Am 8. April hat die EU-Kommission ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Neben weiteren Einfuhr- und Ausfuhrverboten und finanziellen Maßnahmen umfasst dieses auch die Abkopplung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern. Mit Update vom 29. Juni zur Allgemeinen Genehmigung des BAFA.

Mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren wird die Teilnahme russischer Staatsangehöriger und russischer Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen in der EU vollständig verboten. Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat das Vergabehandbuch (VHB) des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen überarbeitet. Dieser Schritt war notwendig, um das VHB an die mit der VOB/A 2019 einhergehenden Änderungen anzupassen. Ebenso wurden die Vergabeverordnung (VgV) und die Vergabeverordnung im Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) schon an die Änderungen der VOB/A angepasst (BGBl. I Nr. 27 S. 1081 vom 17. Juli 2019).

Die Änderungen der VOB/A führen zu Anpassungen an den Formblättern und Richtlinien des VHB. Darüber hinaus wurden die Formblätter für vertragsrechtliches Einschreiten des Auftraggebers stärker aufgegliedert und der Bereich der Rahmenvereinbarungen neu strukturiert.

Die Aktualisierung des VHB 2017 auf den Stand 2019 ist seit dem 01. August 2019 anzuwenden. Formblätter, die in elektronische Systeme integriert werden müssen, sind spätestens ab dem 01. Februar 2020 anzuwenden.

Welche Änderungen jetzt gelten

Der Direktauftrag wurde in den Richtlinien 111 und 340 berücksichtigt. Der Bestellschein und die zugehörige Richtlinie sind zwar für vereinfachte Freihändige Vergaben vorgesehen, das Bestellscheinverfahren sieht aber nach wie vor regelmäßig Wettbewerb vor. Direktaufträge können aber ohne Einhaltung einer Form (also z.B. auch mündlich) erteilt werden. Da die Auftragserteilung für die rechnungsbegründenden Unterlagen jedoch in der Regel dokumentiert sein muss (Vermerk über mündliche Auftragserteilung, Bestätigung auf einem Angebot, dgl.), bietet sich als weitere Möglichkeit die Nutzung des Bestellscheins an, wobei hier weder Gegenangebote eingeholt zu werden brauchen, noch eine Begründung für die Art der Vergabe erforderlich ist.

Die mit der neuen Nachforderungsregelung einhergehenden Änderungen schlagen sich in vielen Formblättern und Richtlinien nieder. Die Möglichkeit, ausnahmsweise auf die Nachforderung zu verzichten, zog Ergänzungen in den Formblättern für den Vergabevermerk (hier Formblatt 111), Bekanntmachungsformblättern, Aufforderungen zur Angebotsabgabe und Absageschreiben nach sich. Daneben führte die für den möglichen Verzicht auf Nachforderung aufgenommene Kompensationsregelung (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 VOB/A) zur Benennung aller im Vergabeverfahren geforderten Unterlagen an zentraler Stelle zur Einführung eines neuen Formblattes.

Das neue Formblatt 216 kann den Unternehmern als Checkliste dienen, ob dem Angebot alle geforderten Unterlagen beigefügt bzw. für vorbehaltene Anforderungen bereitgehalten wurden. Der Vergabestelle dient das Formblatt einerseits als Unterstützung, ob alle benötigten Unterlagen aufgeführt sind und andererseits zur Kontrolle der eingereichten Unterlagen. Zwar gibt es bei diesem Formblatt scheinbare Überschneidungen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe, jedoch handelt es sich bei letzterer um ein Anlagenverzeichnis, d.h. um eine Liste, welche Formblätter im „Paket“ Vergabeunterlagen enthalten sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass den einzelnen Buchstaben dieses Anlagenverzeichnisses eine Erläuterung mitgegeben wird, was der Bieter mit der entsprechenden Anlage machen soll. Insofern ist weder das Anlagenverzeichnis, noch die Auflistung der geforderten Unterlage im neuen Formblatt 216 entbehrlich.

