Vergabebeschleunigung: Stand des Gesetzentwurfes
Die dritte Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes steht noch aus. In diesem Beitrag informieren wir über den aktuellen Stand.
Die dritte Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes steht noch aus. In diesem Beitrag informieren wir über den aktuellen Stand.
Das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz soll den rechtlichen Rahmen für Leitmärkte bilden.
Mit dem Festhalten am Vorrang der Losvergabe bei öffentlichen Aufträgen handelt die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages, so Prof. Dr. Eßig und Prof. Dr. Burgi.
Inzwischen liegt die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Vergabebeschleunigungsgesetz vor. Wir stellen die seitens des Gesetzgebers erwarteten Entlastungen vor.
In ihrer September-Sitzung beriet die Länderkammer über die vergaberechtlichen Vorhaben der Bundesregierung und hat Stellungnahmen verabschiedet. Am 10. Oktober soll der Bundestag erstmals beraten.