Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) konkretisiert in Baden-Württemberg das Landesvergabegesetz. Die für kommunale Auftraggeber (also Gemeinden, Landkreise und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die dem Gemeindewirtschaftsrecht unterliegen) geltende Verwaltungsvorschrift vom 27.02.2019 ist nun am 01.04.2019 in Kraft getreten. In Baden-Württemberg ist damit nach der Landesebene auch auf Kommunalebene eine Anpassung erfolgt, die die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ermöglicht.
Grundsätzlich empfiehlt die Vorschrift den Kommunen die Anwendung der VwV Beschaffung – mit Ausnahme der nur die Behörden und Betriebe des Landes betreffenden Regelungen sowie der Verweise auf die Landeshaushaltsordnung und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung. Im Unterschwellenbereich gilt Gleiches für die UVgO, die durch die Anpassung der Verwaltungsvorschrift nun für kommunale Auftraggeber angewendet werden kann.
Die Vorschrift sieht im Unterschwellenbereich zwischen der Durchführung der elektronischen Vergabe (gemäß §§ 7, 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2 und § 38 Absatz 2 bis 7 UVgO) und der herkömmlichen schriftlichen Durchführung ein Wahlrecht vor. Im Unterschwellenbereich darf also weiter auf nicht-elektronischem Wege ausgeschrieben werden, wenngleich dies nicht empfohlen wird.
Nachdem die bereits 2017 begonnene Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVerG) aufgrund der vorgezogenen Neuwahl im Herbst 2017 nicht abgeschlossen werden konnte, hat die neue Landesregierung nun einen Entwurf für eine Änderung des NTVergG und damit verbunden auch eine Anpassung der Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Mit diesen Schritten soll auch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – anders als in einigen anderen Bundesländern nahezu ohne landesspezifische Anpassungen – eingeführt werden.
Die cosinex Akademie geht nach einem erfolgreichen Start in diesem Jahr 2019 in die nächste Runde. Für die Akademie stehen nun die ersten neuen Kurse und Termine für das kommende Jahr fest.
Nachdem mit der 
Nach den vielen mehr als erfreulichen Rückmeldungen zu den ersten Veranstaltungen der cosinex Akademie haben wir die letzten Termine im Jahr 2018 für Sie geplant.
Das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein hat auf Anfrage der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein e.V. bestätigt, dass die bisherigen Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen, die eigentlich zum 01.10. dieses Jahres auslaufen sollten, nunmehr unverändert bis Ende 2019 weiter gelten sollen.
Mit dem neuen „Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW“ (Kommunale Vergabegrundsätze) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (304-48.07.01/01-169/18) hat das Land die UVgO nun auch für die Kommunen mit Wirkung bereits zum kommenden Samstag (15.09.2018) in Kraft gesetzt. Damit schließt sich Nordrhein-Westfalen den Bundesländern wie dem Saarland an, das zuletzt ebenfalls die Anwendung der UVgO auch auf kommunaler Ebene vorgeben hat (wir berichteten 
Nachdem bereits seit dem 01. März die Landesbehörden verpflichtet sind, für die nationalen Vergaben im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen die UVgO anzuwenden, wird durch den neuen Vergabeerlass vom 13. Juni 2018 die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung im Saarland auf den kommunalen Bereich ausgeweitet. Somit sollen fortan auch Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Eigenbetriebe und kommunale Zweckverbände dem neuen Regelwerk entsprechend handeln.