In den neuen Formularen wird auf die Angabe der natürlichen Person, die die Angebotserklärung abgegeben hat, verzichtet. Hintergrund ist die Möglichkeit, Angebote in Textform einzureichen. Für die drei Bereiche des Bundesbaus wurde dies ursprünglich so umgesetzt, dass neben dem Firmennamen auch der Name der natürlichen Person, die das Angebot eingereicht hat, anzugeben war. Die dahinterstehende Absicht war, Papierangebot und elektronisch übermitteltes Angebot in Textform gleich zu behandeln. Das hat sich in der Praxis nicht bewährt. Teilweise wurde der Firmenname erneut angegeben, teilweise wurde das Angebotsschreiben (nicht leserlich) unterschrieben und anschließend eingescannt. Die Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln für den Bundesbau“ hat sich daher dazu entschlossen, auf die Benennung der natürlichen Person zu verzichten. Weder für eine Gleichstellung mit zu unterschreibenden Angeboten, noch für eine Prüfung, ob die Angebotsabgabe durch eine berechtigte Person erfolgte, wird eine Notwendigkeit gesehen. Darüber hinaus führt auch die Zulassung elektronischer Siegel dazu, dass die das Siegel verwendende Person dem Auftraggeber nicht namentlich bekannt ist. Das mit dem Verzicht einhergehende Risiko des Bestreitens der Angebotsabgabe durch die Firma wird als gering eingeschätzt und angesichts des anderweitig erforderlichen Ausschlusses in Kauf genommen. Es wird für elektronisch übermittelte Angebote in Textform daher künftig ausreichen, dass zu erkennen ist, welcher Bieter es eingereicht hat. Das Unterschriftsfeld im Angebotsschreiben muss künftig nur bei schriftlichen Angeboten ausgefüllt sein. Bei (allen) elektronisch übermittelten Angeboten kann es unausgefüllt sein, solange sich aus dem Angebot ergibt, wer es eingereicht hat und solange es die ggf. geforderte Signatur (bzw. das entsprechende) Siegel enthält. Alle Aufforderungen zur Angebotsabgabe und Angebotsschreiben wurden entsprechend angepasst.

Bereitstellung der überarbeiteten Formulare in den Lösungen der cosinex

Die neuen Formblätter werden im Vergabemanagementsystem der cosinex spätestens zum genannten Stichtag zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sind wir – wie bereits in der Vergangenheit – bemüht, die Formulare auch vor Ablauf der Frist zur Verfügung zu stellen. Bis dahin können die neuen Formulare unter anderem als „Eigene Unterlagen“ im Stammdatenbereich hinterlegt werden, sodass diese zwar nicht vollständig automatisiert befüllt werden, sich aber im Rahmen der Vergabeakte als Ergänzung durch die Vergabestelle erfassen lassen.

Die aktualisierten Formulare finden Sie auf der Seite Fachinformation Bundesbau. Den entsprechenden Erlass des Ministeriums finden Sie als Download hier.

Bildquelle: p365.de – Fotolia.com

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Logo VergabemanagementsystemMit der in dieser Woche zur Auslieferung vorgesehenen Version 8.2 des Vergabemanagementsystems (VMS) stellen wir neben allgemeinen technischen Weiterentwicklungen zahlreiche neue Funktionen zur Verfügung. Die wichtigsten Änderungen sowie Anpassungen aus der bereits im 1. Quartal diesen Jahres bereitgestellten Version 8.1 möchten wir Ihnen im Folgenden kurz vorstellen. Einzelne Funktionen sind abhängig davon, ob eine E-Vergabeplattform auf Basis des cosinex Vergabemarktplatzes (VMP) angebunden ist oder die eVergabe-Online des Bundes.

Neue Wertungsmethoden

Innerhalb der E-Vergabeakten, die nach Bereitstellung der neuen Version angelegt werden, können drei neue Wertungsmethoden zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots verwendet werden:

  • Bestangebots-Quotienten-Methode
  • Gewichtete Richtwertmethode – Medianmethode
  • Bewertung mittels Qualitäts- und separaten Kostenkriterien

Des Weiteren wurde die Wertungsmethode „Gewichtung Preis/Kriterien“ im Zuge der Erweiterung klarstellend in „Preis-Quotient-Methode“ umbenannt. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWWar ursprünglich noch ein zeitgleiches Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) und der UVgO geplant, hat sich die Einführung der Unterschwellenreform in Nordhrein-Westfalen aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögert. Mit der heutigen Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) im Ministerialblatt (MBl. NRW 2018 Nr. 14) tritt die UVgO nun auch für die Vergabestellen der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen ab morgen in Kraft. Mit dem Beitrag geben wir einen Überblick über die spezifischen Besonderheiten für die Vergabestellen der Landesverwaltung, einen Ausblick auf den Stand der Entwürfe zu den Regelungen für die Kommunen und natürlich auch Hinweise für Nutzer unserer Lösungen.

