Landeszeichen NRWMit dem neuen „Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW“ (Kommunale Vergabegrundsätze) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (304-48.07.01/01-169/18) hat das Land die UVgO nun auch für die Kommunen mit Wirkung bereits zum kommenden Samstag (15.09.2018) in Kraft gesetzt. Damit schließt sich Nordrhein-Westfalen den Bundesländern wie dem Saarland an, das zuletzt ebenfalls die Anwendung der UVgO auch auf kommunaler Ebene vorgeben hat (wir berichteten hier). Während in den bislang gültigen Vergabegrundsätzen für Gemeinden (RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 34-48.07.01/01-169/12 – v. 6.12.2012) die Anwendung der VOL/A nur empfohlen wurde, erfolgt nun mit der Neufassung des Erlasses für die Kommunen ein „weicher“ Anwendungsbefehl für die UVgO für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen analog der unverändert vorgegebenen Anwendung der VOB/A (sowie der Teile B und C) durch eine Soll-Vorgabe (Nr. 5.1 des Erlasses).

Wenngleich der Zweck der ab dem 15.09. geltenden Grundsätze eine Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Vorschriften im Unterschwellenbereich ist, um Unsicherheiten über rechtliche Unterschiede abzubauen, weicht der Runderlass auch hier in einigen Punkten von der UVgO ab. Die auf Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Einrichtungen nach § 107 Abs. 2 GemO für das Land Nordrhein-Westfalen (nicht aber auf Eigenbetriebe, kommunal beherrschte Unternehmen, Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts und Zweckverbände, deren Hauptzweck der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens ist) anzuwendende Regelung sieht insbesondere folgende Abweichungen vor: Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWWar ursprünglich noch ein zeitgleiches Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) und der UVgO geplant, hat sich die Einführung der Unterschwellenreform in Nordhrein-Westfalen aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögert. Mit der heutigen Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) im Ministerialblatt (MBl. NRW 2018 Nr. 14) tritt die UVgO nun auch für die Vergabestellen der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen ab morgen in Kraft. Mit dem Beitrag geben wir einen Überblick über die spezifischen Besonderheiten für die Vergabestellen der Landesverwaltung, einen Ausblick auf den Stand der Entwürfe zu den Regelungen für die Kommunen und natürlich auch Hinweise für Nutzer unserer Lösungen.

Landesspezifische Besonderheiten

Bei der Anwendung des neuen Unterschwellenvergaberechts in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere danach zu unterscheiden, ob es sich um einen Auftraggeber des Landes oder einen kommunalen Auftraggeber handelt.

  • Das Land kann mit der nunmehr vorliegenden geänderten VV zur LHO (Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, RdErl. d. Finanzministeriums vom 30.9.2003, I 1 – 0125 – 3 – I 3 – 0079 – 0.2) lediglich dem Landeshaushaltsrecht unterliegende Auftraggeber verpflichten, die entsprechenden Vergabebestimmungen anzuwenden.
  • Für kommunale Auftraggeber müsste ein Anwendungsbefehl über einen novellierten Kommunalerlass erfolgen. Ein Entwurf liegt bereits vor (Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW), Kommunale Vergabegrundsätze, RdErl. d. Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung v. XX.XX.2018 – 304-48.07.01/01- 893/18(0). Der Erlass ist bislang noch nicht in Kraft gesetzt, hiermit wird allerdings lt. inoffiziellen Angaben in den nächsten Wochen gerechnet.

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Landeszeichen NRWNoch vor dem Osterfest trat am 30. März das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, welches die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hatte das Gesetzespaket zuvor am 21. März beschlossen.

Das neugefasste TVgG NRW bringt Erleichterungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen, indem es auf die notwendigen und wesentlichen Vorschriften zurückgeführt wird. Insbesondere die bisherigen Verpflichtungserklärungen entfallen. Stattdessen ist nur noch eine vertragliche Vereinbarung für die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen notwendig.

