In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung zur Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung Stellung genommen. Dabei geht sie auch auf das geplante Bundestariftreuegesetz ein.
Die Veränderungen im Unterschwellenvergaberecht Nordrhein-Westfalens werfen in der kommunalen Praxis grundlegende Fragen auf, die uns auf vielen Wegen erreichen. In diesem Beitrag bieten wir Antworten und zeigen Lösungswege auf.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat eine Novellierung des Hamburgischen Vergabegesetzes initiiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 16. Dezember beschlossen und für die Verbändeabstimmung freigegeben, die bis zum 31. Januar läuft.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 9. Dezember einen Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen. Das Gesetz soll im Herbst 2026 in Kraft treten.
Eine Umfrage von „Report Mainz“ zeigt: Obwohl 14 Bundesländer Tariftreuegesetze haben, führen 96 % der Kommunen keine Kontrollen durch.
Noch vor der Sommerpause sollen zentrale Forderungen zu Vergabe und öffentlicher Beschaffung von der Bundesregierung beschlossen werden. Darauf verständigte sich die Koalition im Rahmen eines Sofortprogrammes.
In diesem Beitrag fassen wir unsere Berichterstattung über das Vergabetransformationspaket und die Bundestariftreue zusammen.
Baden-Württemberg wird die geplante Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) nicht weiterverfolgen. Zu hoch sei der damit verbundene bürokratische Mehraufwand.
Seit dem 15. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) gültig.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zum geplanten Bundestariftreuegesetz gestellt.
Das Land Brandenburg will die Berliner Regelung zur Tariftreue prüfen.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Reform des Landesvergabegesetzes angestoßen. Der als „Vorschaltgesetz“ bezeichnete Entwurf soll die Handlungsfähigkeit der städtischen Vergabestellen sicherstellen.