Landesspezifische Besonderheiten

Bei der Anwendung des neuen Unterschwellenvergaberechts in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere danach zu unterscheiden, ob es sich um einen Auftraggeber des Landes oder einen kommunalen Auftraggeber handelt.

  • Das Land kann mit der nunmehr vorliegenden geänderten VV zur LHO (Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, RdErl. d. Finanzministeriums vom 30.9.2003, I 1 – 0125 – 3 – I 3 – 0079 – 0.2) lediglich dem Landeshaushaltsrecht unterliegende Auftraggeber verpflichten, die entsprechenden Vergabebestimmungen anzuwenden.
  • Für kommunale Auftraggeber müsste ein Anwendungsbefehl über einen novellierten Kommunalerlass erfolgen. Ein Entwurf liegt bereits vor (Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW), Kommunale Vergabegrundsätze, RdErl. d. Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung v. XX.XX.2018 – 304-48.07.01/01- 893/18(0). Der Erlass ist bislang noch nicht in Kraft gesetzt, hiermit wird allerdings lt. inoffiziellen Angaben in den nächsten Wochen gerechnet.

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Landeszeichen NRWZwar hat es mit der ursprünglich für heute geplanten Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und somit mit dem Anwendungsbefehl für die UVgO für die Landesverwaltung im Ministerialblatt NRW nicht geklappt. Dennoch darf mit einer Veröffentlichung und damit mit dem Inkrafttreten Anfang bis spätestens Mitte Juni gerechnet werden.

Nachdem bereits die ersten Formulare aus dem Vergabehandbuch des Landes (VHB NRW) im Zuge des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes aktualisiert wurden, wurde das VHB NRW im Vorfeld umfassend überarbeitet. Es steht bereits im Formularserver des Portals vergabe.NRW als Word-Vorlagen zur Verfügung.

Für kommunale Auftraggeber müsste ein Anwendungsbefehl über einen novellierten Kommunalerlass erfolgen. Ein Entwurf für diesen liegt bereits seit einigen Wochen vor (Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze, RdErl. d. Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung v. XX.XX.2018 – 304-48.07.01/01- 893/18(0)). Auch dieser Erlass ist aber bislang noch nicht in Kraft gesetzt, hiermit wird allerdings ebenfalls in den nächsten Wochen gerechnet.

cosinex-Lösungen umfassend vorbereitet

In IT-technischer Hinsicht wurde die UVgO in den beiden Kernmodulen Vergabemarktplatz (VMP) und Vergabemanagementsystem (VMS) bereits seit einigen Monaten implementiert. Sie kann je Mandant bzw. Vergabestelle individuell aktiviert werden und steht den cosinex-Nutzern damit bereits heute zur Verfügung. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWNoch vor dem Osterfest trat am 30. März das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, welches die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hatte das Gesetzespaket zuvor am 21. März beschlossen.

Das neugefasste TVgG NRW bringt Erleichterungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen, indem es auf die notwendigen und wesentlichen Vorschriften zurückgeführt wird. Insbesondere die bisherigen Verpflichtungserklärungen entfallen. Stattdessen ist nur noch eine vertragliche Vereinbarung für die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen notwendig.

Die Verschlankung des TVgG NRW und die Beachtung und Anwendung von Nachhaltigkeitsaspekten – insbesondere das Verbot der Kinderarbeit – stehen in keinem Widerspruch und auch die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes stellt keine Abkehr davon dar. So sieht das Vergaberecht des Bundes bereits vor, dass Unternehmen bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhalten müssen. Zu diesen Verpflichtungen gehören beispielsweise Mindestarbeitsbedingungen, aber auch internationale Abkommen. Diese internationalen Abkommen umfassen auch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (sog. ILO-Übereinkommen). Dazu gehören das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Das neue Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (häufig „VHB VOB Bund“ abgekürzt) ist in der neuen Fassung (VHB) 2017 laut Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 08. Dezember 2017 zwingend ab dem 01. Januar 2018 für Bauvergaben anzuwenden. Damit wird die Fassung VHB 2008 – Stand April 2016 abgelöst. Den gesamten Artikel lesen…

