Nicht gerade trivial: Die Stoffpreisgleitklausel

Eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die galoppierenden Preise für Rohstoffe und Energie. Sie können gleichermaßen für Bieter wie Auftraggeber zu einer Belastung werden: Bieter können ihre Angebotspreise nicht kalkulieren, öffentliche Auftraggeber erfahren, dass ihre Schätzungen des Auftragsvolumens durch den rasanten Preisanstieg oftmals überholt werden.

Wie mit den daraus resultierenden vergaberechtlichen Fragen umzugehen ist, hat die Vergabekammer Westfalen (Beschluss vom 12.07.2022, VK 3 – 24 / 22) unlängst herausgearbeitet. Den gesamten Artikel lesen…

Das Bundes­bau­ministerium und das Bundes­verkehrs­ministerium haben die Stoff­preis­gleitklausel bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die Sonderregeln für den Umgang mit den gestiegenen Baupreisen auf Baustellen des Bundes (Hoch- und Tiefbau) galten zunächst bis Ende Juni und wurden im Zuge der Verlängerung überarbeitet.

Ende März hat der Bund als Reaktion auf die anhaltend gestörten Lieferketten eine Handreichung (PDF) veröffentlicht, welche eine Stoffpreisgleitklausel für Betriebsstoffe gemäß Nummer 2.3 der Richtlinie zum Formblatt 225 des VHB (ausnahmsweise Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel für Betriebsstoffe) vorsah.

Die Regelungen waren bis zum 30. Juni befristet und wurden am 24. Juni bis zum Ende des Jahres 2022 verlängert. Den gesamten Artikel lesen…

Am 8. April hat die EU-Kommission ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Neben weiteren Einfuhr- und Ausfuhrverboten und finanziellen Maßnahmen umfasst dieses auch die Abkopplung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern. Mit Updates zur Allgemeinen Genehmigung des BAFA (29. Juni) und zur Eigenerklärung NRW (08 August).

Mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren wird die Teilnahme russischer Staatsangehöriger und russischer Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen in der EU vollständig verboten. Den gesamten Artikel lesen…

Berlin, 6. April 2022: Bundeskanzler Scholz stellte sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.Um schneller auf die Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine reagieren zu können, hat die Bundesregierung die Vergaberegeln für die öffentliche Verwaltung vereinfacht. Insbesondere Anschaffungen, die nötig werden, um die aus der Ukraine geflüchteten Menschen angemessen und sicher unterzubringen sowie für ihre Verpflegung und medizinische Versorgung zu sorgen, sollen so erleichtert werden.

Update: Bekanntmachung im Bundesanzeiger

Bekanntmachung der Abweichenden Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Vom 13. April 2022 wurde am 14. April im Bundesanzeiger veröffentlicht (PDF). Sie umfasst die folgenden Punkte: Den gesamten Artikel lesen…