Mit dem am 1. Juli 2026 in Kraft tretenden Vergabebeschleunigungsgesetz werden Nachprüfungsverfahren bundesweit digitalisiert. Die Reform ist überfällig – und sie gibt einer Entscheidung recht, die in Nordrhein-Westfalen bereits am 10. Februar 2020 getroffen wurde.
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hält den Wegfall der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Nachdem Bundestag und Bundesrat das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen hatten, wurde es am 18. Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am 1. Juli in Kraft.
Das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz soll den rechtlichen Rahmen für Leitmärkte bilden.
Mit dem Festhalten am Vorrang der Losvergabe bei öffentlichen Aufträgen handelt die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages, so Prof. Dr. Eßig und Prof. Dr. Burgi.
Inzwischen liegt die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Vergabebeschleunigungsgesetz vor. Wir stellen die seitens des Gesetzgebers erwarteten Entlastungen vor.
In ihrer September-Sitzung beriet die Länderkammer über die vergaberechtlichen Vorhaben der Bundesregierung und hat Stellungnahmen verabschiedet. Am 10. Oktober soll der Bundestag erstmals beraten.