Die Verschlankung des TVgG NRW und die Beachtung und Anwendung von Nachhaltigkeitsaspekten – insbesondere das Verbot der Kinderarbeit – stehen in keinem Widerspruch und auch die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes stellt keine Abkehr davon dar. So sieht das Vergaberecht des Bundes bereits vor, dass Unternehmen bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhalten müssen. Zu diesen Verpflichtungen gehören beispielsweise Mindestarbeitsbedingungen, aber auch internationale Abkommen. Diese internationalen Abkommen umfassen auch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (sog. ILO-Übereinkommen). Dazu gehören das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWWie erwartet, steht eine Neufassung des TVgG-NRW relativ weit oben auf der Liste der Reformvorhaben der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Koalitionsvertrag wurden die Ziele beschrieben:

Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass weiterhin öffentliche Vergaben nur bei Einhaltung des Mindestlohns und von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfolgen können. Alle darüber hinausgehenden Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz werden entfallen, weil sie ihre Ziele nicht erreicht haben und bei Kommunen und Unternehmen unnötige Bürokratie erzeugen.

Im Rahmen der Bekanntgabe des sog. Entfesselungspakets I wurden für das erst im Frühjahr dieses Jahres geänderte Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) nun erste Eckpunkte zur anstehenden Reform veröffentlicht. So sollen Nachweispflichten entfallen, die die Vergabestellen und Unternehmen unnötig belasten würden. Zudem soll die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten für den Einzelfall in das Ermessen der Vergabestelle gelegt und nicht mehr vorgegeben werden. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWAuf Grundlage der Kostenausgleichsregelung durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (Kostenausgleichsverordnung TVgG – TVgG-KoV NRW) vom 29.11.2016 erhalten Kommunen als Ersatz für ihren Mehraufwand, der durch die angenommene Verteuerung von öffentlichen Aufträgen oder durch die zusätzliche Rechtsverfolgung basierend auf der Anwendung des TVgG-NRW entstanden ist, einen einmaligen Kostenausgleich in Höhe von insgesamt knapp über 20 Millionen Euro. Der Kostenausgleich wird für die Jahre 2013 und 2014 gewährt. Für das Jahr 2012 erfolgt eine anteilige Zahlung. Der auszugleichende Aufwand wird pauschalisiert.

Der Ausgleichsbetrag für Kreise und kreisangehörige Kommunen beträgt rund 12 Millionen Euro, für die nicht kreisangehörigen Kommunen entsprechend etwa 8 Millionen Euro. Der Ausgleichsbetrag wird zu 2/3 auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden (ca. 8 Mio. Euro) und zu 1/3 auf die Kreise (etwa 4 Mio. Euro) verteilt.

In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf vom 15. Juni 2016 (Landtag Drucksache 1/12265) wurde noch angeführt, dass kein Anspruch im Sinne des Art. 78 Abs. 3 Landesverfassung NRW (LVerf NW) in Verbindung mit dem hierzu erlassenen Gesetz zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens (Konnexitätsausführungsgesetz – KonnexAG) bestünde. Hiernach fehle es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen: Gemäß Art. 78 Abs. 3 Satz 2 LVerf NW müsse entweder eine Übertragung neuer Aufgaben oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben aufgrund des TVgG-E vorliegen. Beide Alternativen seien nicht erfüllt. Zu diesem Ergebnis komme auch ein Rechtsgutachten von Herrn Prof. Dr. Mayen, Bonn, nach welchem keine konnexitätsrelevante Änderung bestehender Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen verursacht werden. Bei einer bloßen Änderung der bestehenden Pflicht zur Vergabe öffentlicher Aufträge werde keine Konnexitätsrelevanz begründet, da die Pflicht der Kommunen zur öffentlichen Auftragsvergabe keine öffentliche Aufgabe im Sinne des Art. 78 Abs. 3 LVerf NW sei. Laut Gutachten sind die mit dem TVgG a.F. verbundenen Auswirkungen auf die Erfüllung der den Kommunen übertragenen (pflichtigen) Sachaufgaben nur mittelbarer Art und daher gleichsam nicht konnexitätsrelevant. Von dieser strikten Position wurde sicher auch vor dem Hintergrund der laufenden Verfassungsbeschwerden zu Gunsten eines Kompromisses abgerückt. Den gesamten Artikel lesen…

TVgG-NRWMit dem Ziel, das Nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und anwenderfreundlicher zu gestalten, bereitet die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach einer Evaluation des TVgG-NRW bereits seit fast einem Jahr die Aktualisierung der Vorgaben vor. Am letzten Donnerstag hat nun der Landtag nach der 2. Lesung die Neufassung beschlossen (Drucksache 16/14037).

