Beiträge mit dem Schlagwort Vergabe-Mindestlohn

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 18. Juni 2026 das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) beschlossen. Kernstück ist die Anhebung der Wertgrenzen auf 75.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie auf 500.000 Euro für Bauleistungen. In zweiter Lesung kamen auf Empfehlung des Hauptausschusses ein ausdrücklich kodifiziertes Bestbieterprinzip und eine besondere Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen hinzu.

Das NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) verpflichtet Auftragnehmer in 15 Branchen ab 2027 zu Tariflöhnen. Wir stellen alle Kernregelungen im Überblick vor.

Mecklenburg-Vorpommern hat die Mindestarbeitsbedingungen für öffentliche Aufträge angepasst. Das vergaberechtliche Mindeststundenentgelt steigt auf 14,68 Euro, zudem wurden die repräsentativen Tarifverträge im Mobilitätssektor aktualisiert.

Am 30. Mai 2025 hat das das Ministerium Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern die Verordnung über die Mindestarbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge bekannt gemacht

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes vorgelegt. Die Änderungen sind überwiegend redaktioneller Art.

Das Land Berlin hat zum 1. Mai 2024 das Mindeststundenentgelt bei der Ausführung öffentlicher Aufträge von 13,00 Euro auf 13,69 Euro brutto heraufgesetzt.

Vergaberecht: Dieser Mindestlohn gilt in Mecklenburg-Vorpommern bei öffentlichen Aufträgen seit dem 1. Januar 2024.

Die Reform des thüringischen Vergaberechts stockt. Zwei konkurrierende Gesetzentwürfe werden voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr vom Landtag behandelt.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage Einblicke in mögliche und geplante Änderungen des Vergaberechts und weitere Maßnahmen.

Zwei Jahre nach Verabschiedung des Berliner Vergabegesetzes werden die erforderlichen Verwaltungsvorschriften und insbesondere die für die Wirksamkeit der Tariftreue erforderliche Ausführungsbestimmung umgesetzt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 18. November ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Neben einem vergabespezifischen Mindeststundenentgelt sieht das Gesetz erhöhte Schwellenwerte und das Bestbieterprinzip vor.

Eine Evaluierung des thüringischen Landesvergaberechts im Auftrag des Landtags nimmt zentrale Bestandteile der Vergabepraxis aus Sicht von Auftraggebern und Auftragnehmern in den Blick.