JustitiaIst die Entscheidung zur Beschaffung gefallen, stellt sich rasch die Frage nach den Wertungskriterien. Die Grundidee des Vergaberechts ist hier eindeutig: Es soll das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses bezuschlagt werden. Demnach ist der Preis ein – wenn auch regelmäßig hoch anzusetzendes – Kriterium neben anderen.

Werden nicht-preisliche Kriterien herangezogen (zum Beispiel Qualität, Zweckmäßigkeit oder Ästhetik), stellt sich die Frage, in welchem Umfang diese im Rahmen der Bewertungsmatrix benannt und erläutert werden müssen. Hierzu hat der Vergabesenat bei dem OLG Celle in einem jüngst ergangenen Beschluss (vom 15.03.2021, 13 Verg 1 / 21) am Beispiel des Kriteriums „Qualität der Konzepte“ Stellung genommen.

Der Sachverhalt

Die Auftraggeberin schrieb die Erbringung von Postdienstleistungen im offenen Verfahren aus. In den Vergabeunterlagen waren die Zuschlagskriterien wie folgt angegeben: Den gesamten Artikel lesen…

TransparencyVon Transparency International wurde Anfang Dezember der aktuelle „Corruption Perceptions Index“ veröffentlicht. Dieser untersucht 177 Länder und Territorien und misst den Grad an Korruptionswahrnehmung auf Grund diverser Expertenbefragungen insbesondere bei Politikern und Beamten. Zwar hat sich Deutschland gegenüber dem Vorjahr um einen Platz verbessert, gleichwohl fällt das Fazit aus Sicht von Transparency International für Deutschland nur bedingt positiv aus und lautet schlicht: Deutschland ist nicht im Spitzenfeld.

In diesem Ranking „wahrgenommener“ Korruption erreicht Deutschland auf einer Skala von 0 bis 100 zwar immerhin 78 Punkte, landet damit aber „nur“ auf Rang 12 des Index. Im europäischen Vergleich belegen die Länder Dänemark mit 91 Punkten sowie Finnland und Schweden mit je 89 Punkten die vordersten Plätze. International liegt außerdem Neuseeland (91 Punkte) neben Dänemark an der Spitze.

Forderungen von Transparency International

Im Fokus von Transparency International steht derzeit insbesondere das Thema Lobbyismus. Vor diesem Hintergrund wird eine Integritätsoffensive der Politik gefordert. Schwerpunkte sind hier: Den gesamten Artikel lesen…