Das Land Hessen plant die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) einzuführen, die schon im Bund und den meisten Bundesländern gilt (wenn auch mit individuellen Ausprägungen). Damit soll das nationale Vergaberecht im sog. Unterschwellenbereich vereinheitlicht werden. Um Widersprüche zwischen dem aktuellen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) und der UVgO aufzulösen, ist eine Novellierung desselben notwendig.
In der Plenarsitzung vom 18. März 2021 wurde der entsprechende Gesetzesentwurf in der ersten Lesung im Landtag diskutiert. Mit der Novelle des HVTG sollen öffentliche Aufträge in Hessen künftig schneller und einfacher vergeben werden. Zugleich sollen die Anwendung der bereits geltenden ökologischen und sozialen Standards bei öffentlichen Aufträgen verbessert und neue Nachweis- und Kontrollinstrumente in Bezug auf Mindestlohn und Tariftreue eingeführt werden. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir lobt die Novelle als deutliche Verbesserung: „Die Anwendung wird vereinfacht, die Kontrollmöglichkeiten gegen Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße werden gestärkt, und Nachhaltigkeit wird sehr viel umfassender gedacht und zum maßgeblichen Kriterium.“ Den gesamten Artikel lesen…
Im Ministerialblatt vom 03.07.2020 wurden Änderungen des bisherigen Runderlasses „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze)“ vom 28. August 2018, der zuletzt durch Runderlass vom 29. März 2019 geändert worden war, veröffentlicht. Neu hinzugekommen ist insbesondere die explizite Aufnahme der Behandlung freiberuflicher Leistungen.
Aufgrund der erfreulichen Resonanz auf die Regionalforen von DTVP im vergangenen Jahr werden diese – wenn auch Corona-bedingt mit etwas Verzögerung – 2020 fortgesetzt. Regionale Schwerpunkte insbesondere im süd- und mitteldeutschen Raum sind in den Ländern Baden-Württemberg und in den Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen.
Im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt wurde die neue Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz veröffentlicht. Dabei wurden auch besondere Vorschriften aufgrund der Corona-Epidemie erlassen. Die Verordnung legt insbesondere Auftragswertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben neu und höher fest, um eine schnelle Auftragsvergabe in vereinfachten Verfahren zu gewährleisten.
Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie für Stadtentwicklung und Wohnen haben in einem gemeinsamen Rundschreiben über die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) informiert.
Auch im zweiten Jahr ihres Bestehens blickt die cosinex Akademie auf eine Reihe erfolgreich durchgeführter Fortbildungsreihen zurück. Da in diesem Jahr keine Plätze mehr verfügbar sind, freuen wir uns, Ihnen bereits heute die Termine für das erste Halbjahr 2020 mitteilen zu können.
Die Modernisierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und eine korrespondierende Änderung an der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung wurden am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen. Ab 01.01.2020 tritt damit auch in Niedersachsen die UVgO in Kraft.