Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) konkretisiert in Baden-Württemberg das Landesvergabegesetz. Die für kommunale Auftraggeber (also Gemeinden, Landkreise und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die dem Gemeindewirtschaftsrecht unterliegen) geltende Verwaltungsvorschrift vom 27.02.2019 ist nun am 01.04.2019 in Kraft getreten. In Baden-Württemberg ist damit nach der Landesebene auch auf Kommunalebene eine Anpassung erfolgt, die die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ermöglicht.

Grundsätzlich empfiehlt die Vorschrift den Kommunen die Anwendung der VwV Beschaffung – mit Ausnahme der nur die Behörden und Betriebe des Landes betreffenden Regelungen sowie der Verweise auf die Landeshaushaltsordnung und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung. Im Unterschwellenbereich gilt Gleiches für die UVgO, die durch die Anpassung der Verwaltungsvorschrift nun für kommunale Auftraggeber angewendet werden kann.

Die Vorschrift sieht im Unterschwellenbereich zwischen der Durchführung der elektronischen Vergabe (gemäß §§ 7, 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2 und § 38 Absatz 2 bis 7 UVgO) und der herkömmlichen schriftlichen Durchführung ein Wahlrecht vor. Im Unterschwellenbereich darf also weiter auf nicht-elektronischem Wege ausgeschrieben werden, wenngleich dies nicht empfohlen wird.

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Nachdem die bereits 2017 begonnene Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVerG) aufgrund der vorgezogenen Neuwahl im Herbst 2017 nicht abgeschlossen werden konnte, hat die neue Landesregierung nun einen Entwurf für eine Änderung des NTVergG und damit verbunden auch eine Anpassung der Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Mit diesen Schritten soll auch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – anders als in einigen anderen Bundesländern nahezu ohne landesspezifische Anpassungen – eingeführt werden.

Konkret sieht der Entwurf insbesondere folgende Neuerungen vor:

  • Die Wertgrenze, ab der das Gesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden ist, soll von bislang 10.000 EUR auf zukünftig 25.000 EUR (netto) angehoben werden. Damit sollen insbesondere die vergaberechtlichen Eingangsschwellenwerte (u.a. der Unterschwellenvergabeordnung) vereinheitlicht werden. Ferner soll die Anhebung dazu beitragen, dass sowohl auf Seiten relativ gesehen kleiner öffentlicher Auftraggeber wie Kommunen, als auch auf Seiten der kleinen und mittleren Unternehmen der Aufwand zur Ausschreibung bzw. Beteiligung an einer Ausschreibung gesenkt wird.
  • Darüber hinaus werden private Zuwendungsempfänger wie Sportvereine aber auch LEADER-Projektträger sowie Sektorenauftraggeber i.S. von § 100 GWB unterhalb der EU-Schwellenwerte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes genommen. Hiernach wären nur noch die rein zuwendungsrechtlichen Vorgaben bei der Vergabe von Aufträgen zu beachten.
  • Das für das Öffentliche Auftragswesen zuständige Ministerium soll dazu ermächtigt werden, zur Beschleunigung und Vereinfachung der Vergabe Grenzen für Auftragswerte festzulegen, unterhalb derer eine Vergabe im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung oder einer freihändigen Vergabe nach der VOB/A 2016 sowie einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder einer Verhandlungsvergabe (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) nach der Unterschwellenvergabeordnung gestattet ist.

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Vergabejahr im Ausblick 2019

Pünktlich zum Jahresbeginn möchten wir Ihnen einen Ausblick auf das „Vergabejahr 2019“ geben. Wie bereits in unserem Weihnachtsgruß angesprochen, sind wir sicher, dass im kommenden Jahr der Trend zur Digitalisierung in der öffentlichen Hand weiter an Fahrt gewinnen wird. Für das öffentliche Auftragswesen bzw. öffentliche Auftraggeber ergeben sich hieraus neue Herausforderungen, wie etwa im Hinblick auf die E-Rechnung sowie die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die sich unmittelbar auf die E-Vergabe und für öffentliche Auftraggeber auswirken werden. Daher haben wir unseren diesjährigen Jahresausblick für Vergabestellen thematisch etwas weiter gefasst.

