Beiträge mit dem Schlagwort TVgG-NRW

NRW hat die UVgO für Kommunen mit Wirkung zum 15.09.2018) in Kraft gesetzt.

Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) im Ministerialblatt trat die UVgO auch für die Vergabestellen der Landesverwaltung in Nordrhein-estfalen in Kraft.

Am 30. März 2018 trat das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft.

Wie erwartet, steht eine Neufassung des TVgG-NRW relativ weit oben auf der Liste der Reformvorhaben der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Koalitionsvertrag wurden die Ziele beschrieben:

Nordrhein-Westfalen und kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Kostenausgleich für das TVgG-NRW.

Das Nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) ist am 1. April 2017 in Kraft getreten.

Gemäß dem bereits verschiedentlich zitierten Motto „nach der Reform ist vor der Reform“ haben sich für das bevorstehende Jahr nicht nur die Unterschwellenreform sowie eine Reihe zum Teil kleinerer aber wichtiger Neuerungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens angekündigt. Wir haben die 2017 bereits absehbaren Änderungen und Termine für Sie zum Jahresstart in einem Überblick zusammengefasst. In […]

Im Rahmen eines Redaktionsbesuchs des Wirtschaftsministers des Landes NRW, Herrn Garrelt Duin, bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) kündigte dieser am vergangenen Montag bis zum Sommer eine „Entschlackung“ des nordrhein-westfälischen Vergaberechts an.

Mit vergaberechtlichen „Lesetipps“ außerhalb inzwischen etablierter Informationswege im Internet, in Datenbanken, Foren und Netzwerken tun wir uns schwer. Fast zu rasch vollziehen sich insb. landesrechtliche Änderungen, wirken richterliche Rechtsfortbildungen und werden Vergabehandbücher und Formulare rund um die Dokumentation oder Vorlagen für Eigenerklärungen aktualisiert; die anstehende Vergaberechtsreform tut ihr Übriges. Wer allerdings insbesondere als kommunaler Beschaffer […]

Die Einführung eines vergaberechtlichen Mindestlohns wurde nicht nur politisch, sondern auch rechtlich von Beginn an kontrovers diskutiert. Europa- aber auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die landesrechtlichen Regelungen wurden vorgebracht. EuGH-Rechtsprechung Klärung brachte ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum vergabespezifischen bzw. vergaberechtlichen Mindestlohn am 18.09. diesen Jahres (Rs. C-549/13). Prüfgegenstand war das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). In der […]

Eine Erklärung zu ILO-Kernnormen nach TVgG-NRW ist kein Eignungsnachweis.

Das NRW-Tariftreuegesetz und seine Folgen: ein Beitrag von Martin Krämer – Leiter des Zentralen Vergabeamtes Bonn.