Die Veränderungen im Unterschwellenvergaberecht Nordrhein-Westfalens werfen in der kommunalen Praxis grundlegende Fragen auf, die uns auf vielen Wegen erreichen. In diesem Beitrag bieten wir Antworten und zeigen Lösungswege auf.
Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat im Rahmen der BAK Arbeitsgruppe Leistungswettbewerb einen neuen Praxisleitfaden zur Vergabe von Planungsleistungen unter dem VgV-Schwellenwert veröffentlicht. Ziel des Dokumentes ist es, Anwender zu sensibilisieren, dass Architektenleistungen stets im Leistungswettbewerb vergeben werden sollen, weil sie sich im Vorfeld der Ausschreibung nicht eindeutig genug beschreiben lassen. Der Leitfaden zielt damit auch auf […]
Unterschwellenvergabe = Kein Rechtsschutz! Diese Gleichung gilt vielen Vergabestellen noch als Richtschnur im Hinblick auf die Frage, mit welcher Kritikalität ein Vergabeverfahren betrachtet werden sollte. Rasch kann dabei übersehen werden, dass Bietern auch in Unterschwellenvergaben der ordentliche Rechtsweg offensteht und selbst im Oberschwellenbereich der Verzicht auf eine Rüge oder ein Nachprüfungsverfahren einem späteren zivilrechtlichen Vorgehen nicht im Wege steht.
Vermehrt fallen Entscheidungen auf, die sich mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen von Bietern gegen öffentliche Auftraggeber befassen. Eine der zentralen Fragen ist dabei, in welchem Umfang die Vergabestelle Auskunft erteilen muss, damit die ehemaligen Bieter mit diesen Informationen den Schadensersatzanspruch gegen die Vergabestelle begründen können.
Das Landgericht Oldenburg bestätigt ein Akteneinsichtsrecht für Bieter auch in der Unterschwellenvergabe.
Das Niedersächsiche Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat die finale Fassung der UVgO veröffentlicht
In einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Ralf Sand befassen wir uns mit der anstehenden Reform der Unterschwellenvergabe im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen (außer Bau) und der Nachfolgeregelung zur VOL/A, der sog. Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf Basis des aktuellen Diskussionsentwurfs. Im ersten Teil ging es um den Anwendungsbereich, die Grundsätze sowie geänderten Regelungen zu den Verfahrensarten, der zweite Teil […]
Im ersten Teil unserer Beitragsreihe geht es um den Anwendungsbereich und die Grundsätze sowie geänderten Regelungen zu den Verfahrensarten.