Zur Begrenzung der Emissionen durch Fahrzeuge hat das Umweltbundesamt einen Leitfaden veröffentlicht, der Empfehlungen für die umweltfreundliche Beschaffung für kommunale Nutzfahrzeuge gibt. Darin wird vor allem die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Leistungsbeschreibung empfohlen und angegeben, wie diese im Rahmen der Leistungsbewertung konkret erfasst und in Ausschreibungen berücksichtigt werden können.

Um lärm- und schadstoffarme Fahrzeuge zu beurteilen, existieren Gütesiegel wie der Blaue Engel, die Emissionsgrenzwerte für kommunale Fahrzeuge (wozu insbesondere Kehrmaschinen, selbstfahrende Kehrmaschinen, Kehrmaschinen auf LKW-Fahrgestellen und Müllwagen zählen) vorschreiben. Der neue Leitfaden, der auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Kommunalfahrzeuge (DE-UZ 59a, Ausgabe Januar 2018) basiert, gibt neben begrifflichen Grundlagen und dem Geltungsbereich des Leitfadens auch Informationen darüber an, wie hoch die Geräusch- und Schadstoffemissionen konkret für die einzelnen Fahrzeugtypen sein dürfen und wie diese ermittelt werden können. Darüber hinaus werden zulässige Möglichkeiten der Nachweisführung genannt. Hier wird insbesondere auf den Nachweis durch Gütezeichen sowie auf Nachweise durch die Bescheinigung von Konformitätsbewertungsstellen eingegangen.

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Ende letzten Jahres hat das Umweltbundesamt einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Schreibgeräten und Stempeln veröffentlicht. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Schreibgeräte und Stempel (DE-UZ 200, Ausgabe Januar 2016).

Schreibgeräte umfassen ein breites Spektrum verschiedenartiger Produkte. Viele Produkte, wie Kugelschreiber oder Bleistifte, werden täglich genutzt. Schreibgeräte und Stempel, die die Kriterien des vorliegenden Leitfadens einhalten, zeichnen sich durch folgende Umwelteigenschaften aus: Verwendung ressourcenschonender Materialien, Maßnahmen zur Verlängerung der Nutzungsdauer, Verminderung bzw. Vermeidung gesundheitsbelastender Stoffe und Gemische im Produkt. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Schreibgeräte und Stempel (RAL-UZ 200), Ausgabe Januar 2016. Den gesamten Artikel lesen…

OmnibusDas Umweltbundesamt hat einen aktuellen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Omnibussen veröffentlicht. Er basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens „Blauer Engel Omnibusse“ (DE-UZ 59b). Dabei sollen auch Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen an die Akkus berücksichtigt werden, indem langfristig die Austauschbarkeit und Verfügbarkeit der in den Bussen eingesetzten Energieträger gesichert wird. Für die Klimatisierung von Bussen ist auf den Einsatz halogenfreier Kältemittel zu achten.

Durch Umweltanforderungen in Ausschreibungen von Omnibussen sollen die durch das Transportmittel verursachten erheblichen Schadstoff-, Klimagas- und Geräuschbelästigungen insbesondere in innerstädtischen Bereichen, Ballungsräumen und schutzbedürftigen Gebieten verringert werden. Die in dem Leitfaden empfohlenen Anforderungen zielen daher auf Busse, die im innerstädtischen Nahverkehr eingesetzt werden, können aber auch für Busse im Überland- und Fernverkehr genutzt werden. Die Anforderungen gelten unabhängig vom Antriebssystem und sind auch für Elektrobusse und Busse mit Hybridantrieb vorgesehen. Den gesamten Artikel lesen…

Um Mobilität nachhaltig zu gestalten, braucht es nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) auch rechtliche Veränderungen: „Wir müssen vom Auto besetzten Straßenraum zurückgewinnen, Parkraum stärker bewirtschaften, alternative Konzepte wie nachhaltiges Carsharing testen und umsetzen und den ÖPNV zukunftsfähig umbauen und fördern. Dafür bedarf es nicht nur konkreter Maßnahmen, sondern auch rechtlicher Veränderungen.“

In einer nun veröffentlichten Studie hat das UBA untersuchen lassen, wie diese Veränderungen speziell im Straßenverkehrs- und Straßenrecht sowie im Personenbeförderungsrecht aussehen müssen. Das Ergebnis zeigt: Es braucht neben den generellen Bekenntnissen zu mehr Nachhaltigkeit auch viele gesetzliche Änderungen im Kleinen. Laut der Studie zeigen sich insbesondere im Kontext des Carsharinggesetzes (CsgG) auch vergabe- wie beihilferechtliche Fragen.

