Der federführende Landtagsausschuss empfiehlt, das Tarifentgeltsicherungsgesetz unverändert anzunehmen. Ab dem 1. Januar 2027 sollen Auftragnehmer des Landes in 15 Branchen Mindestentgelte nach Branchentarifvertrag zahlen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 18. Juni 2026 das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) beschlossen. Kernstück ist die Anhebung der Wertgrenzen auf 75.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie auf 500.000 Euro für Bauleistungen. In zweiter Lesung kamen auf Empfehlung des Hauptausschusses ein ausdrücklich kodifiziertes Bestbieterprinzip und eine besondere Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen hinzu.
Seit dem 2. Oktober 2026 sind in Bremen Direktaufträge bis 100.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen und bis 500.000 Euro bei Bauleistungen zulässig, zuvor lagen die Grenzen bei 3.000 und 5.000 Euro. Oberhalb davon sollen eigene Verfahrensordnungen gelten. Die Neuregelung ist bis Ende 2029 befristet.
Zum ersten Januar 2026 steigt der steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde. Das hat Auswirkungen auf die Tariftreue- und Vergaberegelungen einiger Bundesländer.
Brandenburg lässt Direktaufträge bis 100.000 Euro zu und Bauvergaben ohne öffentliche Ausschreibung bis zu einer Million Euro. Zugleich verlangt das Land ausdrücklich, auch beim Direktauftrag die Binnenmarktrelevanz zu prüfen – wegen der langen Grenze zu Polen. Das Brandenburgische Vergabegesetz bleibt in Kraft; sein Teil 3 mit dem Vergabemindestentgelt findet seit Januar 2026 aber keine Anwendung.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes vorgelegt. Die Änderungen sind überwiegend redaktioneller Art.
Das Land Berlin hat zum 1. Mai 2024 das Mindeststundenentgelt bei der Ausführung öffentlicher Aufträge von 13,00 Euro auf 13,69 Euro brutto heraufgesetzt.
Vergaberecht: Dieser Mindestlohn gilt in Mecklenburg-Vorpommern bei öffentlichen Aufträgen seit dem 1. Januar 2024.
Die Reform des thüringischen Vergaberechts stockt. Zwei konkurrierende Gesetzentwürfe werden voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr vom Landtag behandelt.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage Einblicke in mögliche und geplante Änderungen des Vergaberechts und weitere Maßnahmen.
Seit dem 16. Juli 2026 gilt das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz. Es greift erst ab 75.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen und ab 500.000 Euro bei Bauleistungen – zuvor lagen die Schwellen bei 10.000 und 50.000 Euro. Die Tariftreuepflicht greift grundsätzlich bereits ab 1.000 Euro.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 18. November ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Neben einem vergabespezifischen Mindeststundenentgelt sieht das Gesetz erhöhte Schwellenwerte und das Bestbieterprinzip vor.