Der Hessische Landtag hat die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) am gestrigen Donnerstag beschlossen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und bringt höhere Wertgrenzen, eine konstitutive Tariftreuepflicht und einen neuen Kontroll- und Sanktionsrahmen.
Die neue grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will die Wertgrenzen für das Beschaffungswesen bis zur europarechtlichen Obergrenze anheben und sich am geplanten Digitalen Marktplatz Deutschland der Bundesregierung beteiligen. Für kommunale Auftraggeber im Land würde das mittelfristig weniger Formalpflichten bei der Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte bedeuten. Was im Koalitionsvertrag fehlt: jedes Wort zur Tariftreue.
Der Hamburger Senat hat eine Reform des städtischen Vergabegesetzes beschlossen. Erstmals wird darin eine Tariftreue-Regelung verankert. Zugleich sollen Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich vereinfacht werden.
Die Fraktionen von CDU und SPD haben dem Berliner Abgeordnetenhaus am 29. April 2026 einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) vorgelegt.
Das NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) verpflichtet Auftragnehmer in 15 Branchen ab 2027 zu Tariflöhnen. Wir stellen alle Kernregelungen im Überblick vor.
Nach der Koalitionsumbildung in Brandenburg haben SPD und CDU eine neue Koalitionsvereinbarung abgestimmt, die auch Vergabe, Tariftreue und öffentliche Beschaffung in den Blick nimmt.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung zur Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung Stellung genommen. Dabei geht sie auch auf das geplante Bundestariftreuegesetz ein.
Die Veränderungen im Unterschwellenvergaberecht Nordrhein-Westfalens werfen in der kommunalen Praxis grundlegende Fragen auf, die uns auf vielen Wegen erreichen. In diesem Beitrag bieten wir Antworten und zeigen Lösungswege auf.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat eine Novellierung des Hamburgischen Vergabegesetzes initiiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 16. Dezember beschlossen und für die Verbändeabstimmung freigegeben, die bis zum 31. Januar läuft.
Eine Umfrage von „Report Mainz“ zeigt: Obwohl 14 Bundesländer Tariftreuegesetze haben, führen 96 % der Kommunen keine Kontrollen durch.
In diesem Beitrag fassen wir unsere Berichterstattung über das Vergabetransformationspaket und die Bundestariftreue zusammen.
Baden-Württemberg wird die geplante Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) nicht weiterverfolgen. Zu hoch sei der damit verbundene bürokratische Mehraufwand.