Mobilitätskonzepte unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutz

Die Mobilität von morgen lässt sich mit dem Verkehrsrecht von heute nicht nachhaltig gestalten. Dies ist das Kernfazit der Studie, die im Auftrag des UBA vom Öko-Institut e.V. und Prof. Dr. Stefan Klinski erstellt wurde. Das Verkehrsrecht bevorzuge heute, so die Autoren, systematisch den motorisierten Verkehr, insbesondere den Autoverkehr. Den gesamten Artikel lesen…

Logo Blauer EngelE-Bikes (Elektrofahrräder) sind eine wichtige umwelt- und sozialverträgliche Alternative zum Auto bei Entfernungen bis etwa 20 Kilometer. Im Vergleich zum Auto sind Elektrofahrräder günstiger und zugleich ökologischer, gesünder, mitunter schneller und definitiv platzsparender. Sie belasten zwar die Umwelt stärker als ein herkömmliches Fahrrad ohne Antrieb, aber die relativ geringen negativen Umwelteffekte von Elektrofahrrädern werden deutlich aufgewogen, wenn dadurch Fahrten mit dem Auto ersetzt werden.

Deutlich negativer fällt die Öko-Bilanz, aber auch die Wirtschaftlichkeit eines E-Bikes aus, wenn nicht auf die Anforderungen an Akkus und Ladegeräte geachtet wird, die bisher gesetzlich nicht geregelt sind. Hierbei geht es vor allem um die Qualität und Lebensdauer der Akkus sowie um die Verfügbarkeit von Ersatzakkus. Denn ohne eine Nachrüstung wäre die Nutzungsdauer des Elektrofahrrades auf die Lebensdauer eines Akkus reduziert und das Pedelec wäre nach vier bis fünf Jahren nicht mehr fahrtauglich, mithin u.U. unwirtschaftlich und auch in der Gesamtökobilanz negativ.

Helfen soll hierbei ein neuer Leitfaden des Umweltbundesamtes, der Vergabestellen und Einkäufer bei der Beschaffung unterstützen soll. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Elektrofahrräder (DE-UZ 197). Den gesamten Artikel lesen…

Das Umweltbundesamt empfiehlt, Computer in der Verwaltung mindestens sechs Jahre lang zu nutzen. Dies entlaste die Umwelt und senke die Kosten. Hierneben wurde durch das Amt ein neues Excel-Tool zur Verfügung gestellt, das Beschaffern helfen soll, Lebenszykluskosten und Treibhausgasemissionen von Computer-Arbeitsplätzen zu berechnen und Szenarien miteinander zu vergleichen.

Nachhaltige Beschaffung und die differenzierte Berücksichtigung von Umweltkriterien gehören heute sicher zu den größeren Herausforderungen für Vergabestellen. Häufig auch, weil angesichts der Vielzahl vergaberechtlicher Neuerungen und sonstiger Anforderungen schlicht die Zeit und das Personal fehlen, sich vertieft mit Nachhaltigkeitsaspekten unter der Maßgabe vergaberechtlicher Vorgaben zu befassen. Informationsangebote und Tools wie die des Umweltbundesamtes, der Kompetenzstellen von Bund und Ländern für nachhaltige Beschaffung oder dem Kompass Nachhaltigkeit der GIZ sollen öffentlichen Auftraggebern dabei helfen, verstärkt Aspekte der Nachhaltigkeit in förmlichen Verfahren zu berücksichtigen.

Längere Nutzungsdauer dank moderner Software möglich

Dass eine nachhaltige Beschaffung auch deutlich wirtschaftlicher sein kann, zeigt die jüngste Empfehlung des Umweltbundesamtes, Arbeitsplatz-PCs deutlich länger zu nutzen. Doch sind sechs Jahre alte Computer angesichts des enormen Digitalisierungsdrucks der öffentlichen Verwaltung überhaupt sinnvoll? Den gesamten Artikel lesen…

Für Staubsauger, Hygienepapiere, Ordner sowie andere Produkte aus Recyclingkarton hat das Umweltbundesamt neue Leitfäden für die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung herausgegeben.

Die Leitfäden geben u.a. Empfehlungen, welche umweltbezogenen Kriterien bei der Beschaffung berücksichtigt werden sollten und was dabei zu beachten ist. Die Kriterien orientieren sich eng am Umweltzeichen Blauer Engel. Ein den Leitfäden angefügter Anbieterfragebogen enthält Kriterien sowie Nachweisanforderungen und kann als Anlage zum Leistungsverzeichnis genutzt werden.

Einen Überblick über die inzwischen sehr umfassenden Informationsangebote des Umweltbundesamtes finden Sie unter www.beschaffung-info.de.

