Der forum vergabe e.V. hat seine Übersicht zu den in den Bundesländern geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzen aktualisiert.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals in seinem Urteil vom 3. April 2008 (Rs. C-346/06) die Tariftreuevorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet hat, haben fast alle Bundesländer die Vergabe öffentlicher Aufträge nun an das Einhalten von Tarifstandards gekoppelt und ihre Tariftreue- und Vergabegesetze bzw. die entsprechenden landesrechtlichen Vorgaben neu und europarechtskonform gestaltet. Einige Länder sehen darüber hinaus vergabespezifische Mindestlöhne vor.

Mit dem Mindestlohngesetz wurde zum 01.01.2015 ein bundesweit geltender allgemeiner Mindestlohn eingeführt. Dieser betrug anfangs 8,50 Euro brutto je Zeitstunde und wurde in den letzten Jahren schrittweise erhöht. Die Mindestlohnkommission hat am 26.06.2018 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach stieg die Lohnuntergrenze zum 01.01.2019 zunächst auf 9,19 Euro brutto und wird ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde steigen.

Das forum vergabe e.V. hat jüngst seine Übersicht über die bisherigen Regelungen der ergänzenden Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern aktualisiert (Stand August 2019). Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Übersicht aufgrund der inhaltlich teils sehr ausdifferenzierten Regelungen nur wesentliche Grundzüge und Fundstellen wiedergeben kann. Für den genauen Regelungsinhalt wird auf die jeweilige landesrechtliche Vorschrift verwiesen. Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen Schleswig-HolsteinAm 01. August 2013 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Schleswig-Holstein (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) in Kraft. Das Land stellt nun aktuelle Formulare für entsprechende Verpflichtungserklärungen der Bieter zur Verfügung.

Wie in den landesrechtlichen Regelungen vieler anderer Bundesländer auch ging es im Hinblick auf eine nachhaltige öffentliche Beschaffung insbesondere darum, ökologische und soziale Aspekte verstärkt Berücksichtigung finden zu lassen. Zudem enthält das Gesetz Vorgaben zur Tarifbindung für Unternehmen, an die Aufträge vergeben werden dürfen, bzw. einen Mindestlohn (von 9,18 EUR brutto) für die Branchen, in denen keine tariflichen Regelungen bestehen. Wie in anderen landesrechtlichen Regelungen auch erfolgt der Nachweis über entsprechende Verpflichtungs- bzw. Eigenerklärungen der Bieter.

Gemäß § 8 Abs. 1 TTG SH ist bereits in der Vergabebekanntmachung auf die Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Tariflöhne bzw. des Mindestlohns hinzuweisen. Gemäß den jüngst aktualisierten Anwendungshinweisen zum TGG (Stand 01. April 2014) des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schleswig-Holstein müssen die Verpflichtungserklärungen Bestandteil der Vergabeunterlagen sein. Den gesamten Artikel lesen…