Baden-Württemberg stoppt Reform der Landestariftreue
Baden-Württemberg wird die geplante Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) nicht weiterverfolgen. Zu hoch sei der damit verbundene bürokratische Mehraufwand.
Baden-Württemberg wird die geplante Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) nicht weiterverfolgen. Zu hoch sei der damit verbundene bürokratische Mehraufwand.
Seit dem 9. September befindet sich das Bundestariftreuegesetz in der Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien. Wir nehmen den Referentenentwurf in den Blick.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zum geplanten Bundestariftreuegesetz gestellt. Die Antworten der Bundesregierung liegen inzwischen vor.
Seit dem 15. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) gültig.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zum geplanten Bundestariftreuegesetz gestellt.
Das Land Brandenburg will die Berliner Regelung zur Tariftreue prüfen.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Reform des Landesvergabegesetzes angestoßen. Der als „Vorschaltgesetz“ bezeichnete Entwurf soll die Handlungsfähigkeit der städtischen Vergabestellen sicherstellen.
Das Wettbewerbsregister ist kein öffentlich zugängliches Register. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gewährt die Bundesregierung einen Einblick in die Zahl gelisteter Unternehmen.
Die rot-grüne Koalition in Hamburg plant die Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung in der Hansestadt an den Zielen Nachhaltigkeit und Tariftreue. Ein entsprechender Antrag wurde in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht.
Die Stellungnahmen zur Bundestariftreue liegen inzwischen online vor.
Der Bund hat die Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (Bundes-Tariftreue) eingeleitet.
Die Bundesregierung plant bei der Schaffung von Wohnraum auch eine Vereinfachung vergaberechtlicher Regelungen. Das gab das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ am 12. Oktober bekannt.