In einem Beschluss aus November 2020 hat die EU-Kommission die Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Ecolabels für elektronische Displays veröffentlicht. Die neue Produktgruppe „elektronische Displays“ umfasst mit Fernsehgeräten, Monitoren und digitalen Signage-Displays eine größere Bandbreite als die bisherige Produktgruppe „Fernsehgeräte“, die sie ersetzt und wird damit auch für öffentliche Auftraggeber noch relevanter.

Die Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2028 und gehen über die bisherigen Anforderungen deutlich hinaus.

Dies bezieht sich vor allem auf Stoffbeschränkungen, die Verwendung von besonders besorgniserregenden Stoffen in Endprodukten sowie soziale Aspekte. Zusätzlich muss die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie das Übereinkommen zu Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeiten und Vergütung durch Dritte verifiziert werden. Der Audit-Prozess muss eine Konsultation mit externen, branchenfremden Stakeholdern aus der lokalen Umgebung der Betriebsstätte beinhalten und der Audit-Bericht die Ergebnisse detailliert aufführen.

Der Beschluss wurde am 1.12.2020 im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht und ist somit bereits in Kraft getreten. Den gesamten Artikel lesen…

Nachhaltigkeit - Word CloudIn Umsetzung des Art. 43 der Richtlinie 2014/24/EU können öffentliche Auftraggeber nunmehr nach § 34 VgV (bzw. § 32 SektVO) sog. Gütezeichen verlangen. Mit der Richtlinie wird die Möglichkeit der Nachweisführung durch Gütezeichen erstmalig ausdrücklich eingeführt und die sog. „Max-Havelaar-Rechtsprechung“ des EuGH in Teilen kodifiziert. Da öffentliche Auftraggeber den Wettbewerb durch die zwingende Vorgabe bestimmter Gütezeichen erheblich einschränken können, knüpft Artikel 43 der Richtlinie 2014/24/EU an deren Verwendung strenge Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen sind in § 34 VgV nachgebildet. So gibt Abs. 2 der Regelung die Anforderungen vor, die ein gefordertes Umweltzeichen (bzw. Gütezeichen) erfüllen muss:

Das Gütezeichen muss allen folgenden Bedingungen genügen:

  1. Alle Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand nach § 31 Absatz 3 in Verbindung.
  2. Die Anforderungen des Gütezeichens beruhen auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien.
  3. Das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können.
  4. Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen.
  5. Die Anforderungen wurden von einem Dritten festgelegt, auf den das Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben konnte.

Angesichts der strengen Anforderungen einerseits und der Vielzahl an Gütezeichen – gerade im Umweltbereich – andererseits fällt eine Auswahl über „Klassiker“ wie den Blauen Engel oft schwer. Den gesamten Artikel lesen…