Vorab wünsche ich allen Lesern unseres Blogs, auch im Namen unserer Teams, ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019!

Ihr
Carsten Klipstein

01.01. – E-Vergabe in der Unterschwelle, neuer Mindestlohn, Einführung der UVgO in Brandenburg u.v.m.

Pflicht zur E-Vergabe im Unterschwellenbereich

Für Auftraggeber des Bundes sowie alle Vergabestellen, die die UVgO ohne entsprechende (z.B. landesspezifische) Ausnahmeregelungen anwenden, gilt gem. § 38 Abs. 2 UVgO, dass ab dem 01. Januar 2019 die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 7 UVgO zugelassen werden muss. Dasselbe gilt auch für die sonstige Kommunikation nach § 7 UVgO.

Mindestlohn steigt zum 01. Januar auf 9,19 EUR

Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) ist der Entgeltsatz alle zwei Jahre neu festzulegen. Nachdem die Bundesregierung einem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission gefolgt ist und das Bundeskabinett die Erhöhung beschlossen hat, wird der Mindestlohn in zwei Stufen ansteigen. Von zunächst 8,84 Euro erfolgt ab Januar 2019 ein Anstieg um ca. 3,9% auf 9,19 Euro. Ein Jahr später, zum 01. Januar 2020, ist ein weiterer Anstieg um ca. 1,7% auf 9,35 Euro vorgesehen. Den gesamten Artikel lesen…

Die cosinex Akademie geht nach einem erfolgreichen Start in diesem Jahr 2019 in die nächste Runde. Für die Akademie stehen nun die ersten neuen Kurse und Termine für das kommende Jahr fest.

Neben den beliebten Kursen „Einführung in das Vergaberecht“ (nächster freier Termin am 05.02.) und – aus aktuellem Anlass nach wie vor gefragt – „UVgO für Vergabepraktiker“ (nächster Termin am 06.02.), die auch 2019 wieder angeboten werden, wird das Kursangebot um verschiedene Veranstaltungen mit Bezug zur öffentlichen Auftragsvergabe erweitert, sodass auch Teilnehmer, die bereits Kurse aus dem diesjährigen Veranstaltungskatalog besucht haben, wieder im Kursangebot der Akademie fündig werden können.

Das Angebot neuer Kurse umfasst etwa die Fortbildung „Erfolgreich IT-Leistungen beschaffen“ (nächster Termin am 14.03.2019), die sich vor allem an zentrale Vergabestellen, aber auch kleinere Auftraggeber richtet. Die von den kbk Rechtsanwälten Dr. Andreas Bock und Elias Könsgen sowie Herrn Dr. Albrecht Hoene, Vorstand der syncwork AG, geleitete Fortbildung vermittelt praxisnah Empfehlungen zur Erstellung einer Leistungsbeschreibung und zeigt – ebenfalls gestützt durch Praxisbeispiele – jeweils die Best Practice im Rahmen der Beschaffung von IT-Beratungsleistung über die Beschaffung von Standardsoftware bis hin zur Ausschreibung komplexer Individualsoftware auf.

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Land BrandenburgNachdem mit der Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) die UVgO bereits zum 01. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, setzt das Land Brandenburg die UVgO auch für Landesbehörden zum 01. Januar 2019 in Kraft.

Die Übernahme der UVgO in das Landesrecht Brandenburg zum 1. Januar 2019 macht die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) erforderlich.

Wie in den übrigen Bundesländern auch, werden allerdings einige landesspezifische Regelungen abweichend von den Vorgaben der UVgO eingeführt.

