Mit § 75a GO NRW tritt an die Stelle formaler Verfahrensnormen ein Dreiklang von Grundprinzipien: Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit. Sie bilden künftig den Bewertungsmaßstab für jede kommunale Vergabe im Unterschwellenbereich – und verlangen von Kommunen, Architekturbüros und Unternehmen mehr Begründungstiefe als je zuvor.
Seit dem 1. Januar 2026 müssen nordrhein-westfälische Kommunen im Unterschwellenbereich keine vergaberechtlichen Verfahrensvorschriften mehr anwenden. Andreas Belke analysiert die wichtigsten Veränderungen und Fallstricke, die trotz neuer Freiheit bleiben.
Die Veränderungen im Unterschwellenvergaberecht Nordrhein-Westfalens werfen in der kommunalen Praxis grundlegende Fragen auf, die uns auf vielen Wegen erreichen. In diesem Beitrag bieten wir Antworten und zeigen Lösungswege auf.
„Hohe Hürden“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge prangert der niedersächsische Städte- und Gemeindebund in einem offenen Brief an den Landeswirtschaftsminister an.
Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat im Rahmen der BAK Arbeitsgruppe Leistungswettbewerb einen neuen Praxisleitfaden zur Vergabe von Planungsleistungen unter dem VgV-Schwellenwert veröffentlicht. Ziel des Dokumentes ist es, Anwender zu sensibilisieren, dass Architektenleistungen stets im Leistungswettbewerb vergeben werden sollen, weil sie sich im Vorfeld der Ausschreibung nicht eindeutig genug beschreiben lassen. Der Leitfaden zielt damit auch auf […]
Unterschwellenvergabe = Kein Rechtsschutz! Diese Gleichung gilt vielen Vergabestellen noch als Richtschnur im Hinblick auf die Frage, mit welcher Kritikalität ein Vergabeverfahren betrachtet werden sollte. Rasch kann dabei übersehen werden, dass Bietern auch in Unterschwellenvergaben der ordentliche Rechtsweg offensteht und selbst im Oberschwellenbereich der Verzicht auf eine Rüge oder ein Nachprüfungsverfahren einem späteren zivilrechtlichen Vorgehen nicht im Wege steht.
Vermehrt fallen Entscheidungen auf, die sich mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen von Bietern gegen öffentliche Auftraggeber befassen. Eine der zentralen Fragen ist dabei, in welchem Umfang die Vergabestelle Auskunft erteilen muss, damit die ehemaligen Bieter mit diesen Informationen den Schadensersatzanspruch gegen die Vergabestelle begründen können.
Das Landgericht Oldenburg bestätigt ein Akteneinsichtsrecht für Bieter auch in der Unterschwellenvergabe.
Das Niedersächsiche Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat die finale Fassung der UVgO veröffentlicht
In einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Ralf Sand befassen wir uns mit der anstehenden Reform der Unterschwellenvergabe im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen (außer Bau) und der Nachfolgeregelung zur VOL/A, der sog. Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf Basis des aktuellen Diskussionsentwurfs. Im ersten Teil ging es um den Anwendungsbereich, die Grundsätze sowie geänderten Regelungen zu den Verfahrensarten, der zweite Teil […]
Im ersten Teil unserer Beitragsreihe geht es um den Anwendungsbereich und die Grundsätze sowie geänderten Regelungen zu den Verfahrensarten.