Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Reform des Landesvergabegesetzes angestoßen. Der als „Vorschaltgesetz“ bezeichnete Entwurf soll die Handlungsfähigkeit der städtischen Vergabestellen sicherstellen.
Das Wettbewerbsregister ist kein öffentlich zugängliches Register. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gewährt die Bundesregierung einen Einblick in die Zahl gelisteter Unternehmen.
Die rot-grüne Koalition in Hamburg plant die Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung in der Hansestadt an den Zielen Nachhaltigkeit und Tariftreue. Ein entsprechender Antrag wurde in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht.
Die Stellungnahmen zur Bundestariftreue liegen inzwischen online vor.
Der Bund hat die Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (Bundes-Tariftreue) eingeleitet.
Die Bundesregierung plant bei der Schaffung von Wohnraum auch eine Vereinfachung vergaberechtlicher Regelungen. Das gab das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ am 12. Oktober bekannt.
Das plant die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.
Verpflichtungserklärung Schleswig-Holstein: Formulare des Ministeriums