JustitiaTeilweise verlangen E-Vergabeplattformen Registrierungen und machen Formvorgaben für die Angebotsabgabe, die über die Textform hinausgehen. Hierzu gehört die Vorgabe der E-Vergabeplattform des Bundes (eVergabe Online), dass zum Hochladen eines Angebotes nur das elektronische Benutzerkonto des Bieters genutzt werden darf.

Ob und inwieweit dies zulässig ist, hat kürzlich die Vergabekammer des Bundes (VK-Bund) entschieden, wobei auf die Besonderheiten und Erfordernisse der E-Vergabe wohltuend praxistauglich eingegangen wurde (Beschluss vom 31.01.2020, VK 2 – 102 / 19).

Gegen den Beschluss der VK-Bund wurde unter dem Aktenzeichen VII-Verg 6/20 sofortige Beschwerde beim Vergabesenat am OLG Düsseldorf eingelegt. Auch wenn der Beschluss damit nicht rechtskräftig ist, ergeben sich doch einige Hinweise für die Praxis, die vorsorglich berücksichtigt werden sollten.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb den Abschluss eines Rahmenvertrages im offenen Verfahren EU-weit aus.

Laut Bekanntmachung musste die E-Vergabeplattform des Bundes zur Angebotsabgabe genutzt werden.

Durch verschiedene Hinweise in den Vergabeunterlagen und insbesondere auch auf der E-Vergabeplattform wurde klargestellt, dass jeder Bieter einen Account anlegen soll und mit diesem Account sein Angebot hochladen muss.

Beispielsweise gaben Begriffsdefinitionen vor, dass mit dem Begriff „Bieter“ sowohl der „Einzelbieter als auch die Bietergemeinschaften gemeint (sind). (…) Bieter ist der Teilnehmer auf der e-Vergabe-Plattform, der das Angebot hochlädt.“ Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaPapier ist geduldig! Dieser Spruch gilt auch für Angebote. Dementsprechend versuchen Vergabestellen nicht selten, sich vor Zuschlagserteilung einen über die Papierlage hinausgehenden Eindruck über die Bieter und ihre Angebote zu machen. Ein Mittel hierfür kann ein (mündlicher) Präsentationstermin sein.

Das Vergaberecht erlaubt in § 9 Abs. 2 VgV ausdrücklich die mündliche Kommunikation in einem Vergabeverfahren, allerdings nur, soweit sie nicht die Angebote betrifft. Ob und inwieweit damit die Wertung mündlich vorgetragener Präsentationen zulässig ist und was im Hinblick auf das Dokumentationsgebot zu beachten ist, hat die Vergabekammer des Bundes in einem Beschluss vom 22.11.2019 (VK 1 – 83 / 19) herausgearbeitet.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle führte ein europaweites Verhandlungsverfahren durch. In dem Verhandlungsverfahren sind Projektsteuerungsleistungen ausgeschrieben.

Im weiteren Verlauf wird eine Bieterin, die spätere Antragstellerin, zu einem Verhandlungsgespräch eingeladen.

In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass sich die Vergabestelle vorbehält, den Zuschlag ohne Durchführung einer Verhandlung zu erteilen.

In der Einladung, der eine detaillierte Wertungsmatrix für die Auswahlentscheidung in der Stufe 2 beigefügt war, hieß es:

Als Vorstellungs- bzw. Präsentationsunterlage zu dem Gespräch kann eine Tischvorlage max. DIN A3 mitgebracht werden (…). Bewertet wird allein der Vortrag. Beamerpräsentationen sind nicht erwünscht.“ Den gesamten Artikel lesen…

EU FlaggenMit der Tatsache, dass die Wertung von Angeboten aus dem EU-Ausland nicht einfach ist, hatten wir uns bereits im Hinblick auf die Umsatzsteuerthematik befasst (vgl. den Beitrag Chancengleichheit bei unterschiedlicher Umsatzsteuerlast ausländischer Angebote). Doch auch die Eignungsprüfung und hier beispielsweise die Frage, welches spanische Dokument nun die deutsche Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen ersetzt, stellt – wenn dann doch mal ein ausländisches Angebot eintrifft – eine Herausforderung dar. Die Hilfestellung der EU findet sich in Form der Datenbank eCertis, die jüngst überarbeitet wurde.

Mit dieser soll der Vergleich von Dokumenten aus unterschiedlichen Mitgliedsstaaten weiter vereinfacht werden. Anwender sollen über die Möglichkeit, Dokumente und Nachweise auf der Plattform direkt zu vergleichen, leichter erkennen, welche Merkmalsausprägungen die entsprechenden Nachweise in anderen Mitgliedsstaaten haben. Als Neuerung ermöglicht eCertis es, die Eigenschaften von Bescheinigungen (bzw. deren länderspezifische Merkmalsausprägungen) einander gegenüberzustellen, d.h. unmittelbar nebeneinander anzuzeigen.

