt werden. Oberhalb dieser Grenzen greift bis zum EU-Schwellenwert das novellierte Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, das seit dem 25. Juni 2026 gilt. Tariftreue und Kontrollen greifen dagegen schon über 20.000 Euro; für Bauleistungen wird die Präqualifikation Tarif verpflichtend (Übergangsregelung bis 24. Dezember 2026).
Nordrhein-Westfalen geht seit 2026 einen Sonderweg: Für Kommunen sind UVgO und VOB/A unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht mehr kraft Landesrechts verbindlich, an ihre Stelle treten die Grundsätze des § 75a GO NRW. Für Auftraggeber, die an die Landeshaushaltsordnung gebunden sind, bleibt es bei UVgO und VOB/A – mit eigenen Wertgrenzen.
Mit dem am 1. Juli 2026 in Kraft tretenden Vergabebeschleunigungsgesetz werden Nachprüfungsverfahren bundesweit digitalisiert. Die Reform ist überfällig – und sie gibt einer Entscheidung recht, die in Nordrhein-Westfalen bereits am 10. Februar 2020 getroffen wurde.
Hamburg geht unterhalb der EU-Schwellenwerte einen eigenen Weg: Direktaufträge sind bei Liefer- und Dienstleistungen bis 5.000 Euro möglich, darüber greift unterhalb von 100.000 Euro ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren; für Bauleistungen setzt die VV-Bau eigene Grenzen. Eine vergabespezifische Tariftreue gibt es bislang nicht. Die Bürgerschaft hat sie am 30. September 2026 mit der fünften Novelle des Hamburgischen Vergabegesetzes beschlossen, sie greift ab dem 1. Mai 2027.
Die Vergabekammern Rheinland und Westfalen werden zu einer zentralen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen zusammengelegt. Seit dem 1. Juli 2026 nimmt die Vergabekammer Westfalen bereits alle neuen Nachprüfungsanträge des Landes entgegen; zum 1. Januar 2027 entsteht die neue Kammer bei der Bezirksregierung Münster.
Thüringen erlaubt Direktaufträge bis 30.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen und bis 75.000 Euro bei Bauleistungen. Beschränkte Ausschreibung und Verhandlungsvergabe reichen bei Liefer- und Dienstleistungen bis an den EU-Schwellenwert, bei Bauleistungen bis eine Million Euro.
Dr. Johannes Lux über sein Thema auf dem Vergabesymposium, die Fehlerbehebung in Vergabeverfahren
Wie mit vergaberechtlichen Fragen im Kontext steigender Preise umzugehen ist, hat die Vergabekammer Westfalen herausgearbeitet.
Was ist bei der Wertung und Dokumentation einer Bieterpräsentation oder eines Bietergesprächs zu beachten?
Die Beschaffung der Luca-App in Mecklenburg-Vorpommern hatte ein vergaberechtliches Nachspiel: Ein Mitbewerber sah sich ebenfalls in der Lage, eine derartige Kontaktnachverfolgungs-App anzubieten und stellte deshalb einen Nachprüfungsantrag.