Elektronische Rechnungen sind auch nach Ansicht des Bitkom e.V. Treiber der Digitalisierung der Geschäftsprozesse. Auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene zeichnet sich in gesetzgeberischen Vorhaben, in der politischen Diskussion und in der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ein klarer Trend zu mehr Digitalisierung und transparenten Prozessen ab. Die elektronische Rechnung in einem strukturierten Datenformat hat in diesem Zusammenhang ein enormes Potential für die Digitalisierung im Finanz- und Rechnungswesen, auch in öffentlichen Verwaltungen. Eine Rechnung auf Papier, aber auch als PDF, gilt dabei nicht mehr als zeitgemäß.

Der IT-Branchenverband Bitkom e.V. hat daher seine erstmals im Jahr 2012 aufgestellten zehn Merksätze für die E-Rechnung aktualisiert. Wir haben uns die Merksätze daraufhin angeschaut, welche umfassend auch für öffentliche Auftraggeber übernommen werden können, wo besondere Vorsicht angezeigt ist und die Ausführungen um spezifische Aspekte der Vorgaben im öffentlichen Umfeld ergänzt.

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde durch den Wegfall der Vorgaben für die Verwendung des sog. EDI-Verfahrens und der qualifizierten elektronischen Signatur für E-Rechnungen die Grundlage für einen breiten Einsatz insbesondere in der Privatwirtschaft gelegt. Ein weiterer Treiber für öffentliche Auftraggeber war die E-Rechnungsrichtlinie (EU-Richtlinie 2014/55/EU), die öffentliche Auftraggeber schrittweise verpflichtet hat, bis spätestens zum 18. April 2020 (auch) elektronische Rechnungen annehmen und verarbeiten zu können. Den gesamten Artikel lesen…

Beleg mit UmsatzsteuerErst vor wenigen Tagen haben wir uns im Rahmen eines Beitrags in diesem Blog mit ersten Hinweisen zur neuen Umsatzsteuerregelung bei öffentlichen Aufträgen befasst. Nun haben die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsverwaltung für Wirtschaft des Landes Berlin in einem aktuellen Rundschreiben weitere Hinweise rund um die Umsatzsteuer bei öffentlichen Aufträgen gegeben.

Ein Aspekt betrifft hierbei den Umgang mit der Umsatzsteuer bei neuen Vergabeverfahren, ein anderer die Ermittlung des korrekten Steuersatzes.

Umgang mit Umsatzsteuer bei neuen Vergabeverfahren

Soweit von Bietern bei der Angebotsabgabe unterschiedliche Umsatzsteuersätze angegeben werden, ist nach Ansicht der Senatsverwaltungen darauf zu achten, die Angebote für die Wertung gleichzustellen. Dabei sei vertraglich sicherzustellen, dass maßgebend für die Anwendung des Umsatzsteuersatzes der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung (Vollendung / Abnahme) ist. Den gesamten Artikel lesen…

Beleg mit UmsatzsteuerBei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss grundsätzlich das wirtschaftlichste Angebot bezuschlagt werden (§ 127 Abs. 1 Satz 1 GWB). Da es mit Blick auf die Umsatzsteuer keine gesetzliche Vorgabe gibt, wie diese bei der Wertung zu berücksichtigen ist, können sowohl die brutto- als auch nach die netto-Angebotspreise abgefragt werden, auch wenn üblicherweise Bruttowerte für die Wertung herangezogen werden. Die Berücksichtigung der Umsatzsteuer wurde bislang vor allem bei EU-weiten Vergabeverfahren problematisiert, wobei es bei Bietern aus dem EU-Ausland aufgrund des sog. Reverse-Charge-Verfahrens (§ 13b UStG; vgl. VK Bund, Beschluss vom 28.09.2017 – VK 2 – 94/17) zu Verwerfungen in der Wertung kommen kann.

Nunmehr stellt sich die Problematik der Berücksichtigung der Umsatzsteuer unter einem anderen Blickwinkel: Als Teil des Konjunkturpakets zur Überwindung der Corona-Krise hat das Bundeskabinett die Reduzierung der Umsatzsteuer mit Wirkung zum heutigen Tag beschlossen und gleichzeitig diese Reduzierung auch mit einem festen Ablaufdatum zum 31.12.2020 versehen.

Zu beachten ist, dass sich die Höhe des Umsatzsteuersatzes einzig nach dem Zeitpunkt der Leistungsausführung richtet. Demnach gilt für die Leistungserbringung

  • bis zum 30.06.2020 ein Regelsteuersatz von 19 % und ermäßigter Steuersatz von 7 %,
  • ab dem 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 ein Regelsteuersatz von 16 % und ermäßigter Steuersatz von 5 %,
  • ab dem 01.01.2021 wieder der Regelsteuersatz von 19 % und ermäßigter Steuersatz von 7 %.

Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaWie ist bei der Wertung zu verfahren, wenn ein Unternehmen aus dem EU-Ausland zulässigerweise ein Angebot mit 0% Umsatzsteuer abgibt? Muss der entsprechende Umsatzsteuersatz, dem die deutschen Wettbewerber unterliegen, hinzugerechnet werden?

Hierzu hat die Vergabekammer des Bundes in ihrem Beschluss vom 28.09.2017 (VK 2 – 94 / 17) Stellung genommen und die Regeln zur Chancengleichheit gesorgt.

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb einen Auftrag zur Datenaufbereitung und weiterer Leistungen EU-weit aus. In den Vergabeunterlagen war gefordert, dass die Bieter die Angebotspreise mit dem jeweiligen Umsatzsteuersatz ausweisen sollten.

Der spätere Zuschlagskandidat wies seine Preise mit 0% Umsatzsteuer aus, da er als EU-Ausländer die in Deutschland geltende Umsatzsteuer in Höhe von 19 % nicht in seinem Angebot berücksichtigt hatte.

Die Vergabestelle hat dementsprechend seinen Netto-Preis in die Wertung einbezogen, wogegen bei dem zweitplatzierten Bieter aus Deutschland der Preis inklusive 19% Umsatzsteuer berücksichtigt wurde.

Nachdem der zweitplatzierte Bieter – aus einem anderen Grund – einen Nachprüfungsantrag gestellt hatte, erhielt er von diesem Umstand im Rahmen der Akteneinsicht Kenntnis. Er erweiterte seine Argumentation und forderte den Ausschluss des betreffenden Angebotes wegen Fehlens wesentlicher Preisangaben (§ 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV). Den gesamten Artikel lesen…

UmsatzsteuerDie Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts – mithin auch Kommunen, Universitäten, Verbände oder Kirchen – wird ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert: Die Neuregelung kann auch Körperschaften des öffentlichen Rechts betreffen, die bislang keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen mussten.

Eine Übergangsregelung ermöglicht allen Betroffenen, die bestehende Rechtslage bis Ende 2020 fortzuführen. So kann nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG die juristische Person des öffentlichen Rechts dem Finanzamt gegenüber einmalig erklären, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der seit 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.

Diese sog. Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG ist durch die juristische Person des öffentlichen Rechts für sämtliche von ihr ausgeübte Tätigkeiten einheitlich abzugeben. Eine Beschränkung auf ausgewählte Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig. Die Abgabe einer Optionserklärung durch eine einzelne Organisationseinheit oder Einrichtung der juristischen Person des öffentlichen Rechts (z.B. Behörde, Dienststelle, Betrieb gewerblicher Art, land- und forstwirtschaftliche Betriebe) nur für ihren Bereich ist nicht zulässig. Die Frist für die Abgabe der Erklärung endet am 31. Dezember diesen Jahres. Den gesamten Artikel lesen…