Wappenzeichen Schleswig-HolsteinAm 01. August 2013 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Schleswig-Holstein (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) in Kraft. Das Land stellt nun aktuelle Formulare für entsprechende Verpflichtungserklärungen der Bieter zur Verfügung.

Wie in den landesrechtlichen Regelungen vieler anderer Bundesländer auch ging es im Hinblick auf eine nachhaltige öffentliche Beschaffung insbesondere darum, ökologische und soziale Aspekte verstärkt Berücksichtigung finden zu lassen. Zudem enthält das Gesetz Vorgaben zur Tarifbindung für Unternehmen, an die Aufträge vergeben werden dürfen, bzw. einen Mindestlohn (von 9,18 EUR brutto) für die Branchen, in denen keine tariflichen Regelungen bestehen. Wie in anderen landesrechtlichen Regelungen auch erfolgt der Nachweis über entsprechende Verpflichtungs- bzw. Eigenerklärungen der Bieter.

Gemäß § 8 Abs. 1 TTG SH ist bereits in der Vergabebekanntmachung auf die Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Tariflöhne bzw. des Mindestlohns hinzuweisen. Gemäß den jüngst aktualisierten Anwendungshinweisen zum TGG (Stand 01. April 2014) des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schleswig-Holstein müssen die Verpflichtungserklärungen Bestandteil der Vergabeunterlagen sein. Den gesamten Artikel lesen…