CDU, SPD und FDP planen in Sachsen-Anhalt die Verabschiedung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes bis Mitte 2022. Das geht aus dem Koalitionsvertrag der drei Parteien hervor.
Im Zuge der Verabschiedung wollen die Koalitionäre zudem die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Sachsen-Anhalt einführen und die Schwellenwerte wie folgt erhöhen:
[..] in dem Bereich der Eingangsschwellenwerte auf 40.000 Euro für Dienstleistungen und 120.000 Euro für Bauleistungen sowie in dem Bereich der Auftragsschwellenwerte auf 1.000.000 Euro für Bauleistungen sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau.
Rheinland-Pfalz hat die Verwaltungsvorschrift zum Öffentlichen Auftragswesen novelliert. Die Neufassung ist am Montag, 6. September 2021 im Ministerialblatt der Landesregierung erschienen und wird am Folgetag in Kraft treten. Sie enthält unter anderem den Anwendungsbefehl für die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und gestraffte Bestimmungen zur nachhaltigen Beschaffung.
I. Vergabeverfahren
Mit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift wird auch in Rheinland-Pfalz die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb der öffentlichen Ausschreibung gleichgestellt.
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe oder freihändige Vergabe werden nunmehr durch § 8 Abs. 3 und 4 UVgO und § 3a Abs. 2 und 3 VOB/A geregelt. Den gesamten Artikel lesen…
Die Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts schreitet voran: Am 1. September 2021 tritt ein Vergabeerlass in Hessen in Kraft, mit dem die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt und die VOL/A abgelöst wird – wir berichteten.
Zeitgleich wird eine Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) wirksam, die der hessische Landtag am 6. Juli beschlossen hatte. Sie löst Widersprüche zwischen HVTG und der UVgO in Hessen auf. Den gesamten Artikel lesen…
Das Land Hessen plant die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) einzuführen, die schon im Bund und den meisten Bundesländern gilt (wenn auch mit individuellen Ausprägungen). Damit soll das nationale Vergaberecht im sog. Unterschwellenbereich vereinheitlicht werden. Um Widersprüche zwischen dem aktuellen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) und der UVgO aufzulösen, ist eine Novellierung desselben notwendig.
In der Plenarsitzung vom 18. März 2021 wurde der entsprechende Gesetzesentwurf in der ersten Lesung im Landtag diskutiert. Mit der Novelle des HVTG sollen öffentliche Aufträge in Hessen künftig schneller und einfacher vergeben werden. Zugleich sollen die Anwendung der bereits geltenden ökologischen und sozialen Standards bei öffentlichen Aufträgen verbessert und neue Nachweis- und Kontrollinstrumente in Bezug auf Mindestlohn und Tariftreue eingeführt werden. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir lobt die Novelle als deutliche Verbesserung: „Die Anwendung wird vereinfacht, die Kontrollmöglichkeiten gegen Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße werden gestärkt, und Nachhaltigkeit wird sehr viel umfassender gedacht und zum maßgeblichen Kriterium.“Den gesamten Artikel lesen…
Im Ministerialblatt vom 03.07.2020 wurden Änderungen des bisherigen Runderlasses „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze)“ vom 28. August 2018, der zuletzt durch Runderlass vom 29. März 2019 geändert worden war, veröffentlicht. Neu hinzugekommen ist insbesondere die explizite Aufnahme der Behandlung freiberuflicher Leistungen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW (MHKBG NW) hat mit einem neuen Runderlass die bisherigen Vergabegrundsätze für Gemeinden überarbeitet. Die Änderungen umfassen neben Verweisen auf Gesetzestexte und redaktionellen Änderungen einen Verweis bezüglich freiberuflicher Leistungen auf §50 UVgO. Konkret werden nachfolgende Änderungen aufgenommen.
Aufgrund der erfreulichen Resonanz auf die Regionalforen von DTVP im vergangenen Jahr werden diese – wenn auch Corona-bedingt mit etwas Verzögerung – 2020 fortgesetzt. Regionale Schwerpunkte insbesondere im süd- und mitteldeutschen Raum sind in den Ländern Baden-Württemberg und in den Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen.
Inhaltlich geht es in den eintägigen Praxisseminaren um die Vergabepraxis und das erforderliche Grundlagenwissen im Hinblick auf die effiziente und rechtssichere Anwendung der E-Vergabe.
Anhand von Best Practice-Beispielen anderer Vergabestellen wird die E-Vergabe vorgestellt. In diesem Rahmen geben Praktiker einen Einblick in ihre Erfahrungen rund um die Einführung der E-Vergabe. Ein vergaberechtlicher Vortrag gibt zudem einen kompakten Überblick über die bestehenden und geplanten landesrechtlichen Besonderheiten im Hinblick auf den Bereich der Unterschwellenvergaben.