Die VV zu § 55 LHO im Überblick

  • Bei der Ermittlung des Auftragswerts ist § 3 der VgV entsprechend anzuwenden.
  • Die Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt ist unverändert ab einer Wertgrenze von 100.000 EUR sowie bei Abweichungen von den Beschaffungsgrundsätzen vorzunehmen.
  • Freiberufliche Leistungen: In Abweichung zu § 50 UVgO sind auch Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, nach den übrigen Vorgaben der UVgO zu vergeben.
  • Architekten- und Ingenieurleistungen im Sinne des § 73 VgV können im Rahmen von Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach § 12 UVgO vergeben werden.
  • Unverändert zu berücksichtigen ist die Verordnung über die bevorzugte Berücksichtigung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Förderung von Frauen im Erwerbsleben (Frauenförderverordnung – FrauFöV)

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Das Thüringer Landeskabinett hat die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) beschlossen. Mit der für Frühsommer 2019 geplanten Gesetzesänderung erhält die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Einzug ins Landesrecht des Freistaats. Wie bereits bei der Einführung der UVgO in Mecklenburg-Vorpommern geht auch die Landesregierung in Erfurt über den Rahmen der UVgO hinaus und setzt auf eine stärkere Berücksichtigung ökologischer und sozialer Ziele im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.

In Zukunft sollen auch der Anteil sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer, die Einbeziehung von Auszubildenden, die ökologische und soziale Verträglichkeit der verwendeten Produkte einschließlich ihrer Herkunft und Produktion sowie Gleichberechtigungsaspekte noch größere Bedeutung erlangen, wenn sie in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und bei der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen veröffentlicht worden sind.

Ihre Berücksichtigung wirkt sich auf alle relevanten Phasen des Vergabeverfahrens aus, d.h. sowohl bei der Definition des Auftragsgegenstandes (nach § 5 ThürVgG), etwaigen technischen Spezifikationen (i.S. des § 6 ThürVgG) als auch bei der Auswahl der Bieter und Zuschlagserteilung (§§ 7 und 8 ThürVgG) sowie der Angabe der Bedingungen für die Auftragsausführung (§ 9 ThürVgG).

Ausbau der Bonusregelung für ökologische und soziale Kriterien

Neben dem Ausbau der Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien ist vorgesehen, die bisherige Bonusregelung des § 13 ThürVgG, nach der bei wirtschaftlicher Gleichwertigkeit mehrerer Angebote dem Angebot der Zuschlag erteilt werden darf, das bessere Ausprägungen hinsichtlich bestimmter sozialer Kriterien aufweist, in eine verpflichtend anzuwendende Vorgabe umzuwandeln. Den gesamten Artikel lesen…

Logo cosinex AkademieNach den vielen mehr als erfreulichen Rückmeldungen zu den ersten Veranstaltungen der cosinex Akademie haben wir die letzten Termine im Jahr 2018 für Sie geplant.

Am 05.12. haben Vergabepraktiker noch einmal die Gelegenheit, sich im Rahmen einer eintägigen Fortbildung über die Neuerungen im Zuge der Einführung der UVgO  zu informieren. Einen Tag zuvor, am 04.12., findet unsere Veranstaltung „Einführung in das Vergaberecht“ statt.

Im November geht es an zwei Terminen um Fragen des Einkaufs öffentlicher Auftraggeber an der Schnittstelle zum Vergaberecht: Am 22.11. stellt Prof. Dr. Matthias Einmahl von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen vor, welche Erkenntnisse sich aus Ansätzen der Privatwirtschaft unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Herausforderungen auf die Öffentliche Hand übertragen lassen. Am 29.11. diskutieren Werner Adams, Leitender Stadtverwaltungsdirektor a.D. der Stadt Köln, und Norbert Dippel, langjähriger Leiter Recht und Vergabe eines Bundesunternehmens und heute Rechtsanwalt und Justitiar der cosinex, in einer als Workshop angelegten Veranstaltung die Frage, wie die Gestaltung von Vergabeprozessen organisatorisch auch unter korruptionspräventiven Aspekten gestaltet werden kann. Der Titel der Veranstaltung lautet „Organisation zentraler Vergabestellen“ und diese Veranstaltung möchten wir nicht nur solchen Verantwortlichen und Mitarbeitern von Vergabestellen ans Herz legen, die die Einrichtung zentraler Vergabestellen planen, sondern auch allen, die Form und Aufgabenumfang bestehender zentraler Vergabestellen überprüfen möchten. Den gesamten Artikel lesen…

Jedermann-Wappen des Landes Schleswig-HolsteinDas Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein hat auf Anfrage der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein e.V. bestätigt, dass die bisherigen Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen, die eigentlich zum 01.10. dieses Jahres auslaufen sollten, nunmehr unverändert bis Ende 2019 weiter gelten sollen.

