Einführung der UVgO für Kommunen in NRW – Kommunaler Vergabeerlass veröffentlicht
NRW hat die UVgO für Kommunen mit Wirkung zum 15.09.2018) in Kraft gesetzt.
Beiträge mit dem Schlagwort TVgG-NRW
Tariftreue- und Vergabegesetz TVgG NRW
Am 30. März 2018 trat das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft.
Hinweise des Landes NRW auf EuGH-Urteil zum Mindestlohn
Die Einführung eines vergaberechtlichen Mindestlohns wurde nicht nur politisch, sondern auch rechtlich von Beginn an kontrovers diskutiert. Europa- aber auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die landesrechtlichen Regelungen wurden vorgebracht. EuGH-Rechtsprechung Klärung brachte ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum vergabespezifischen bzw. vergaberechtlichen Mindestlohn am 18.09. diesen Jahres (Rs. C-549/13). Prüfgegenstand war das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). In der […]
Leitfaden zur Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
Die Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG NRW) trat am 01. Juni 2013 in Kraft. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-WestfalenLeitfaden hat dazu einen kostenfreien Leitfaden veröffentlicht.