Justitia

Vermehrt fallen Entscheidungen auf, die sich mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen von Bietern gegen öffentliche Auftraggeber befassen. Eine der zentralen Fragen ist dabei, in welchem Umfang die Vergabestelle Auskunft erteilen muss, damit die ehemaligen Bieter mit diesen Informationen den Schadensersatzanspruch gegen die Vergabestelle begründen können.

Den Umfang des Auskunftsanspruches hat das OLG Köln in einem jüngst ergangenen Beschluss (29.01.2020, 11 U 14 / 19) für den Baubereich erläutert und in diesem Rahmen noch einmal die Voraussetzungen für den sog. „großen Schadensersatz“ im Unterschwellenbereich skizziert. Im Gegensatz zum kleinen Schadensersatz (Angebotserstellungskosten) ist der Bieter bei dem großen Schadensersatz wirtschaftlich so zu stellen, wie er stünde, wenn er den Auftrag zugeschlagen bekommen hätte.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb eine Bauleistung als Unterschwellenvergabe gem. VOB/A aus. Die Klägerin gab ein Angebot ab; der Zuschlag für die einzelnen Lose wurde jedoch an andere Bieter erteilt.

Im Nachhinein kamen der Klägerin Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Bezuschlagung einer Bietergemeinschaft und der Wertung von Nebenangeboten. Zur Prüfung etwaiger Schadensersatzansprüche gegenüber der Vergabestelle verlangte sie Auskunft durch Den gesamten Artikel lesen…

Logo der Stadt IbbenbürenDie Stadt Ibbenbüren setzt Hochdruck dahinter, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren – im Sinne einer größeren Effektivität und im Zeichen von mehr Bürgerfreundlichkeit. Doch auch auf anderen Ebenen greift die digitale Innovation – und wirkt gleichsam nach unten durch: Ab Anfang 2020 gelten neue Regelungen bei Unterschwellenvergaben, die Behörden im Bereich von Liefer- und Dienstleistungen auf den Weg bringen.

Mit dem Januar können Unternehmen ihre Angebote auf entsprechende Ausschreibungen nicht mehr, wie bislang, in Papierform einreichen, sondern ausschließlich digital. Dies gilt natürlich auch für Ausschreibungen der Stadt Ibbenbüren, die sich im nationalen Rahmen auf Liefer- und Dienstleistungen beziehen. Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung haben den Jahreswechsel bereits in den Blick genommen.

Zu Liefer- und Dienstleistungen zählen auch die Arbeit von Architekten sowie Wäschedienste, Hardware für Schulen ebenso wie Softwarelizenzen, Studien, Konzepte und Beratungsleistungen von Fachbüros, unterschiedlichste Gerätschaften, Fahrzeuge, aber auch Pflanzen jeglicher Art. Von der digitalen Neuregelung ab Januar ausgenommen hat der Gesetzgeber Bauleistungen im nationalen Ausschreibungsrahmen. Dieser bleibt, zumindest vorerst noch, die letzte Papierbastion.

Die Neuerung greift im Falle der Stadt Ibbenbüren generell ab einem geschätzten Auftragsvolumen von 10.000 Euro netto. Im Zweifelsfall, wie Kerstin Weniger und Lena Wojtalla von der städtischen Vergabestelle erläutern, gilt allerdings: Erfolgt der Vergabeaufruf der Stadtverwaltung über das den Betrieben bekannte zentrale Online-Portal www.evergabe.nrw.de, kann auch die Abgabe eines Angebotes durch ein Unternehmen ausschließlich auf diesem technischen Weg erfolgen. Auch in solchen Fällen, die geschätzt vielleicht etwas unter der 10.000-Euro-Marke liegen, aber eben vorsorglich via Plattform angezeigt werden. Den gesamten Artikel lesen…