Bereits Anfang März letzten Jahres hatte der Wirtschaftsminister des Landes, Herrn Garrelt Duin, eine „Entschlackung“ des nordrhein-westfälischen Vergaberechts angekündigt. In diesem Sinne sollte nun das Tariftreue- und Vergabegesetz vereinfacht werden. Dazu ergeben sich durch die Neufassung des TVgG-NRW insbesondere folgende Änderungen:

    • Der vergabespezifische Mindestlohn orientiert sich künftig am Mindestlohngesetz (MiLoG) und beträgt mindestens 8,85 Euro.
    • Das Bestbieterprinzip wird eingeführt: Demnach muss nur noch derjenige Bieter die Anforderungen des TVgG schriftlich nachweisen, der nach Durchführung der Angebotswertung für den Zuschlag in Betracht kommt. Gleichzeitig werden die Vergabestellen von der Prüfung der Nachweise bei den übrigen Bietern entlastet. Umgekehrt bedeutet dies aber auch eine Verzögerung im Vergabeverfahren, da in diesem Fall nicht unmittelbar der Zuschlag erfolgen kann, sondern erst der Rücklauf der Nachweise abgewartet werden muss.

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Business year 2017Gemäß dem bereits verschiedentlich zitierten Motto „nach der Reform ist vor der Reform“ haben sich für das bevorstehende Jahr nicht nur die Unterschwellenreform sowie eine Reihe zum Teil kleinerer aber wichtiger Neuerungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens angekündigt. Wir haben die 2017 bereits absehbaren Änderungen und Termine für Sie zum Jahresstart in einem Überblick zusammengefasst. In den kommenden Wochen werden wir ergänzend einen Überblick über die für das 1. Halbjahr geplanten Weiterentwicklungen unserer Lösungen im Bereich der E-Vergabe veröffentlichen.

Wir wünschen allen Lesern unseres Blogs ein fröhliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2017!

Neuer Mindestlohn seit 01. Januar

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 01. Januar von 8,50 Euro auf 8,84 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht. Soweit nicht qua landesrechtlicher Regelung bereits höhere Grenzen gelten, ist der neue Mindestlohn zu berücksichtigen.

Änderungen am Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) seit 01. Januar

In Niedersachsen sind zum 01. Januar die Änderungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) in Kraft getreten.

Mit der Änderung des NTVergG wird nunmehr in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben. Den Text des geänderten NTVergG in Form einer (nichtamtlichen) Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung (s. dort Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017, S. 303) finden Sie auf den Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Die NWertVO wurde in § 1 in gleicher Weise an die aktuelle VOB/A angepasst. Weitere Änderungen in den §§ 2, 3, 4a und 5 NWertVO sind ebenfalls im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Regelungen erfolgt. Den gesamten Artikel lesen…

Vereidigung der Kabinettmitglieder im LandtagIm Rahmen eines Redaktionsbesuchs des Wirtschaftsministers des Landes NRW, Herrn Garrelt Duin, bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) kündigte dieser am vergangenen Montag bis zum Sommer eine „Entschlackung“ des nordrhein-westfälischen Vergaberechts an.