Vergaberecht: Rechtsvortrag eines Fachanwalts über die aktuellen Entwicklungen rund um die Themen Vergaberecht, die E-Vergabe sowie UVgO mit landesrechtlichen Besonderheiten im jeweiligen Bundesland
Best Practice: Erfahrungsbericht einer Vergabestelle aus Ihrem Bundesland über die Einführung der E-Vergabe
Vorstellung der E-Vergabe im Einsatz mit dem Deutschen Vergabeportal (Durchführung eines Vergabeverfahrens im System)
Anlässlich verschiedener Anfragen wurden vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweise zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber veröffentlicht. Dabei wird zeitlich begrenzt auch auf die mögliche Aussetzung der UVgO bzw. VOB/A Abschnitt 1 unter bestimmten Bedingungen und in Fällen besonderer Dringlichkeit bei der Leistungsbeschaffung zur Bekämpfung der Pandemie hingewiesen.
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Hinweise wird hervorgehoben, dass Ausnahmen vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für Bauförderprogramme gemacht werden können. Konkret bezieht sich dies auf die Programme im Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier 2020“ und „Dorferneuerung 2020“, bei denen die Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für mit Datum ab dem 18. März 2020 veröffentlichte Maßnahmen generell zugelassen wird. Eine gesonderte Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entfällt.
Im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt wurde die neue Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz veröffentlicht. Dabei wurden auch besondere Vorschriften aufgrund der Corona-Epidemie erlassen. Die Verordnung legt insbesondere Auftragswertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben neu und höher fest, um eine schnelle Auftragsvergabe in vereinfachten Verfahren zu gewährleisten.
Konkret heißt es in der Begründung zur Neufassung der Verordnung, dass die zuständigen Ressorts bereits schnell umsetzbare Sofortmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise ergriffen haben, um die Vergabeverfahren zu beschleunigen: Das niedersächsische Finanzministerium sowie das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung haben auf Grundlage von § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO eine Ausführungsbestimmung über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach der UVgO getroffen. Demnach dürfen Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen, deren Vergabeverfahren vor dem 31. Mai 2020 begonnen haben, unterhalb des jeweiligen Schwellenwertes gemäß § 106 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 GWB im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.
Mit den Vorteilen und Herausforderungen der E-Vergabe im Unterschwellenbereich haben wir uns bereits aus verschiedenen Blickwinkeln auseinandergesetzt. Ein neuer Gastbeitrag von Herrn Alexander Weyland, Leiter der Abteilung Beschaffungen / Vergabestelle im CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, gibt einen Überblick über die zulässigen Formvorschriften sowie Ausnahmetatbestände bei der E-Vergabe entsprechend § 38 Abs. 4 UVgO und geht hierbei auch auf die rechtskonforme Verfahrenseffizienz im Covid-19-Krisenmodus ein.
Nun wirkt sie in die Formvorschriften aller öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 99 GWB hinein – die Pflicht zur elektronischen Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge hat den Wettbewerb spätestens seit dem 1. Januar 2020 fest im Griff.
Vereinheitlichung ohne Kodifizierung
Die Welt des Vergaberechts ist komplex, äußerst komplex. Das Volumen der öffentlichen Vergaben beträgt in Deutschland mehrere hundert Milliarden Euro im Jahr – und ist damit längst zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Die öffentliche Verwaltung sieht sich seit Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts – auch aufgrund angespannter öffentlicher Haushalte – einem zunehmenden Konsolidierungsdruck ausgesetzt.
Im Zuge dieser Entwicklung führten die jüngsten Novellen zu einer anwendungsorientierten Vereinheitlichung des Unter- und Oberschwellenrechts; so weit, so gut. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es bislang zu keiner Kodifizierung des alternierenden Paragraphendschungels gekommen ist. Den gesamten Artikel lesen…
Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie für Stadtentwicklung und Wohnen haben in einem gemeinsamen Rundschreiben über die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) informiert.
Mit diesem wurde das Inkrafttreten der Änderung der Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung (AV § 55 LHO) verkündet. Damit wurde die UVgO anstelle der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Abschnitt 1 – als maßgebliche Verfahrensordnung für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt.
Die UVgO ist spätestens ab dem 01.04.2020 verpflichtend anzuwenden. Bereits gemäß VOL/A begonnene Vergabeverfahren werden nach altem Recht beendet. Als Beginn eines Vergabeverfahrens wird regelmäßig die Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung angesehen; bei nicht-öffentlichen Verfahren ist dies der Tag der Übersendung der Vergabeunterlagen (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots).
Abweichende landesrechtliche Vorgaben
Das Rundschreiben weist neben Erläuterungen zu Änderungen der UVgO ggü. der VOL/A auch auf folgende abweichende landesrechtliche Vorgaben hin: Den gesamten Artikel lesen…
