Nachdem die bereits 2017 begonnene Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVerG) aufgrund der vorgezogenen Neuwahl im Herbst 2017 nicht abgeschlossen werden konnte, hat die neue Landesregierung nun einen Entwurf für eine Änderung des NTVergG und damit verbunden auch eine Anpassung der Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Mit diesen Schritten soll auch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – anders als in einigen anderen Bundesländern nahezu ohne landesspezifische Anpassungen – eingeführt werden.
Konkret sieht der Entwurf insbesondere folgende Neuerungen vor:
- Die Wertgrenze, ab der das Gesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden ist, soll von bislang 10.000 EUR auf zukünftig 25.000 EUR (netto) angehoben werden. Damit sollen insbesondere die vergaberechtlichen Eingangsschwellenwerte (u.a. der Unterschwellenvergabeordnung) vereinheitlicht werden. Ferner soll die Anhebung dazu beitragen, dass sowohl auf Seiten relativ gesehen kleiner öffentlicher Auftraggeber wie Kommunen, als auch auf Seiten der kleinen und mittleren Unternehmen der Aufwand zur Ausschreibung bzw. Beteiligung an einer Ausschreibung gesenkt wird.
- Darüber hinaus werden private Zuwendungsempfänger wie Sportvereine aber auch LEADER-Projektträger sowie Sektorenauftraggeber i.S. von § 100 GWB unterhalb der EU-Schwellenwerte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes genommen. Hiernach wären nur noch die rein zuwendungsrechtlichen Vorgaben bei der Vergabe von Aufträgen zu beachten.
- Das für das Öffentliche Auftragswesen zuständige Ministerium soll dazu ermächtigt werden, zur Beschleunigung und Vereinfachung der Vergabe Grenzen für Auftragswerte festzulegen, unterhalb derer eine Vergabe im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung oder einer freihändigen Vergabe nach der VOB/A 2016 sowie einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder einer Verhandlungsvergabe (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) nach der Unterschwellenvergabeordnung gestattet ist.
Die cosinex Akademie geht nach einem erfolgreichen Start in diesem Jahr 2019 in die nächste Runde. Für die Akademie stehen nun die ersten neuen Kurse und Termine für das kommende Jahr fest.
Nachdem mit der 
Nach den vielen mehr als erfreulichen Rückmeldungen zu den ersten Veranstaltungen der cosinex Akademie haben wir die letzten Termine im Jahr 2018 für Sie geplant.
Das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein hat auf Anfrage der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein e.V. bestätigt, dass die bisherigen Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen, die eigentlich zum 01.10. dieses Jahres auslaufen sollten, nunmehr unverändert bis Ende 2019 weiter gelten sollen.
Mit dem neuen „Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW“ (Kommunale Vergabegrundsätze) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (304-48.07.01/01-169/18) hat das Land die UVgO nun auch für die Kommunen mit Wirkung bereits zum kommenden Samstag (15.09.2018) in Kraft gesetzt. Damit schließt sich Nordrhein-Westfalen den Bundesländern wie dem Saarland an, das zuletzt ebenfalls die Anwendung der UVgO auch auf kommunaler Ebene vorgeben hat (wir berichteten 
Nachdem bereits seit dem 01. März die Landesbehörden verpflichtet sind, für die nationalen Vergaben im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen die UVgO anzuwenden, wird durch den neuen Vergabeerlass vom 13. Juni 2018 die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung im Saarland auf den kommunalen Bereich ausgeweitet. Somit sollen fortan auch Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Eigenbetriebe und kommunale Zweckverbände dem neuen Regelwerk entsprechend handeln.