Öffentliche Auftragsvergaben in Nordrhein-Westfalen sollen deutlich unbürokratischer werden. „Mein Ziel ist es, bis zum Sommer eine wirksame und spürbare Entlastung der Unternehmen einzuleiten„, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der WAZ. Die öffentliche Auftragsvergabe müsse wieder deutlich entschlackt werden. Laut Duin sollen die öffentlichen Vergabestellen künftig nicht mehr von allen Firmen zahlreiche Nachweise über Lohn-, Sozial- und Ökostandards verlangen: „Es könnte ein Weg sein, künftig nur noch der Firma Nachweise abzuverlangen, die eine Ausschreibung um einen Auftrag gewonnen hat. Das erspart Bewerbern, die gar nicht den Zuschlag bekommen, einige Bürokratie„.

Bereits vor Ostern will die Landesregierung nach Angaben der WAZ eine Überprüfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) vorlegen. In der Vergangenheit gab es sowohl von den Wirtschaftsverbänden, als auch von den kommunalen Spitzenverbänden wiederholt Kritik, dass Öffentliche Vergabeverfahren u.a. mit zu vielen Nachweispflichten versehen seien: Zu Lasten der Bieter, die diese abzugeben haben, und der Vergabestellen, die diese prüfen müssten. Zudem gäbe es rechtliche Zweifel an dem festgelegten vergabespezifischen Mindestlohn von 8,85 Euro, der seit 1. Januar 2015 mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro konkurriert. Den gesamten Artikel lesen…

Landesvergaberecht NRWMit vergaberechtlichen „Lesetipps“ außerhalb inzwischen etablierter Informationswege im Internet, in Datenbanken, Foren und Netzwerken tun wir uns schwer. Fast zu rasch vollziehen sich insb. landesrechtliche Änderungen, wirken richterliche Rechtsfortbildungen und werden Vergabehandbücher und Formulare rund um die Dokumentation oder Vorlagen für Eigenerklärungen aktualisiert; die anstehende Vergaberechtsreform tut ihr Übriges.

Wer allerdings insbesondere als kommunaler Beschaffer mit einem Landesvergabegesetz von der Komplexität des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes konfrontiert wird, wird rasch nach einem Überblick suchen. Spätestens mit dem TVgG NRW hat sich der Schreibtisch des Beschaffers in ein juristisches „Minenfeld“ verwandelt: Es sollen allgemeine politische Ziele in Einklang mit Haushaltsrecht gebracht werden. Daher geht es nicht mehr „nur“ um das Finden des wirtschaftlichsten Angebots, ein transparentes Verfahrens und eine (ohnehin nicht einfache) ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens, vielmehr wird der Beschaffungsvorgang durch z.T. konkurrierende Wertgrenzen, Tariftreue und Mindestlohn, Energieeffizienz, ILO-Normen, Gütezeichen und Frauenförderung immer komplizierter. Dazu einige Beispiele: Den gesamten Artikel lesen…

European_Court_of_Justice_-_Luxembourg_(1674586821) mindestlohnDie Einführung eines vergaberechtlichen Mindestlohns wurde nicht nur politisch, sondern auch rechtlich von Beginn an kontrovers diskutiert. Europa- aber auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die landesrechtlichen Regelungen wurden vorgebracht.

Klärung brachte ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum vergabespezifischen bzw. vergaberechtlichen Mindestlohn am 18.09. diesen Jahres (Rs. C-549/13). Prüfgegenstand war das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). In der lange erwarteten Entscheidung nahm der EuGH Stellung zum vergaberechtlichen Mindestlohn des TVgG-NRW und schränkte mit dem Urteil die Geltung des vergabespezifischen Mindestlohns im europäischen Ausland deutlich ein.

Nach Auffassung des Gerichtes verstößt die Vorgabe des § 4 Abs. 3 TVgG-NRW (von Bietern eine Erklärung zu fordern, in der diese sich verpflichten, Angestellten bei der Durchführung des öffentlichen Auftrags einen Mindeststundenlohn von 8,62 Euro pro Stunde zu bezahlen) jedenfalls dann gegen die Dienstleistungsfreiheit, wenn verlangt würde, dass auch ausschließlich im europäischen Ausland zur Durchführung des Auftrags eingesetzte Nachunternehmer ihren Mitarbeitern den entsprechenden Mindestlohn zahlen müssen. Den gesamten Artikel lesen…