§ 75a GO NRW schafft mehr Kommunikationsfreiheit im Vergabeverfahren – aber keine Freiheit von Gleichbehandlung und Transparenz. In Teil drei seiner Beitragsreihe erläutert Andreas Belke, was die Änderungen für die relevanten Akteure der öffentlichen Beschaffung bedeuten.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil C-568/24 (Sof Medica) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Auftraggeber typenspezifische Anforderungen ohne den Zusatz „oder gleichwertig“ formulieren dürfen – und welche Rolle dabei die Auftragsunterlagen selbst spielen.
Die Bestrebungen von Bund und Ländern das Vergaberecht zu deregulieren, sind geeignet einen gefährlichen blinden Fleck zu schaffen. Die Antwort liegt in der bestmöglichen Nutzung verfügbarer Daten.
CPV-Codes sind Pflichtangabe in jeder EU-weiten Vergabebekanntmachung – und doch sorgen sie in der täglichen Praxis regelmäßig für Unsicherheit: Welcher Code passt bei gemischten Leistungen? Was tun, wenn keine genaue Übereinstimmung existiert? Dieser Beitrag beantwortet die häufigsten Fragen.
Deutschland fällt in der Korruptionsbekämpfung zurück, wie Transparency International im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex feststellt.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert die im Koalitionsvertrag geplanten Vergabereformen scharf.
Im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International erreicht Deutschland den niedrigsten Wert seit 2012.
Bei der Ermittlung der Nationalität der Eigentümer obsiegender Bieter ist das Transparenzregister eine maßgebliche Quelle. GmbHs müssen seit dem 1. Juli 2023 ihre wirtschaftlich Berechtigten melden. Getan haben das nach Auskunft der Bundesregierung bislang knapp über 60 %.
Am 25. Oktober werden eForms pflichtig. Was ihre Einführung für die Bekanntmachung von Aufträgen und Vergaben bedeutet, erläutern wir in diesem Beitrag.
Das VG Karlsruhe hat einen Auskunftsanspruch auf Ergebnisse von zwanzig Jahre alten Vergabeverfahren für rechtmäßig erklärt.
Der BDI formuliert Grundsatzkritik an der Beschleunigung von Vergabeverfahren ebenso wie konkrete Forderungen – von der weiteren Forcierung der E-Vergabe bis zur Nutzung der funktionalen Leistungsbeschreibung.
Mögliche Fallstricke bei der Vergabe an Inklusionsbetriebe beleuchtet ein aktueller Beschluss der Vergabekammer Westfalen.