Die direkten Links zu den neuen Leitfäden finden Sie hier: Den gesamten Artikel lesen…

Aktuelles Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen BeschaffungBereits im Jahr 2008 hat das Umweltbundesamt (anlässlich der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus 2004 in deutsches Recht) die Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Beschaffung bei öffentlichen Aufträgen untersuchen lassen. In den Jahren 2012 und 2014 wurde dieses Gutachten aktualisiert. Mit der nun veröffentlichten neuesten Version sollten die im Rahmen der Oberschwellenreform eingeführten Änderungen fokussiert auf die Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung analysiert werden.

Im Ergebnis zieht das Gutachten ein positives Fazit: Während 2008 noch der Begriff der „vergabefremden Kriterien“ gängig war, kommt inzwischen insb. der Berücksichtigung von sozialen, umweltbezogenen sowie innovativen Ansätzen in der öffentlichen Beschaffung der Rang von Grundsätzen zu. Die Verfolgung dieser strategischen Ziele wurde durch die Umsetzung der europäischen Vorgaben insbesondere aus der Richtlinie 2014/25/EU in § 97 Abs. 3 GWB gestärkt. Neben der fakultativen Möglichkeit, oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte Umweltaspekte in der Beschaffung zu berücksichtigen, sind alle öffentlichen Beschaffungsstellen bei der Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Waren, Geräten und Ausrüstungen sowie von Straßenfahrzeugen verpflichtet, Umweltaspekte zu berücksichtigen, wenn die Auftragswerte über dem EU-Schwellenwert liegen.

Vergabestellen haben dabei an verschiedenen Stellen im Verfahren die Möglichkeit, Umweltaspekte mit einzubeziehen. In der Zusammenfassung der Studie werden hierbei vor allem folgende Aspekte hervorgehoben: Den gesamten Artikel lesen…

Nachhaltigkeit - Word CloudIn Umsetzung des Art. 43 der Richtlinie 2014/24/EU können öffentliche Auftraggeber nunmehr nach § 34 VgV (bzw. § 32 SektVO) sog. Gütezeichen verlangen. Mit der Richtlinie wird die Möglichkeit der Nachweisführung durch Gütezeichen erstmalig ausdrücklich eingeführt und die sog. „Max-Havelaar-Rechtsprechung“ des EuGH in Teilen kodifiziert. Da öffentliche Auftraggeber den Wettbewerb durch die zwingende Vorgabe bestimmter Gütezeichen erheblich einschränken können, knüpft Artikel 43 der Richtlinie 2014/24/EU an deren Verwendung strenge Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen sind in § 34 VgV nachgebildet. So gibt Abs. 2 der Regelung die Anforderungen vor, die ein gefordertes Umweltzeichen (bzw. Gütezeichen) erfüllen muss:

Das Gütezeichen muss allen folgenden Bedingungen genügen:

  1. Alle Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand nach § 31 Absatz 3 in Verbindung.
  2. Die Anforderungen des Gütezeichens beruhen auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien.
  3. Das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können.
  4. Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen.
  5. Die Anforderungen wurden von einem Dritten festgelegt, auf den das Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben konnte.

Angesichts der strengen Anforderungen einerseits und der Vielzahl an Gütezeichen – gerade im Umweltbereich – andererseits fällt eine Auswahl über „Klassiker“ wie den Blauen Engel oft schwer. Den gesamten Artikel lesen…

LebenszykluskostenBei einer nachhaltigen, also unter anderem auch umweltverträglichen, Beschaffung sollen nicht nur die Beschaffungskosten, sondern sämtliche, über die Lebensdauer eines Produktes entstehenden Kosten betrachtet werden. Nachhaltigkeitsaspekte können gerade unter dem Gesichtspunkt der Lebenszykluskosten zu wirtschaftlichen Ergebnissen führen. Hierauf wies jüngst auch das Umweltbundesamt (kurz UBA) hin, denn preiswerte Produkte verursachen im Vergleich zu teureren Alternativen z.T. höhere Folgekosten. Diese können sich beispielsweise aus dem Verbrauch an Hilfsstoffen oder Energie während der Nutzungsdauer ergeben oder aufgrund von Installations- und/oder Entsorgungskosten sowie der überhaupt möglichen oder erwartbaren Nutzungsdauer. Die Lebenszykluskostenrechnung bezieht diese Faktoren bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten für ein Produkt mit ein. Vor diesem Hintergrund kann die Methode auch zur Förderung umweltfreundlicher Produkte genutzt werden und gleichzeitig zu einer Entlastung der Umwelt beitragen. Den gesamten Artikel lesen…