Die Lösung selbst wurde auch optisch überarbeitet und weist erste Merkmal für eine optimierte Darstellung auf mobilen Endgeräten auf. Seit einigen Tagen steht zudem die deutschsprachige Fassung zur Verfügung. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaEin Urteil des BGH (v. 29.11.2016 – X ZR 122/14) befasst sich mit der Frage, ob bei einer zeitversetzten elektronischen Einreichung eines zweiten Angebotes immer davon auszugehen sei, dass es sich um die Abgabe von zwei Hauptangeboten handelt. Für die Praxis besonders relevant ist der Umstand, dass der BGH sich differenziert auch mit der Abgrenzung zwischen der postalischen und elektronischen Abgabe befasst. Wir haben für Sie einen Blick in die Entscheidung geworfen und erste Schlüsse für die Praxis abgeleitet.

Werden von einem Bieter kommentarlos zwei Angebote zeitlich nacheinander abgegeben, so liegt bei einer elektronischen Übermittlung kein einheitlicher Sendevorgang vor, der (zwingend) die Annahme rechtfertigt, dass zwei Hauptangebote abgegeben werden sollen. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der Verkehrssitte unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben davon auszugehen, dass das spätere Angebot das erste Angebot ersetzen soll.

Dabei ist auch bei einer elektronischen Übermittlung zu berücksichtigen, dass das Angebot bis zum Ablauf der Frist, bis zu der die Vergabeunterlagen abgeben werden können, jederzeit ausgetauscht werden kann. Erst mit Ablauf dieser Frist wird das Angebot bindend (§ 145 BGB).

Zum Sachverhalt

Die Beklagte schrieb im Zuge von Sanierungsarbeiten und des Neubaus von Flächen eines Universitätsinstituts Tischlerarbeiten aus. Die Frist zur Abgabe der Angebotsunterlagen lief am 25.04.2012 ab.

Am 24.04.2012 sendete die Klägerin zunächst um 9.11 Uhr elektronisch ein Angebot über 268.202 € und um 11.02 Uhr, also ca. 2 Stunden später, kommentarlos ein weiteres Angebot in Höhe 268.580 €. Inhaltlich unterschieden sich beide Angebote lediglich darin, dass bei zwei Positionen die jeweiligen Einheitspreise umgekehrt zugeordnet wurden, woraus sich auch der Preisunterschied von 378 € ergab. Den gesamten Artikel lesen…

Digitale Signatur UnterschriftGerade wenn elektronische und parallel auch noch postalische Angebote zugelassen werden, greifen die meisten Vergabestellen auf die einheitlichen Formulare bzw. Vergabehandbücher zurück, die für elektronische wie postalische Angebotsabgaben Vorlagen für Vergabestellen und Bieter enthalten. Zudem besteht im Rahmen der landesspezifischen Vorgaben der Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer für Eigenerklärungen regelmäßig  eine Reihe von Formularen, für die eine „eigenhändige Unterschrift“ vorgesehen ist.

Diese Formulare – wie etwa ein vorgegebenes Angebotsschreiben oder die abzugebenden Eigenerklärungen – sehen meist entsprechende Unterschriftsfelder vor, die im Zuge der Angebotsabgabe von den Bietern mit einer Unterschrift versehen werden müssen. Der vorliegende Beitrag befasst sich aus Sicht der Vergabestelle mit der Frage, ob bei elektronischen Angeboten die Unterschrift (respektive: Signatur) auf bzw. in die einzelnen Formulare kommen muss und welche Ansätze im Bereich der E-Vergabe hierzu heute generell sowie im Rahmen unserer Lösungen zur Verfügung stehen. Den gesamten Artikel lesen…

Wertgrenzenerlass Mecklenburg-VorpommernNachdem sich die Vergabekammer Südbayern für die Frage des „Angebotsausschlusses bei ungültiger Signatur“ bereits mit mathematischen Ketten- und Schalenmodellen rund um elektronische Angebote auseinandersetzen musste (Beschluss), hatte jüngst die Vergabekammer Nordbayern Gelegenheit, sich mit einer weniger technischen, dafür in der Praxis aber ebenfalls bedeutenden Frage rund um die elektronische Angebotsabgabe auseinanderzusetzen. Mit Beschluss vom 26.02.2015 (21.VK-3194-42/14) entschied sie: Wenn der Auftraggeber vorgibt, dass Angebote in elektronischer Form einzureichen sind, sind schriftliche Angebote auszuschließen.

Auch wenn der Leitsatz insbesondere für die Vergabestellen, die bereits mit der E-Vergabe arbeiten, vielleicht etwas mehr Rechtssicherheit gibt, in der Sache aber auf wenig Neues hinweist, lohnt ein Blick in den Beschluss, in dem eine Reihe praxisrelevanter Punkte inzident angesprochen werden. Diese betreffen:

  • Die Verwendung bzw. Befüllung von Formblättern für eine elektronische Angebotsabgabe.
  • Ansätze dafür, was dem Bieter zur Abgabe elektronischer Angebote zumutbar ist und
  • eine Klarstellung, dass eine postalisch übermittelte CD-ROM mit Angebotsschreiben kein elektronisches Angebot darstellt.

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