Entwurf VOB/A Haus §§Zeitlich nach der Zustimmung des Bundesrats vom 28.06.2019 zur Einführung der neuen VOB/A – und damit einhergehend widerstreitender Entschließungsanträge zweier Ausschüsse zur zukünftigen Vereinheitlichung des Vergaberechts – haben die kommunalen Spitzenverbände eine Stellungnahme zur Vereinheitlichung des Vergaberechts veröffentlicht und plädieren erneut dafür, die bislang in der VOB/A geregelten Vorgaben für den Bau (unter ausdrücklicher Beibehaltung der VOB/B und der VOB/C) in eine einheitliche Vergabeverordnung zu integrieren.

Tatsächliche Besonderheiten, die eigenständige Sonderregelungen für Bauvergaben erfordern, können nach Ansicht der Verbände in einem gesonderten Abschnitt der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Berücksichtigung finden.

In der in Bezug auf die von der Bundesregierung einberufenen Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung des Vergaberechts (zur Einrichtung der Arbeitsgruppe vgl. unseren Beitrag) abgegebenen Stellungnahme wird neben der Frage zu erforderlichen Angleichungen der VOB/A (an die Regelungen der VgV bzw. der UVgO) auch der Frage nachgegangen, welche Änderungen bei den Abstimmungsprozessen innerhalb des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) für erforderlich gehalten werden. Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Der Bundesrat hat am 28.06.2019 mit einer Änderungsverordnung der Einführung des zweiten und dritten Abschnitts der VOB/A zugestimmt. Damit werden die Änderungen in der Fassung der Veröffentlichung im Bundesanzeiger aus Februar 2019 in Kraft gesetzt. Die Reformierung zum Anlass nehmend, gab es vom federführenden Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Vereinheitlichung des Vergaberechts und einer Integration der Bauvergaben in die VgV.

Widersprechende Ausschussempfehlungen zur Vereinheitlichung

Während der Wirtschaftsausschuss die Auffassung vertritt, dass die Vereinheitlichung des Vergaberechts mehr denn je dringend geboten ist, da die Komplexität durch rechtliche Vorgaben sowie formale Verfahrensanforderungen weiterhin zunimmt, weist der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung darauf hin, dass Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich in unterschiedlichen Herstellungsprozessen entstehen und deshalb bei deren Beschaffung unterschiedliche Vorschriften anzuwenden sind. Eine Zusammenfassung der Regelungen von VOB/A und der VgV in einem Regelwerk würde daher keine Vereinfachung für den Anwender mit sich bringen. Den gesamten Artikel lesen…