Landeszeichen NRWWar ursprünglich noch ein zeitgleiches Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) und der UVgO geplant, hat sich die Einführung der Unterschwellenreform in Nordhrein-Westfalen aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögert. Mit der heutigen Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) im Ministerialblatt (MBl. NRW 2018 Nr. 14) tritt die UVgO nun auch für die Vergabestellen der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen ab morgen in Kraft. Mit dem Beitrag geben wir einen Überblick über die spezifischen Besonderheiten für die Vergabestellen der Landesverwaltung, einen Ausblick auf den Stand der Entwürfe zu den Regelungen für die Kommunen und natürlich auch Hinweise für Nutzer unserer Lösungen.

Landesspezifische Besonderheiten

Bei der Anwendung des neuen Unterschwellenvergaberechts in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere danach zu unterscheiden, ob es sich um einen Auftraggeber des Landes oder einen kommunalen Auftraggeber handelt.

  • Das Land kann mit der nunmehr vorliegenden geänderten VV zur LHO (Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, RdErl. d. Finanzministeriums vom 30.9.2003, I 1 – 0125 – 3 – I 3 – 0079 – 0.2) lediglich dem Landeshaushaltsrecht unterliegende Auftraggeber verpflichten, die entsprechenden Vergabebestimmungen anzuwenden.
  • Für kommunale Auftraggeber müsste ein Anwendungsbefehl über einen novellierten Kommunalerlass erfolgen. Ein Entwurf liegt bereits vor (Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW), Kommunale Vergabegrundsätze, RdErl. d. Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung v. XX.XX.2018 – 304-48.07.01/01- 893/18(0). Der Erlass ist bislang noch nicht in Kraft gesetzt, hiermit wird allerdings lt. inoffiziellen Angaben in den nächsten Wochen gerechnet.

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Entwurf VOB/A Haus §§Das neue Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (häufig „VHB VOB Bund“ abgekürzt) ist in der neuen Fassung (VHB) 2017 laut Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 08. Dezember 2017 zwingend ab dem 01. Januar 2018 für Bauvergaben anzuwenden. Damit wird die Fassung VHB 2008 – Stand April 2016 abgelöst.

Über den verbindlichen Anwendungsbereich der Finanzbauverwaltung des Bundes hinaus hat sich das Vergabehandbuch inzwischen zu einem De-facto-Standard für die Vergabe von Bauleistungen (insb. im Bereich der Hoch- und Ausbaugewerke) auch anderer Vergabestellen entwickelt. Ebenso dienen die praxisbewährten Formulare als Vorlage für einige z.T. privat herausgegebene Vergabehandbücher bzw. -vordrucksammlungen.

Die für die Ausschreibung relevanten Formulare sind integraler Bestandteil unserer Kernlösungen Vergabemarktplatz (VMP) und Vergabemanagementsystem (VMS) und stehen in unseren Lösungen als eine Variante der Datenausgabe zur Verfügung. Während im Vergabemarktplatz bzw. den E-Vergabeplattformen auf Basis des VMP aktuell im Schwerpunkt die Veröffentlichungsformulare angeboten werden, werden im VMS – und hier im Rahmen der E-Vergabeakte – die einschlägigen Formulare befüllt.

Schwerpunkte der Neufassung des VHB VOB Bund

Da seit Herausgabe des VHB 2008 mittlerweile drei neue Gesamtausgaben der VOB erschienen sind, schien es laut des zuständigen Bundesministeriums angezeigt, eine neue Ausgabe des VHB zu erstellen. In diese Fassung fließen nun die im Juli 2016 im ersten Abschnitt der VOB/A vorgenommenen Änderungen ein sowie die Anpassungen an die inzwischen auf Bundesebene in Kraft gesetzte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Den gesamten Artikel lesen…