Foto des Landtags des Landes Mecklenburg-VorpommernDer Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat ein Änderungsgesetz zum bestehenden Vergabegesetz des Landes (VgG M-V) beschlossen. Zum 01.01.2019 wird die UVgO damit auch in Mecklenburg-Vorpommern für Land und Kommunen eingeführt. Das Land folgt bei der Umsetzung dem Beispiel anderer Bundesländer, die im Zuge der mit der UVgO-Einführung vollzogenen Ablösung der VOL/A auch einzelne landesspezifische Konkretisierungen der „Bundes-UVgO“ sowie in diesem Zusammenhang zu beachtende Leitlinien auf den Weg bringen und stellt hierbei Nachhaltigkeitsziele in den Vordergrund.

Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich werden neben wirtschaftlichen Kriterien in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Nachhaltigkeitsziele sowie soziale und umweltbezogene Aspekte konkretisiert.

So findet sich in § 7 Abs. 4 VgG M-V eine genauere Eingrenzung von Lebenszykluskosten: Diese werden als Unterhaltungs-, Wartungs- und Betriebskosten angegeben. Die Beschaffung soll demzufolge nicht nur von den initialen Anschaffungskosten, sondern auch von späteren Folgekosten abhängen. Den gesamten Artikel lesen…

Logo Brandenburg - VergabegesetzMit Wirkung zum 1. Oktober 2016 ist das überarbeitete Brandenburgische Vergabegesetz in Kraft getreten. Die Novellierung erstreckt sich inhaltlich im Wesentlichen auf die Erhöhung des Mindestentgeltes auf 9,00 € je Stunde (ggü. der Altregelung von 8,50 € je Stunde analog den Vorgaben des MiLoG) sowie auf die Überarbeitung der Vorgaben zur Sicherstellung der Zahlung des Mindestentgeltes und deren Kontrollen.

Ab Inkrafttreten sind Vergabestellen verpflichtet, über die ebenfalls aktualisierten Formblätter den erhöhten Mindestlohn zum Bestandteil ihrer Vergabeunterlagen und damit auch zum Vertragsinhalt zu machen.

Unternehmer sind in laufenden Verträgen nur dann zur Zahlung des erhöhten Mindestentgelts an ihre Mitarbeiter verpflichtet, wenn die zugrunde liegenden Verträge eine Lohngleitklausel enthalten. Insoweit ist zu beachten, dass das Mindestentgelt nach BbgVergG – anders als der gesetzliche Mindestlohn nach MiLoG – unmittelbar wirkt. Erhöht sich der MiLoG-Mindestlohn zum 1. Januar 2017, sind Unternehmer ohne Weiteres verpflichtet, ihren Mitarbeitern den höheren Lohn zu bezahlen. Eine Umlegung der erhöhten Kosten auf den Auftraggeber ist allerdings nur möglich, wenn der Vertrag eine entsprechende Preisgleitklausel enthält. Unternehmer sollten daher im eigenen Interesse immer dann, wenn die Vergabestelle Festpreise ausschreibt, prüfen, ob eine Preisgleitklausel existiert. Die Durchführungsverordnung zum BbgVergG befindet sich in der Überarbeitung. Den gesamten Artikel lesen…

399px-Sachsen_Signet_gruen.svg Sächsisches Vergabegesetz Das neue Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG) wurde mit Bekanntmachung vom 13.03.2013 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 2/2013 veröffentlicht und ist mit Inkrafttreten seit dem 14.03.2013 für alle neuen Maßnahmen bzw. Beschaffungsvorhaben anzuwenden.

Besonderes Augenmerk des Vergabegesetzes verdient hier sicher die Anlage zu § 5 Abs. 1 des SächsVergG, die ein Prüfschema der Wertung von Angeboten in vier Wertungsschritten vorsieht. Offen bleibt bei diesen, ob die Abfolge der Wertungsschritte entsprechend der Grundüberlegungen der alten Vergabe- und Vertragsordnungen diskret, d.h. in sich geschlossenen Schritten vorsieht oder ob diese ggf. auch parallel erfolgen können.

Das SächsVergabeG vom 08.07.2002 und die Sächsische Vergabedurchführungsverordnung (SächsVergabeDVO) vom 17.12.2002 sind damit außer Kraft (siehe auch § 11 SächsVergabeG). Weitere Informationen sowie Fortbildungsveranstaltungen zum Sächsischen Vergabegesetz finden Sie auf den Seiten der Auftragsberatungsstelle Sachsen unter folgendem Link.

Quelle: www.abst-sachsen.de

Forum-Vergabe Logo / VergabegesetzeDie Rechtszersplitterung durch die unterschiedlichen landesweiten Regelungen insbesondere im Hinblick auf die Tariftreue- und Vergabegesetze machen es nicht nur Unternehmen zunehmend schwerer, die eigenen „innerbetrieblichen“ Vertriebsprozesse auf die Anforderungen der Öffentlichen Hand als Einkäufer strukturiert und wirtschaftlich einzustellen.

Gerade in Zeiten, in denen Themen wie Compliance auch bei mittelständischen Unternehmen eine zunehmend bedeutendere Rolle spielen, bedeuten die einzelnen landesspezifischen Regelungen nicht weniger, als dass nicht nur die eigenen Geschäftsbedingungen keine Rolle spielen (dürfen). Vielmehr sollen umfassende Eigenerklärungen nach Maßgabe unterschiedlichster landesspezifischer Vorgaben Vertragsgrundlage werden und die Einhaltung dieser Vorgaben soll damit für die Vergangenheit und insbesondere auch zukünftig sichergestellt werden. Den gesamten Artikel lesen…