Im Rahmen eines Projektes der EU-Kommission zur Verbesserung des Informationsaustausches insbesondere mit regionalen und lokalen Auftraggebern wird um eine Teilnahme durch Vertreter öffentlicher Auftraggeber an einer Online-Umfrage gebeten. Wie auch bei zunehmend mehr Informationen aus Brüssel im Umfeld des öffentlichen Auftragswesens, steht die Umfrage ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung.

Durch die Umfrage möchte die Kommission die Übermittlung und Qualität von Informationen über das EU-Vergaberecht, die EU-Vergaberichtlinien sowie die zur Verfügung stehenden Werkzeuge und Tools der Kommission verbessern. Im Rahmen der Umfrage soll ermittelt werden, welche Informationen öffentliche Auftraggeber für ihre Arbeit benötigen und wie sie die Art und Form der Informationen bewerten, die derzeit von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Weitere Fragen beziehen sich auf die Informationsquellen, die öffentliche Auftraggeber nutzen: Ob beispielsweise das durch die Kommission zur Verfügung gestellte e-Competence-Center eine gute Hilfe darstellt und ob die englische Sprache hierbei eine Hürde darstellt. Passenderweise wird die Umfrage dabei aktuell ausschließlich in englischer Sprache angeboten.

Zudem soll die Umfrage Vergabestellen die Gelegenheit geben, Themen, die diese besonders umtreiben, zu adressieren. Ziel sei eine Verbesserung des Zugangs zu solchen Informationen. So gibt die Kommission auf der ersten Seite der Umfrage an (Übersetzung durch die Redaktion): Den gesamten Artikel lesen…

Logo des Baugewerbeverbands NiedersachsenDer Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) bittet seine Mitgliedsunternehmen, sich an einer aktuellen Umfrage zu beteiligen, warum Ausschreibungen aufgehoben wurden. Angesichts der Mitteilung des Verbandes und der Formulierung der Anfrage bleibt abzuwarten, ob die Ergebnisse möglicherweise als Argumentationshilfe zu pauschalen Aussagen bzw. einer Manöverkritik in Richtung Land oder öffentlicher Auftraggeber herangezogen werden. Aufgrund der dahinter liegenden komplexen Rechtsfrage ist bereits fraglich, ob mit solchen Ergebnissen ein hinreichend differenziertes und damit letztlich realistisches und faires Fazit erreichbar ist.

Immer wieder kommt es vor, dass Ausschreibungen aus verschiedenen Gründen aufgehoben werden. § 17 VOB/A sieht unter anderem vor, dass eine Ausschreibung dann aufgehoben werden kann, wenn kein Angebot eingegangen ist, welches den Ausschreibungsbedingungen entspricht, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen. Laut Verband werde von öffentlichen Auftraggebern oft aber auch angemerkt, dass nicht genügend finanzielle Mittel zur Realisierung des Bauvorhabens zur Verfügung stünden. Eine Budgetüberschreitung sei laut Mitteilung des Verbands kein schwerwiegender Grund und gemäß § 2 Abs. 5 VOB/A auch nicht zulässig.

Diese pauschale Aussage ist – wie nicht nur ein neuerer Beschluss des OLG Düsseldorf (29.08.2018 – VII-Verg 14/17) zeigt – falsch. Den gesamten Artikel lesen…

CPV-CodeIm Rahmen eines Forschungsprojektes zum CPV-Code, u.a. in Zusammenarbeit mit der Ruhr Universität Bochum, befassen wir uns bereits seit einiger Zeit in unterschiedlichen Beiträgen in diesem Blog mit dem Einsatz des CPV-Codes, Verbesserungsmöglichkeiten und natürlich der Frage, wie wir Vergabestellen im Rahmen unserer Lösungen unterstützen können, schneller geeignete CPV-Codes zu finden und Unternehmen eine qualifiziertere „Treffermenge“ bei der Suche nach öffentlichen Aufträgen zu bieten.

Um die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung zum tatsächlichen Nutzungsverhalten bei der Auswahl geeigneter CPV-Codes zu verifizieren (vgl. hierzu auch „Empirische Studie zur Verwendung des CPV-Codes“) und mehr über die Hintergründe zum Codierungsverhalten (d.h. der Auswahl der Codes) zu erfahren, wurde im Juli diesen Jahres eine Online-Umfrage unter den öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen in Deutschland durchgeführt.

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Umfrage, die in gesonderten Auswertungen noch mit weiteren Ergebnissen unterschiedlicher – auch sprachwissenschaftlicher – Analysen verglichen werden.[1]

Befragungsrahmen

Mitte Juli wurden knapp 8.500 Vertreter von Vergabestellen, die EU-weite Vergabeverfahren in den letzten 24 Monaten durchgeführt haben, per E-Mail um eine Teilnahme an der Umfrage gebeten. Aufgrund der Urlaubssituation und Sommerferien bestand für insgesamt zwei Monate (also zwischen dem 14. Juli und dem 14. September) die Möglichkeit, an der Studie teilzunehmen. Mit deutlich über 300 Vergabestellen nahmen rund 4% der Befragten an der Online-Umfrage teil. Den gesamten Artikel lesen…