Beiträge mit dem Schlagwort Ukrainekrieg

Das Bundesbauministerium und das Bundesverkehrsministerium haben die Stoffpreisgleitklausel bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Wie mit vergaberechtlichen Fragen im Kontext steigender Preise umzugehen ist, hat die Vergabekammer Westfalen herausgearbeitet.

Das Land Rheinland-Pfalz hat weitere Vereinfachungen für Beschaffungen in Kraft gesetzt, die zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs dienen.

Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Neben weiteren Einfuhr- und Ausfuhrverboten und finanziellen Maßnahmen umfasst dieses auch die Abkopplung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern.

Thüringen verlängert bestehende Vergabeerleichterungen erneut und bis Mitte 2023, wie Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee Mitte Juni mitteilte. Die Corona-Krise habe ein „erhebliches wirtschaftliches Nachbeben ausgelöst“, das bis heute spürbar sei. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Entwicklung zudem verschärft und beschleunigt.

Um schneller auf die Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine reagieren zu können, hat die Bundesregierung die Vergaberegeln für die öffentliche Verwaltung vereinfacht.

Fast 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits nach Deutschland gekommen. Bundesländer reagieren mit Vergabeerleichterungen. Wir fassen die Beschlüsse der Länder zusammen.

Läuft ein öffentliches Vorhaben gut, haben Politik und Fachbereiche einen guten Job gemacht. Gibt es Probleme bei der Beschaffung, wird hingegen reflexartig auf das Vergaberecht oder auf die Vergabestelle als die wahrscheinlichsten Störquellen verwiesen. Mit Blick auf die dringender werdenden Ausstattungsdefizite der Truppe ist nun das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) verstärkt in die Kritik geraten.