Landeszeichen NRWWie erwartet, steht eine Neufassung des TVgG-NRW relativ weit oben auf der Liste der Reformvorhaben der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Koalitionsvertrag wurden die Ziele beschrieben:

Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass weiterhin öffentliche Vergaben nur bei Einhaltung des Mindestlohns und von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfolgen können. Alle darüber hinausgehenden Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz werden entfallen, weil sie ihre Ziele nicht erreicht haben und bei Kommunen und Unternehmen unnötige Bürokratie erzeugen.

Im Rahmen der Bekanntgabe des sog. Entfesselungspakets I wurden für das erst im Frühjahr dieses Jahres geänderte Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) nun erste Eckpunkte zur anstehenden Reform veröffentlicht. So sollen Nachweispflichten entfallen, die die Vergabestellen und Unternehmen unnötig belasten würden. Zudem soll die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten für den Einzelfall in das Ermessen der Vergabestelle gelegt und nicht mehr vorgegeben werden. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWAuf Grundlage der Kostenausgleichsregelung durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (Kostenausgleichsverordnung TVgG – TVgG-KoV NRW) vom 29.11.2016 erhalten Kommunen als Ersatz für ihren Mehraufwand, der durch die angenommene Verteuerung von öffentlichen Aufträgen oder durch die zusätzliche Rechtsverfolgung basierend auf der Anwendung des TVgG-NRW entstanden ist, einen einmaligen Kostenausgleich in Höhe von insgesamt knapp über 20 Millionen Euro. Der Kostenausgleich wird für die Jahre 2013 und 2014 gewährt. Für das Jahr 2012 erfolgt eine anteilige Zahlung. Der auszugleichende Aufwand wird pauschalisiert.

Der Ausgleichsbetrag für Kreise und kreisangehörige Kommunen beträgt rund 12 Millionen Euro, für die nicht kreisangehörigen Kommunen entsprechend etwa 8 Millionen Euro. Der Ausgleichsbetrag wird zu 2/3 auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden (ca. 8 Mio. Euro) und zu 1/3 auf die Kreise (etwa 4 Mio. Euro) verteilt.

In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf vom 15. Juni 2016 (Landtag Drucksache 1/12265) wurde noch angeführt, dass kein Anspruch im Sinne des Art. 78 Abs. 3 Landesverfassung NRW (LVerf NW) in Verbindung mit dem hierzu erlassenen Gesetz zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens (Konnexitätsausführungsgesetz – KonnexAG) bestünde. Hiernach fehle es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen: Gemäß Art. 78 Abs. 3 Satz 2 LVerf NW müsse entweder eine Übertragung neuer Aufgaben oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben aufgrund des TVgG-E vorliegen. Beide Alternativen seien nicht erfüllt. Zu diesem Ergebnis komme auch ein Rechtsgutachten von Herrn Prof. Dr. Mayen, Bonn, nach welchem keine konnexitätsrelevante Änderung bestehender Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen verursacht werden. Bei einer bloßen Änderung der bestehenden Pflicht zur Vergabe öffentlicher Aufträge werde keine Konnexitätsrelevanz begründet, da die Pflicht der Kommunen zur öffentlichen Auftragsvergabe keine öffentliche Aufgabe im Sinne des Art. 78 Abs. 3 LVerf NW sei. Laut Gutachten sind die mit dem TVgG a.F. verbundenen Auswirkungen auf die Erfüllung der den Kommunen übertragenen (pflichtigen) Sachaufgaben nur mittelbarer Art und daher gleichsam nicht konnexitätsrelevant. Von dieser strikten Position wurde sicher auch vor dem Hintergrund der laufenden Verfassungsbeschwerden zu Gunsten eines Kompromisses abgerückt. Den gesamten Artikel lesen…

Landesvergaberecht NRWMit vergaberechtlichen „Lesetipps“ außerhalb inzwischen etablierter Informationswege im Internet, in Datenbanken, Foren und Netzwerken tun wir uns schwer. Fast zu rasch vollziehen sich insb. landesrechtliche Änderungen, wirken richterliche Rechtsfortbildungen und werden Vergabehandbücher und Formulare rund um die Dokumentation oder Vorlagen für Eigenerklärungen aktualisiert; die anstehende Vergaberechtsreform tut ihr Übriges.

Wer allerdings insbesondere als kommunaler Beschaffer mit einem Landesvergabegesetz von der Komplexität des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes konfrontiert wird, wird rasch nach einem Überblick suchen. Spätestens mit dem TVgG NRW hat sich der Schreibtisch des Beschaffers in ein juristisches „Minenfeld“ verwandelt: Es sollen allgemeine politische Ziele in Einklang mit Haushaltsrecht gebracht werden. Daher geht es nicht mehr „nur“ um das Finden des wirtschaftlichsten Angebots, ein transparentes Verfahrens und eine (ohnehin nicht einfache) ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens, vielmehr wird der Beschaffungsvorgang durch z.T. konkurrierende Wertgrenzen, Tariftreue und Mindestlohn, Energieeffizienz, ILO-Normen, Gütezeichen und Frauenförderung immer komplizierter. Dazu einige Beispiele: Den gesamten Artikel lesen…

Das nordrhein-westfälische Vergabegesetz (TVgG) ist bereits seit über einem Jahr in Kraft. Die Rechtsverordnung (RVO TVgG NRW) insbesondere mit der Regelung der Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche Beschaffung sowie der Berücksichtigung sozialer Kriterien und der Frauenförderung verzögerte sich allerdings aufgrund des Zustimmungserfordernis des Wirtschaftsausschusses im Landtag und den vorgezogenen Neuwahlen.

Die gerade auch von kommunalen Vergabestellen erwartete Rechtsverordnung liegt nun vor und tritt am 01. Juni in Kraft. Nähere Informationen finden Sie hier bzw. in den entsprechenden Bereichen für Vergabestellen des Landes bzw. der Kommunen im Portal vergabe.NRW.