Die Textform wird in den verschiedenen Vergaberegimen an unterschiedlichen Stellen vorgeschrieben.

Die Fragen rund um Auskunftsersuchen nach Informationsfreiheitsgesetzen oder dem Presserecht scheinen Dauerbrenner zu bleiben. Das VG Karlsruhe hat in einem erst kürzlich erschienenen Urteil einen Auskunftsanspruch auf Ergebnisse von zwanzig Jahre alten Vergabeverfahren für rechtmäßig erklärt.

I. Transparenzpflicht: grundsätzlich positiv

Für Vergabepraktiker wirken Transparenz– und Veröffentlichungspflichten prinzipiell positiv: Sie führen häufig zu mehr Angeboten, dokumentieren das eigene Bemühen um einen offenen Wettbewerb und sorgen im Zusammenwirken mit der Rügeobliegenheit von Vergabeverstößen für mehr Rechtssicherheit gegenüber Verfahren ohne entsprechende Bekanntmachung.

Etwas anderes kann gelten, wenn vermeintliche Transparenz mithilfe von Auskünften nach Presserecht oder den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern hergestellt werden soll. Den gesamten Artikel lesen…

Schon seit November 2022 ist die Verwendung der sogenannten eForms auf freiwilliger Basis möglich, ab dem 25. Oktober 2023 werden sie bei EU-weiten Vergaben zur Pflicht. Was eForms sind und was ihre Einführung für die Bekanntmachung von Vergaben und Aufträgen bedeutet, erläutern wir in diesem Beitrag. Zum Update vom 6. Januar bezüglich der Weiterentwicklung unserer Lösungen gelangen Sie hier. Den gesamten Artikel lesen…

Vereinfachungen des Vergaberechts sind der falsche Weg

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) formuliert Grundsatzkritik an der Beschleunigung von Vergabeverfahren ebenso wie konkrete Forderungen – von der weiteren Forcierung der E-Vergabe bis zur Nutzung der funktionalen Leistungsbeschreibung. Gewarnt wird vor einer weiteren Flucht aus dem Vergaberecht durch Ausnahmen, Erleichterungen und Beschleunigungen. Den gesamten Artikel lesen…

Die Textform wird in den verschiedenen Vergaberegimen an unterschiedlichen Stellen vorgeschrieben.

Mögliche Fallstricke bei der Vergabe an Inklusionsbetriebe beleuchtet ein aktueller Beschluss der Vergabekammer Westfalen.

Gesellschaftlich kann die Arbeit von Werkstätten und Einrichtungen für behinderte Menschen und von Inklusionsbetrieben nicht hoch genug geschätzt werden: Schließlich leisten sie für Menschen mit Beeinträchtigungen durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe und Integration. Den gesamten Artikel lesen…

Die Textform wird in den verschiedenen Vergaberegimen an unterschiedlichen Stellen vorgeschrieben.Unter dem Begriff der „Schulnotenrechtsprechung“ wurde in der Vergangenheit äußerst differenziert diskutiert, wie weit sich Bekanntmachungspflichten auch auf die Wertungskriterien, etwaige Unterkriterien und insbesondere auf die Bewertungsmethode sowie die Bewertungsmatrix erstrecken.

Nachdem auf diesem Gebiet Ruhe eingekehrt zu sein schien, hat nunmehr der Vergabesenat bei dem OLG Frankfurt a.M. in einem jüngeren Beschluss (vom 12.04.2022, 11 Verg 11 / 21) die wesentlichen Grundzüge der Rechtslage noch einmal zusammengefasst und insbesondere zu der Frage Stellung genommen, ob sich die allgemein anerkannten Transparenzpflichten auch auf die Bewertungsmethode erstrecken. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaIst die Entscheidung zur Beschaffung gefallen, stellt sich rasch die Frage nach den Wertungskriterien. Die Grundidee des Vergaberechts ist hier eindeutig: Es soll das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses bezuschlagt werden. Demnach ist der Preis ein – wenn auch regelmäßig hoch anzusetzendes – Kriterium neben anderen.