Eine entsprechende Verordnung soll zeitnah im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlicht werden. Die geplante Verlängerung bis Ende 2019 ist dem Vernehmen nach eine Übergangsregelung: Im Zuge der Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts (u.a. Vergabegesetz Schleswig-Holstein anstelle des TTG SH und damit auch die Einführung der UVgO) wird eine unbefristete Wertgrenzenregelung angestrebt. Die Höhe der Wertgrenzen soll hierbei unverändert fortbestehen.

Einen Überblick der aktuellen Wertgrenzen finden Sie als PDF-Download auf den Seiten der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein unter diesem Link. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWMit dem neuen „Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW“ (Kommunale Vergabegrundsätze) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (304-48.07.01/01-169/18) hat das Land die UVgO nun auch für die Kommunen mit Wirkung bereits zum kommenden Samstag (15.09.2018) in Kraft gesetzt. Damit schließt sich Nordrhein-Westfalen den Bundesländern wie dem Saarland an, das zuletzt ebenfalls die Anwendung der UVgO auch auf kommunaler Ebene vorgeben hat (wir berichteten hier). Während in den bislang gültigen Vergabegrundsätzen für Gemeinden (RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 34-48.07.01/01-169/12 – v. 6.12.2012) die Anwendung der VOL/A nur empfohlen wurde, erfolgt nun mit der Neufassung des Erlasses für die Kommunen ein „weicher“ Anwendungsbefehl für die UVgO für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen analog der unverändert vorgegebenen Anwendung der VOB/A (sowie der Teile B und C) durch eine Soll-Vorgabe (Nr. 5.1 des Erlasses).

Wenngleich der Zweck der ab dem 15.09. geltenden Grundsätze eine Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Vorschriften im Unterschwellenbereich ist, um Unsicherheiten über rechtliche Unterschiede abzubauen, weicht der Runderlass auch hier in einigen Punkten von der UVgO ab. Die auf Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Einrichtungen nach § 107 Abs. 2 GemO für das Land Nordrhein-Westfalen (nicht aber auf Eigenbetriebe, kommunal beherrschte Unternehmen, Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts und Zweckverbände, deren Hauptzweck der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens ist) anzuwendende Regelung sieht insbesondere folgende Abweichungen vor: Den gesamten Artikel lesen…

Nachdem bereits seit dem 01. März die Landesbehörden verpflichtet sind, für die nationalen Vergaben im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen die UVgO anzuwenden, wird durch den neuen Vergabeerlass vom 13. Juni 2018 die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung im Saarland auf den kommunalen Bereich ausgeweitet. Somit sollen fortan auch Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Eigenbetriebe und kommunale Zweckverbände dem neuen Regelwerk entsprechend handeln.

Abweichend von anderen Bundesländern wird für den Kommunalbereich allerdings auf einen Anwendungsbefehl verzichtet, vielmehr wird die UVgO nur empfohlen. Gleiches gilt für die Nutzung des Vergabehandbuch des Bundes (VHB) bei der Durchführung von Vergaben nach Maßgabe der VOB/A.

Ungeachtet der Empfehlung verweist der Vergabeerlass bei Direktaufträgen auf § 14 UVgO. Leistungen mit einem voraussichtlichen Auftragswert von bis zu 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) können demnach ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens vergeben werden, wobei darauf geachtet werden soll, dass zwischen den beauftragten Unternehmen gewechselt wird. Bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen ist zudem § 50 UVgO zu beachten. Hiernach sind solche Leistungen grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben, wobei so viel Wettbewerb zu schaffen ist, wie es die Umstände der ausgeschriebenen Leistung möglich machen. Den gesamten Artikel lesen…