Elektronische FormulareIm Bereich des Öffentlichen Auftragswesens spielen Formulare im Rahmen der sog. Vergabehandbücher als Arbeitshilfe heute häufig noch eine bedeutende Rolle. Dabei stellt sich die Frage, ob dies – jedenfalls beim Einsatz von E-Vergabe- bzw. Vergabemanagementsystemen – immer uneingeschränkt sachgerecht erscheint. Mit dem nachfolgenden Beitrag möchten wir einen Überblick
über das Thema „Formulare“ im Kontext E-Government generell und am Beispiel der E-Vergabe(-akte) im Besonderen geben und der Frage nachgehen, welche Bedeutung Formularen beim Einsatz elektronischer Systeme heute und zukünftig zukommt.

Bedeutung von Formularen

Tatsächlich waren Formulare in der „vordigitalen Zeit“ ein mehr als bewährtes (standardisiertes) Hilfsmittel, um eine einheitliche und strukturierte Erfassung von Daten sicherzustellen. Sie dienten bei der händischen Erfassung dem Ausfüllenden, keine Angaben zu übersehen, die Daten in geeigneter Weise für eine spätere Auswertung strukturiert zu erfassen und gaben oftmals auch (Ausfüll-)Hinweise, in welchen Formaten oder mit welchem Zeichenumfang die Angabe bestimmter Informationen vorgesehen war. Dies nicht nur, wenn es den Gang zum Amt betraf, sondern weit darüber hinaus, wie etwa bei den bekannten Überweisungsträgern der Banken und Sparkassen. Den gesamten Artikel lesen…

Logo Metropole Ruhr

Die Metropole Ruhr ist mit mehr als 5,3 Millionen Einwohnern der größte Ballungsraum in Deutschland und neben klangvollen Großstadtregionen wie London oder Paris eine der fünf größten „Agglomerationen“ in Europa; dabei sind die z.T. angrenzenden Großstädte wie Köln, Düsseldorf, Leverkusen u.a. nicht mit berücksichtigt. Geographische wie verwaltungsrechtliche Grenzen dieses Ballungsraums geben die Zugehörigkeiten der Kommunen zum sog. Regionalverband Ruhr (kurz: RVR) vor. Mit den Städten Essen, Dortmund, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Oberhausen, Hagen u.a. gehören elf Großstädte sowie vier Kreise zu einer der bedeutendsten Wirtschaftsregionen Deutschlands; die meisten davon sind auf einem guten Weg, den Strukturwandel in der Region erfolgreich zu meistern.

Für eine solch vielfältige Ballungsregion gelten auch im Hinblick auf die an Vergabeverfahren beteiligten Bieter „besondere“ Bedingungen: In einem Radius von nur 30 Kilometern liegen fast alle Kommunen bzw. Vergabestellen des Ruhrgebiets im Wirkungskreis potentieller Bewerber. Ausreichend Potential für eine einheitliche E-Vergabeplattform für Vergabestellen sowie für Bewerber in und aus der Metropole Ruhr: dem Vergabemarktplatz Metropole Ruhr.

Bereitgestellt wird die E-Vergabeplattform im Rahmen eines kommunalen Plattformverbunds in Nordrhein-Westfalen durch d-NRW in Kooperation mit der GKD Recklinghausen auf Basis der cosinex-Technologie Vergabemarktplatz.

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LOGO_BrandenburgDas Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg (MWE) wird zukünftig einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit den Vergabestellen des Landes und der Kommunen durchführen. Der erste Termin fand u.a. unter Beteiligung der Auftragsberatungsstelle Brandenburg in Potsdam statt.

In diesem Zusammenhang wurde durch das MWE eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Vergabehandbuchs für VOL-Leistungen (VHB VOL Brandenburg) ins Leben gerufen. Das Handbuch und seine Formulare sind zum Teil stark veraltet und dadurch in der Praxis unbrauchbar. Die Arbeitsgruppe wird sich mit der Struktur und einer entsprechenden Aktualisierung auseinandersetzen. Den gesamten Artikel lesen…