Werden nicht-preisliche Kriterien herangezogen (zum Beispiel Qualität, Zweckmäßigkeit oder Ästhetik), stellt sich die Frage, in welchem Umfang diese im Rahmen der Bewertungsmatrix benannt und erläutert werden müssen. Hierzu hat der Vergabesenat bei dem OLG Celle in einem jüngst ergangenen Beschluss (vom 15.03.2021, 13 Verg 1 / 21) am Beispiel des Kriteriums „Qualität der Konzepte“ Stellung genommen.

Der Sachverhalt

Die Auftraggeberin schrieb die Erbringung von Postdienstleistungen im offenen Verfahren aus. In den Vergabeunterlagen waren die Zuschlagskriterien wie folgt angegeben: Den gesamten Artikel lesen…

Beschluss des OLG Düsseldorf (VII – Verg 39/17) vom 17.01.18 zur SchulnotenrechtssprechungJeder Vergabepraktiker kennt die Situation: Zuschlagskriterien wie Qualität, Benutzerfreundlichkeit oder Zweckmäßigkeit sollen in die Wertung einfließen. Damit müssen Angebotsinhalte in Form von Wertungspunkten operationalisiert werden. Eine Möglichkeit ist, Punkte oder Schulnoten zu vergeben. Dabei muss der Wertende eine Transformationsleistung erbringen: Eine Information muss in einen Punktewert oder eine Schulnote „übersetzt“ werden.

Es liegt auf der Hand, dass der Bieter ein Interesse daran hat, diejenigen Kriterien zu kennen, an denen sein Angebot gemessen wird. Die entsprechende rechtliche Forderung nach Transparenz enthält bspw. § 58 Abs. 3 Satz 1 VgV: „Der Öffentliche Aufraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, wie er die einzelnen Zuschlagskriterien gewichtet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln.“

Damit ist aber noch nicht gesagt, wie detailliert diese Information zu erfolgen hat. Muss der Bieter genau erkennen können, welches Angebotsdetail zu welcher Benotung führt? Wie detailliert müssen Wertungssprünge beschrieben sein und wie ist mit Unterkriterien bzw. Unter-Unter-Kriterien zu verfahren?

Diese Fragen waren unter dem Stichwort „Schulnotenrechtsprechung“ immer wieder Gegenstand unterschiedlicher Entscheidungen verschiedener Gerichte und Instanzen (EuGH, OLG, BGH). Sowohl Juristen als auch Vergabepraktiker fragen sich angesichts der äußerst differenzierten und häufig auch einzelfallbezogenen Rechtsprechung und Entwicklung(en) zunehmend, was denn nun bei der täglichen Vergabetätigkeit im Hinblick auf das Bewertungssystem zu beachten ist.

Bei der immer wieder erörterten Schulnotenrechtsprechung geht es – verkürzt gesagt – um die Frage, welche Maßstäbe an die Transparenz bei der Bewertungsmethode und den Erläuterungen anzulegen sind, d.h. worin sich denn etwa bei einer Skala von 0 bis 10 ein 3-Punkte Angebot von einem 5-Punkte Angebot unterscheidet.

Mit dem nachfolgenden Blog-Beitrag soll anlässlich der jüngsten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17.01.2018, Az: VII – Verg 39 / 17) etwas Licht ins Dunkel gebracht werden. Den gesamten Artikel lesen…

TransparencyVon Transparency International wurde Anfang Dezember der aktuelle „Corruption Perceptions Index“ veröffentlicht. Dieser untersucht 177 Länder und Territorien und misst den Grad an Korruptionswahrnehmung auf Grund diverser Expertenbefragungen insbesondere bei Politikern und Beamten.

Zwar hat sich Deutschland gegenüber dem Vorjahr um einen Platz verbessert, gleichwohl fällt das Fazit aus Sicht von Transparency International für Deutschland nur bedingt positiv aus und lautet schlicht: Deutschland ist nicht im Spitzenfeld. Den gesamten Artikel lesen…