Vergabepraktiker profitieren im November erneut von zwei Seminaren an zwei Tagen in der cosinex Akademie: Auf das Seminar „Der Ausschluss im Vergaberecht“ am 15. November folgt tags drauf eine Schulung zur Unterschwellenvergabeordnung. Update: Das Seminar Der Ausschluss im Vergaberecht ist inzwischen ausgebucht. Den gesamten Artikel lesen…
Update vom 28. September: Ein aktueller Erlass ermöglicht höhere Wertgrenzen im Unterschwellenbereich für alle Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen bis 31. Dezember 2023.
Waren befristet erhöhte Wertgrenzen in Bayern zuletzt noch auf Beschaffungen im Kontext der Corona-Krise und der Versorgung von Kriegsflüchtlingen beschränkt, so können nunmehr jegliche Beschaffungen bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 25 000 € ohne Umsatzsteuer durch Direktauftrag durchgeführt werden. Die Befristung gilt bis zum 31. Dezember 2023. Den gesamten Artikel lesen…
In diesem Artikel bündeln wir die vergaberechtlichen Regelungen, die in Schleswig-Holstein gelten – von der Besonderheit einer fakultativen E-Vergabe bis zur Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu Gunsten Schutzsuchender.
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Diese Regelungen gelten für die Vergabe im Saarland. Update vom 06. Januar 2022: Die Fortgeltung erhöhter Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren wurde erneut und nunmehr bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Die jeweils verlängerten Befristungen haben wir an den entsprechenden Stellen hervorgehoben. Künftige Änderungen werden in diesem Artikel berücksichtigt werden. Wenn Sie über Updates per E-Mail informiert werden möchten, abonnieren Sie unseren kostenlosen Benachrichtigungsdienst. Den gesamten Artikel lesen…
Die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen gelten in Sachsen-Anhalt bis zum 31. Dezember 2022 fort, wie das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten bekannt gab. Eine entsprechende Verordnung soll zum Jahresbeginn in Kraft treten.
Rheinland-Pfalz hat die Verwaltungsvorschrift zum Öffentlichen Auftragswesen novelliert. Die Neufassung ist am Montag, 6. September 2021 im Ministerialblatt der Landesregierung erschienen und wird am Folgetag in Kraft treten. Sie enthält unter anderem den Anwendungsbefehl für die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und gestraffte Bestimmungen zur nachhaltigen Beschaffung.
Mit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift wird auch in Rheinland-Pfalz die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb der öffentlichen Ausschreibung gleichgestellt.
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe oder freihändige Vergabe werden nunmehr durch § 8 Abs. 3 und 4 UVgO und § 3a Abs. 2 und 3 VOB/A geregelt. Den gesamten Artikel lesen…
Die Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts schreitet voran: Am 1. September 2021 tritt ein Vergabeerlass in Hessen in Kraft, mit dem die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt und die VOL/A abgelöst wird – wir berichteten.
Zeitgleich wird eine Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) wirksam, die der hessische Landtag am 6. Juli beschlossen hatte. Sie löst Widersprüche zwischen HVTG und der UVgO in Hessen auf. Den gesamten Artikel lesen…
Das Land Hessen plant die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) einzuführen, die schon im Bund und den meisten Bundesländern gilt (wenn auch mit individuellen Ausprägungen). Damit soll das nationale Vergaberecht im sog. Unterschwellenbereich vereinheitlicht werden. Um Widersprüche zwischen dem aktuellen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) und der UVgO aufzulösen, ist eine Novellierung desselben notwendig.
In der Plenarsitzung vom 18. März 2021 wurde der entsprechende Gesetzesentwurf in der ersten Lesung im Landtag diskutiert. Mit der Novelle des HVTG sollen öffentliche Aufträge in Hessen künftig schneller und einfacher vergeben werden. Zugleich sollen die Anwendung der bereits geltenden ökologischen und sozialen Standards bei öffentlichen Aufträgen verbessert und neue Nachweis- und Kontrollinstrumente in Bezug auf Mindestlohn und Tariftreue eingeführt werden. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir lobt die Novelle als deutliche Verbesserung: „Die Anwendung wird vereinfacht, die Kontrollmöglichkeiten gegen Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße werden gestärkt, und Nachhaltigkeit wird sehr viel umfassender gedacht und zum maßgeblichen Kriterium.“ Den gesamten Artikel lesen…
Im Ministerialblatt vom 03.07.2020 wurden Änderungen des bisherigen Runderlasses „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze)“ vom 28. August 2018, der zuletzt durch Runderlass vom 29. März 2019 geändert worden war, veröffentlicht. Neu hinzugekommen ist insbesondere die explizite Aufnahme der Behandlung freiberuflicher Leistungen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW (MHKBG NW) hat mit einem neuen Runderlass die bisherigen Vergabegrundsätze für Gemeinden überarbeitet. Die Änderungen umfassen neben Verweisen auf Gesetzestexte und redaktionellen Änderungen einen Verweis bezüglich freiberuflicher Leistungen auf §50 UVgO. Konkret werden nachfolgende Änderungen aufgenommen.
Anlässlich verschiedener Anfragen wurden vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweise zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber veröffentlicht. Dabei wird zeitlich begrenzt auch auf die mögliche Aussetzung der UVgO bzw. VOB/A Abschnitt 1 unter bestimmten Bedingungen und in Fällen besonderer Dringlichkeit bei der Leistungsbeschaffung zur Bekämpfung der Pandemie hingewiesen.
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Hinweise wird hervorgehoben, dass Ausnahmen vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für Bauförderprogramme gemacht werden können. Konkret bezieht sich dies auf die Programme im Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier 2020“ und „Dorferneuerung 2020“, bei denen die Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für mit Datum ab dem 18. März 2020 veröffentlichte Maßnahmen generell zugelassen wird. Eine gesonderte Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entfällt.
